US-Senator Rand Paul blockiert NATO-Mitgliedschaft Montenegros - McCain: "Sie sind Gehilfe Putins"

US-Senator Rand Paul blockiert NATO-Mitgliedschaft Montenegros - McCain: "Sie sind Gehilfe Putins"
U.S. Senator Rand Paul bei einer Pressekonferenz in Washington D.C., März 2017
Das gab es noch nie: US-Senator Rand Paul hat die bereits ausgehandelte NATO-Mitgliedschaft Montenegros verhindert. Dafür wird er von seinem Senats-Kollegen John McCain als Verräter beschimpft. Paul wehrt sich in einem Interview und erhält Zustimmung aus der Bevölkerung.

von Rainer Rupp

Kentucky-Senator Rand Paul hat am 15. März den Beitritt Montenegros zur NATO im US-Senat blockiert. Sein republikanischer Kollege John McCain hatte gerade seine Resolution für die Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik in die NATO eingebracht und um Zustimmung gebeten. Da erhob sich Rand Paul, legte Widerspruch ein und verließ den Saal. Zunächst verblüfft beschuldigte McCain schließlich Paul, dass er „direkt für Wladimir Putin“ arbeiten würde.

Streitigkeiten und Beleidigungen stehen in den USA an der Tagesordnung. McCain beschuldigt seinen Kollegen aus der eigenen Partei des Landesverrats und der Arbeit für die Russen, nur weil dieser andere politische Vorstellungen hat. Dafür erntet McCain auch noch Beifall im Senat.

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In einem Interview in der Sendung „Morning Joe“ von MSNBC begründete Rand Paul am nächsten Tag seinen Widerspruch zum NATO-Beitritt Montenegros. Seiner Meinung nach sollten sich die USA aufgrund ihrer hohen Staatsverschuldung keine weiteren militärischen Interventionen leisten.

Wir haben derzeit Kampftruppen in etwa sechs Nationen und  wahrscheinlich in ein paar Dutzend weiteren Länder Truppen stationiert. Unsere Staatsschulden betragen 20 Billionen Dollar. Wenn es nach McCain ginge, dann hätten wir Truppen in fast jedem Land rund um den Globus. McCains Außenpolitik stellt daher eine Gefahr für die Vereinigten Staaten dar. Sie würde uns stark überdehnen“, sagt Paul.

Zudem seien so argumentierte der Senator weiter, nicht mal 40 Prozent der montenegrinischen Bevölkerung für den Beitritt zur NATO. Sie stünden eher Russland nahe:

Ich denke, wir sollten eine echte Debatte darüber führen, wie groß die NATO sein sollte und ob es eher provokant als gut ist. Ich denke, dass es sehr provokativ ist, ehemalige Satelliten oder Teile der Sowjetunion in der NATO zu haben. Und so sind die 45 Soldaten, die Montenegro hat, kaum eine Bereicherung für unsere nationale Sicherheit. Bei unseren Entscheidungen muss es um unsere nationale Sicherheit gehen. Und ich denke einfach nicht, dass unsere nationale Sicherheit erhöht wird, wenn Montenegro ein Teil der NATO wird“, so Senator Paul abschließend.

Rand Pauls TV-Auftritt sorgte für überwiegend positive Reaktionen in der Bevölkerung. 

 

 

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