US-Generäle warnen Trump vor Sozialkürzungen für den Krieg

US-Generäle warnen Trump vor Sozialkürzungen für den Krieg
Ein Obdachloser sucht Schutz in einer Unterführung nahe des Weißen Hauses; Washington, D.C., USA, 20. Januar 2016.
Trump will Budgetkürzungen bei sozialen und kulturellen Einrichtungen vornehmen, um im Gegenzug das Pentagon zu füttern. Ausgerechnet höchstrangige Militärs warnen jedoch, dass der Kampf gegen den Extremismus nicht allein mit Waffen zu gewinnen ist.

Präsident Trumps Intentionen, Budgetkürzungen im Außenministerium und bei anderen Stellen im Dienste der USA vorzunehmen, die mit so genannter Soft Power betraut sind, stoßen nicht auf ungeteilte Gegenliebe.

Ausgerechnet US-amerikanische Generäle sehen die geplante Umverteilung der Mittel als einen gefährlichen Schritt an, der sich gegen die Sicherheit richtet - und das, obwohl sie selbst die Profiteure wären.

Das freigesetzte Geld soll dem Pentagon dienen, welches sich über einen zehnprozentigen Anstieg seines Budgets auf 639 Milliarden US-Dollar freuen kann.

Am 16. März legte Trump auf den Tisch, was den USA aus seiner Sicht zu neuer Größe verhelfen soll. Soziale Programme sollen demnach um 30 Prozent gekürzt und dem selbstgesteckten Reformziel nicht zuträgliche Behörden von der Bildfläche verschwinden.

General Curti Scaparotti, Oberster Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, erklärte gegenüber dem Senate Armed Service Commitee über die neuen Budgetpläne:

Es würde meine Arbeit erschweren. Ich verlasse mich sehr auf die Beziehungen zu anderen Behörden meiner Regierung. Die Bemühungen der Amerikaner im Kampf gegen den Extremismus in Europa werden vor allem vom Personal des Finanzministeriums der USA geleitet. 

General Joe Dunford, Leiter des Gemeinsamen Generalstabes, pflichtete Scaparotti bei und sieht den Erfolgsweg im Kampf gegen den Terrorismus in einem ausgewogenen Zusammenspiel von Diplomatie, Ökonomie und Militär. Eine Strategie abseits einer rein militärischen Lösung schlug auch General Thomas Waldhauser vor, der Leiter des US-afrikanischen Kommandos. Er sieht demografische und ökonomische Probleme als die Hauptursachen für den Weg in den Extremismus:

Wir müssen einen Weg finden, um auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Perspektiven und Lebensunterhalt und ähnliches abzuzielen, um diesen Individuen eine Zukunft zu geben. Wir könnten an diesem Nachmittag alle Kämpfer von IS und Boko Haram beseitigen. Aber am Ende der Woche [...] wären diese Positionen wieder besetzt. Wir wissen, dass der Grund, weshalb sich manche ihnen angeschlossen haben, auch darin besteht, dass sie eine Arbeit brauchten, eine Existenz.

Häftlinge warten im Wasco Gefängnis auf die Öffnung der Gefängnis-Kantine in Bakersfield, Kalifornien, USA, 26. August 2008.

Kürzen will Trump etwa in den Behörden für Umweltschutz, bei der staatlichen Unterstützung für Rentenempfänger und Kranke, beim staatlichen Wohnungsbau. Kritiker bemängeln, diese Kürzungen seien genau das, was Menschen die Ausweglosigkeit bringt. Befürworter verweisen hingegen auf ineffiziente und überflüssige Strukturen und Praktiken der betroffenen Behörden und darauf, dass auch Bundesstaaten und Private Agenden in diesen Bereichen wahrnehmen können. Insgesamt 19 Behörden sollen den Plänen Trumps zum Opfer fallen.

Auch die Kultur ist betroffen. Die Kulturförderungsbehörde, die Behörde zur Förderung der Geisteswissenschaften, juristische Hilfe für Mittellose - all dies gehören zu denjenigen Institutionen, die Trump als unsinnig eingestuft hat und abschaffen wird. Was der amerikanischen Bevölkerung so genommen wird, kann dann im Ausland den Krieg finanzieren und im Inland zum Mauerbau und zum Ausbau sicherheitsbehördlicher Befugnisse dienen.

Außenminister Rex Tillerson hatte gegen die Budgetkürzungen nichts einzuwenden. Der Verteidigungsminister James Mattis hat sich hierzu noch nicht geäußert. Mehr als 120 designierte Generäle und Admiräle unterzeichneten aber einen Brief an Donald Trump, in welchem sie anmahnten, dass viele der Krisen, denen sich die USA heute gegenübersehen, nicht allein auf militärischem Wege zu lösen sind.

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