"Republikaner und Demokraten sind süchtig nach Krieg und Militarismus"

"Republikaner und Demokraten sind süchtig nach Krieg und Militarismus"
US-Präsident Donald Trump will das US-Militär "reformieren"
US-Präsident Donald Trump will innerparteiliche Gegenspieler und Teile der Demokraten durch massive Erhöhungen des Militäretats ruhigstellen. Friedensaktivist Brian Becker hält dies für gefährlich. Seine Bedenken äußerte er im Gespräch mit RT.

Donald Trumps Regierung möchte die Militärausgaben im Jahr 2018 um zehn Prozent steigern. Der US-amerikanische Verteidigungshaushalt übersteigt bereits jetzt bei weitem alle Militäretats anderer Länder.

Im Interview mit RT geht Brian Becker, Friedensaktivist und Nationalkoordinator der ANSWER Coalition auf diese Pläne ein. Er erläutert deren innerpolitische und internationale Folgen und nennt die Leidtragenden. Außerdem bezeichnet er das Vorgehen als Diebstahl und Plünderung des Staatshaushaltes.

Herr Becker, wie erklären Sie sich das Vorhaben, die Verteidigungsausgaben um einen historisch hohen Wert zu erhöhen?

Ich denke, dass die Republikanische Partei, nun unter der Leitung von Donald Trump, aber auch die Demokratische Partei dem Krieg sowie dem Militarismus verfallen sind. Sie sind süchtig nach ständig steigenden Ausgaben für das Budget des US-Militärs. Das letzte Mal, dass ein anderer Staat die Vereinigten Staaten angegriffen hat, war im Krieg von 1812. Das war vor 205 Jahren. Die USA haben mehr als 1.000 Militärbasen in 140 Ländern überall auf der Welt. Es ist wirklich ein globales militärisches Imperium. Es ist daher lächerlich und absurd, wenn Donald Trump von einem "aufgebrauchten US-Militär" spricht. Der von ihm vorgeschlagene Erhöhungsbetrag beträgt 54 Milliarden US-Dollar. Das ist nur ein kleines bisschen weniger als das, was Russland jedes Jahr insgesamt für sein Militär ausgibt. Mit anderen Worten ist dies eine unnötige Erhöhung von Ausgaben einer bereits aufgeblähten US- Militärmaschinerie. Trump sagt: "Wir müssen beginnen, wieder Kriege zu gewinnen". Tatsache ist, dass die USA aufhören sollten, Kriege zu führen, die sie zwar gewinnen möchten, aber nicht können. Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan - das Problem mit diesen Kriegen ist nicht, dass sie verloren wurden. Das Problem ist, dass sie in erster Linie geführt wurden, weil sie Angriffskriege gewesen sind. Es geht in die falsche Richtung.

Wird die Erhöhung auf Kosten anderer Sektoren vonstattengehen?

Es muss so sein, denn der Verteidigungshaushalt ist Teil des so genannten Ermessensbudgets. Ansprüche für Medicare und Sozialversicherung sind vom Staatshaushalt ausgegliedert. Das Budget, das der Kongress jährlich genehmigt, ist das Ermessensbudget. Wieviel für die Verteidigung ausgegeben wird. Wieviel für die Bildung, für den Wohnungsbau, für den Verkehr und für die Umwelt ausgegeben wird. Wenn Sie im Ermessensbudget den Teil des Haushaltsplans für das Pentagon, also für den Krieg, um 54 Milliarden US-Dollar, das sind zehn Prozent des Budgets, erhöhen, bedeutet das, dass das Geld vom Wohnungsbau, von der Bildung, vom Umweltschutz kommen muss. Das ist unsere Art eines inversen Robin Hood: Man nimmt Geld aus Programmen, von denen die Armen und die Menschen aus der Arbeiterklasse abhängen, und gibt es Rüstungsfirmen, die bereits reich sind. Es ist die Übertragung des Reichtums von unten nach oben. Es ist eine Form von Diebstahl und Plünderung des nationalen Budgets, um das amerikanische Militär wieder groß zu machen. Es ist bereits groß. Das Problem ist, dass es bereits zu groß ist. Es sollte dort gekürzt werden. Es sollte ernsthaft reduziert werden, da diese Art der Militärausgaben neue Kriege begünstigt.

Könnte die geplante Erhöhung ein weltweites Wettrüsten entfachen?

Ja, das wird sie. Denn auf wen werden diese neuen High-Tech-Waffensysteme gerichtet werden? Sie werden auf Russland gerichtet werden. Sie werden auf China gerichtet werden. Sie werden gegen die aufstrebenden Mächte gerichtet, die irgendein Hindernis zur Vervollständigung der US-Hegemonie in wichtigen geostrategischen oder rohstoffreichen Teilen der Welt darstellen. Was machen Russland und China angesichts der wachsenden Militärausgaben? Sie müssen Gegenmaßnahmen ergreifen. Denn natürlich spürt es Russland, dass die NATO nach Osten expandiert ist. China spürt, dass die USA sich das Südchinesische Meer genommen haben und hat den Eindruck, dass es ein US-amerikanisches Meer geworden ist. Also ja, es wird ein weltweites Wettrüsten werden und niemand wird dieses Rennen gewinnen.

Brian Becker ist ein US-amerikanischer Friedensaktivist und der Nationalkoordinator der ANSWER Coalition, einer Dachorganisation von Friedens- und Bürgerrechtsbewegungen. Außerdem ist er der Organisator von großen Anti-Kriegsdemos in den USA.

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