Härtetest für Trump im Abgeordnetenhaus: Folgt auf Obamacare Trumpcare?

Härtetest für Trump im Abgeordnetenhaus: Folgt auf Obamacare Trumpcare?
Demonstrationen zur Rettung von "Obamacare" in Los Angeles; USA, 23. März 2017.
Das Ultimatum für einen Konsens bezüglich des von Obama geschaffenen Krankenversicherungssystems läuft ab. Trump will "Obamacare" durch eine eigene Version ersetzten. Die meisten Republikaner wollen hingegen gar kein Gesundheitssystem auf Bundesebene.

Seinen ersten wirklichen innenpolitischen Test erlebt US-Präsident Donald Trump voraussichtlich an diesem Freitag. An dem Tag entscheidet das Repräsentantenhaus über das Für und Wider des Erbes seines Vorgängers Barack Obama im Bereich der Gesundheitsversorgung.

Bereits am Donnerstag hätten die Republikaner einen Konsens im Bereich der Gesundheitsreform erreichen sollen. Diesen aber gab es nicht und auch die Börse reagierte bereits negativ auf die schlechte Stimmung in Washington. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus wurde auf Freitag vertagt.

Trump hatte im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er nicht zulassen werde, dass "Menschen sterbend auf den Straßen sitzen" und dass er vor allem eine bessere  Gesundheitsversorgung als Obamacare anstrebe. Aber der Großteil der Republikaner will Obamacare ganz abschaffen, damit der Zentralstaat nicht mehr gefordert ist. Sie wollen das Gesundheitswesen wieder den einzelnen Bundesstaaten und vor allem dem freien Markt überlassen.

Auch im Jahr 2017 ist das Bestehen einer Krankenversicherung in einer Industrienation wie den USA keine Selbstverständlichkeit. Deshalb waren Obama und seine Anhänger besonders stolz auf ihr Gesundheitsversorgungsprojekt, das später allenthalben als Obamacare bezeichnet wurde. 

Obamacaretrat 2010 mit dem Gesetz für bezahlbare Fürsorge - dem Affordable Care Act - in Kraft trat. Die Krankenversicherung war bereits über Jahrzehnte hinweg eine der Hauptsorgen der Amerikaner. Auch heute noch sind 29 Millionen Menschen ohne Versicherungsschutz beschäftigt.

Immerhin konnten sich infolge von Obamacare fast 20 Millionen mehr Menschen versichern als zuvor Schutz genossen. Die neue Art von Versicherung schloss auch mit ein, dass Versicherer ihre Mitglieder nicht mehr wegen vorheriger Krankengeschichten diskriminieren durften. Obamacare erlaubte eine Familienversicherung für Kinder unter 26 Jahren.

Allerdings erfuhren die Pläne Obamas von Beginn an starken Gegenwind. Religionsgemeinschaften und von ihnen geführte Einrichtungen klagten - oftmals auch erfolgreich - dagegen, Leistungen mitfinanzieren zu müssen, die fundamental ihren eigenen Grundsätzen widersprechen. Dazu zählten etwa Schwangerschaftsabbrüche oder die Abgabe von Präparaten zur Empfängnisverhütung.

Auch brach Obama ein wichtiges Versprechen, das er im Zusammenhang mit Obamacare gegeben hatte. Im Jahr 2013 kürte das Portal Politifact den Satz "Wenn Euch Eure Versicherung gefällt, könnt Ihr sie behalten" zur politischen Lüge des Jahres. Die strikten Regulierungen von Obamacare hatten das so genannte Grandfathering, also die Veräußerung bestehender Verträge zu den ursprünglichen Konditionen an Dritte, etwa Berufseinsteiger aus der eigenen Familie, unmöglich gemacht. Die Folge war, dass viele Versicherer diese Verträge stattdessen beendeten und sich Millionen Menschen zu wesentlich ungünstigeren Bedingungen neu versichern mussten.

Vor allem machte Obamacare aber auch die Versicherung für die untere Mittelschicht zu teuer. Deshalb fielen auch weiterhin arbeitende Menschen reihenweise durch das Raster der Fürsorge. Für sie galt, dass ihre Einkommen zu hoch waren, um staatliche Zuschüsse zu erhalten, aber hoch genug, um die volle Wucht steigender Beiträge schultern zu müssen. Aus den Reihen dieser Menschen erntete Trump entscheidende Stimmen für seine Präsidentschaft, die es nun gilt nicht zu enttäuschen. Er muss nun seinen Wählern und dem Land seine Art der Lösung präsentieren. 

Trump hatte angekündigt, Obamacare zu Trumpcare umzugestalten. Seine Version soll günstiger und marktwirtschaftlicher sein. Die Versicherungspflicht wird aufgehoben. Zuvor mussten Nichtversicherte Strafen zahlen - auch dies soll gekippt werden. Aber die Krankenkassen dürfen in der Trump-Version auch von Versicherungsnehmern, die nicht ununterbrochen versichert waren, höhere Beiträge fordern. Die Mitversicherung von Kindern soll erhalten bleiben und ebenso die Anti-Diskriminierung.

Steuerabzugsmöglichkeiten sollen gestrichene Zuschüsse ersetzen. Aber dies bringt nur eine langfristige Entlastung, wie auch Trump einräumte. Kurzfristig würde es für die Versicherungsnehmer möglicherweise noch einmal teurer werden. Es ist zu erwarten, dass sich dann mehr Amerikaner aus Kostengründen gegen eine Versicherung entscheiden.

Aber auch dieses Lösung missfällt zahlreichen Kongressabgeordneten in den Reihen seiner Republikaner, die in beiden Häusern die Mehrheit stellen. Im Repräsentantenhaus nehmen sie 237 der 435 Sitze ein. Insgesamt 35 Republikaner sind derzeit noch gegen die Lösung Trumps. Um diese durchzubringen, kann sich Trump jedoch - vorausgesetzt, die Demokraten stimmen geschlossen dagegen - nur 21 Gegenstimmen erlauben. Trump will und muss beweisen, wie gut es um seine Durchsetzungsfähigkeit bestellt ist. Ein Härtetest für den neugewählten Präsidenten.

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