Trump bereitet neuen "Muslim Ban" vor: Iraker nicht mehr betroffen

Trump bereitet neuen "Muslim Ban" vor: Iraker nicht mehr betroffen
US-Präsident Donald Trump und sein Vize Michael Pence
Nachdem Donald Trump im Januar vor Gericht mit einem Einreiseverbot für sieben mehrheitlich muslimische Staaten gescheitert war, hat der US-Präsident nun eine neue Anordnung für einen Einreisestopp vorbereitet. Diesmal sind irakische Bürger ausgenommen.

US-Außenminister Rex Tillerson, Heimatschutzminister John Kelly und Trumps Justizminister Jeff Sessions gaben am Montag bekannt, eine neue Regelung über Einreiseverbote vorzubereiten. Die präsidiale Anordnung werde Bürger des Irans, Libyens, Somalias, des Sudan und des Jemen für 90 Tage an einer Einreise in die Vereinigten Staaten hindern.

Der Irak befindet sich künftig nicht mehr auf der Liste. Die Regierung in Bagdad war einer Forderung Washingtons nachgekommen und hat Hintergrundchecks für Bürger veranlasst, die ein Visum für die Einreise in die USA beantragen.

Der irakische Außenminister Ahmed Jamal bezeichnete die Entscheidung als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Dieser würde die strategische Allianz zwischen Bagdad und Washington auf zahlreichen Feldern konsolidieren.

Tillerson dankte der Regierung in Bagdad für die Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium hinsichtlich der Verbesserung bei Einreiseverfahren. Er bezeichnete die Exekutivorder als "wichtige Maßnahme für den Schutz der nationalen Sicherheit".

Der neue Erlass schließt die Inhaber so genannter Green Cards aus und soll anders als die vorhergehende Anordnung vom Januar vor Gericht unanfechtbar sein. Die Maßnahme ist ab Mitte März 2017 gültig.

ForumVostok