Wir sehen uns vor Gericht: Standing Rock Sioux verlassen Protestlager gegen Öl-Pipeline

Wir sehen uns vor Gericht: Standing Rock Sioux verlassen Protestlager gegen Öl-Pipeline
Protestler verlassen das Protest-Camp gegen die Dacota-Access-Ölpipeline
Der Widerstand der indigenen US-Bevölkerung unter Führung der Standing Rock-Sioux gegen die Dakota Access Öl-Pipeline, ist vorerst beendet. Nachdem US-Präsident Trump den Weiterbau genehmigte, wurde das Protestlager nun von US-Behörden geräumt. Jetzt soll der Kampf vor Gericht weitergehen.

Etwa sechs Monate lang hatten tausende Demonstranten unter Führung der Standing-Rock-Sioux gegen den Bau der Dakota-Access-Ölpipeline protestiert. Neben der Sorge um die Entweihung spiritueller Stätten, befürchtet die ansässige indigene Bevölkerung eine mögliche Kontaminierung des Grundwassers. Der Widerstand hatte weltweit für Aufsehen gesorgt und zum größten kollektiven Protest der „first nations“ seit dem Jahr 1973 geführt, als 71 Tage lang die Stadt Wounded Knee durch eine Gruppe des American Indian Movement (AIM) besetzt wurde. Nach Beschuss durch ein Großaufgebot von FBI-Agenten und der Erschießung des Oglala Lakota Buddy Lamont, kapitulierten die Besetzer damals schließlich.

Trump belebt die Projekte Keystone XL und Dakota Access Pipeline wieder

Nachdem der ehemalige US-Präsident Barack Obama zum Ende seiner Amtszeit einen vorläufigen Stopp der Weiterbauten an der Öl-Pipeline verhängt hatte, genehmigte sein Nachfolger Donald Trump die Fertigstellung des letzten Teilstücks der Pipeline. Am Mittwoch lief um 14:00 Uhr Ortszeit nun eine Frist zur Räumung der Lager aus. Bereits kurz vor Ablauf der Deadline räumten die meisten der verbleibenden 200 Protestler das Gebiet und verbrannten zum Teil in zeremoniellen Akten die verbleibenden Unterkünfte. Zuvor waren dutzende Sicherheitskräfte und die Nationalgarde samt Überwachungsdrohnen und Hubschraubern eingetroffen, um die Räumung der Camps in North Dakota notfalls zu erzwingen.

Bereis mehrfach gab es zuvor Einsätze von Pfefferspray, Lärmkanonen, Hunden und Deformationsgeschossen durch Polizei und Nationalgarde. Wie die New York Times berichtet, kam es während der Räumung zur Verhaftung von 46 Menschen. Die Übrigen verließen den Ort des Protests über den gefrorenen Cannonball River in Richtung des Standing Rock Sioux-Reservats.

Zu den von den örtlichen Sicherheitskräften ergriffenen Maßnahmen äußerte sich Leutnant Tom Iverson von der North Dakota State Highway Patrol wie folgt:

Dies bringt uns und andere in eine schwierige Situation, aber leider haben sie sich selbst in diese Position gebracht.

An der Räumung waren insgesamt 200 Sicherheitskräfte beteiligt. Begründet wurde diese mit der Sorge um eine Verschmutzung der Umwelt durch eine mögliche Überflutung des Camps und die schlechten hygienischen Bedingungen. Beschrieben wurde der Ort von den örtlichen Autoritäten als Ansammlung wackeliger Behausungen mit notdürftiger medizinischer Versorgung in Zelten, verwaisten Autos, Hunden und Schlamm. Die sogenannte Not-Evakuierung erläuterte der Gouverneur von North Dakota, Doug Burgum, wie folgt:

Es ist ungewöhnlich, so viele Leute an einem Ort zu haben, an dem es keinen Wasser- und Abwasseranschluss gibt.

Ich denke, Sie können die enorme Menge an Müll und menschlichen Abfallprodukten der sich hier angehäuft hat, sehen.

Tom Goldworth, Geschäftsführer des Indigenous Environmental Network, beschrieb die Räumung als eine „gewaltsame und unnötige Rechtsverletzung der Verfassung, die das Recht auf friedlichen Protest und freie Meinungsäußerung garantiert“:

Unsere Herzen sind nicht besiegt. Die Schließung des Camps bedeutet nicht das Ende der Bewegung oder des Kampfes. Es ist ein neuer Anfang. Sie können das Feuer nicht löschen, das Standing Rock entfacht hat, erklärte Goldworth.

Das Oberhaupt der Hunkpapa-Lakota-Sioux, Sitting Bull, und Offizier George Armstrong Custer vom 7. US-Kavallerie-Regiment.

Die Projektgegner wollen nun juristisch gegen die Wiederaufnahme des Pipeline-Baus vorgehen. Dabei hoffen die Menschen nun auf Unterstützung:

Sie haben schon seit Hunderten von Jahren versucht, uns zu zerstören. Sie können es weiter versuchen. Wir bleiben hier. Wir brauchen Hilfe. Es gibt nicht mehr viele von uns. Schließt Euch uns an. Wir sind für unsere Enkel hier. Wir sind hier für Euch.

Am 10. März wollen die Gegner der Dakota-Pipeline in Washington vor dem Kongress erneut protestieren. Dazu Tom Goldtooth, Aktivist vom Volk der Navajo:

Es gibt viele Wege, die Tyrannei zu bekämpfen […] Donald Trump wird noch lange unseren Zorn spüren.

Eine trotzige Kampfansage. Viele andere zeigen sich jedoch ernüchtert und enttäuscht nachdem sie Arm in Arm und unter Gesängen das Camp verließen. Wieder andere vermuten Verrat und Bestechung hinter den Kulissen, nachdem ausgerechnet David Archambault II, das Oberhaupt der lokalen Sioux, die Demonstranten vor wenigen Wochen zur Beendingung des Protests aufrief. Demnach soll es Geldzahlungen der Pipeline-Betreiber an das Reservat gegeben haben. Außer einem Spielcasino verfügt das Reservat kaum über eigene Einnahmequellen.

Befeuert werden die bisher unbestätigten Behauptungen durch die Tatsache, dass Harold Frazier, eine führende Persönlichkeit der Cheyenne River Sioux, die Aufgabe der Proteste ablehnt und diese weiter auf legal geleastem Land in der Nähe forführen will.

Nach der Räumung des Protestlagers übernimmt nun das "Army Corps of Engineers", eine Einheit von Bauingenieuren der Armee, wieder das Kommando über das Protestgelände.

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