Trump erteilt Genehmigung für Dakota-Öl-Pipeline: Deutsche Banken finanzieren mit

Trump erteilt Genehmigung für Dakota-Öl-Pipeline: Deutsche Banken finanzieren mit
Ein Teil des Protestcamps gegen die Dakota-Access-Pipeline
Nach jüngsten Informationen haben die US-Streitkräfte eine Genehmigung erteilt, die den umstrittenen Weiterbau der Dakota-Access-Pipeline in ursprünglicher Form ermöglicht. Die amerikanischen Ureinwohner kündigen weiteren erbitterten Widerstand an. Derweil ist unter anderem die Bayerische Landesbank mit einem Millionenkredit direkt an der Finanzierung der „schwarzen Schlange“ beteiligt.

US-Präsident Donald Trump hatte Ende Januar 2017 die höchst umstrittenen Pipeline-Projekte 'Dakota Access' und 'Keystone-XL' wiederbelebt, nachdem sein Vorgänger Barack Obama die Projekte zum Ende seiner Amtszeit auf Eis gelegt hatte. Im Vorfeld waren die Proteste gegen die Weiterleitung der Dakota-Access-Pipeline, die unter für die indigene Bevölkerung heiliges Gebiet verlaufen soll, zur größten Protestbewegung der indianischen „first nations“ seit hundert Jahren angeschwollen. Auch die Kontaminierung von Trinkwasser wird nach wie vor befürchtet.

Trump belebt die Projekte Keystone XL und Dakota Access Pipeline wieder

Nun erklärte das involvierte Ingenieurskorps der US-Armee die von Trump angeordnete Überprüfung des Projekts für abgeschlossen. Somit sei nun der Weg frei für den Weiterbau entlang der ursprünglichen Route am Missouri-Fluss und in unmittelbarer Nähe des Standing-Rock Reservats. Entsprechend unterzeichnete Trump zwei Dekrete, mit denen er nun auch den Weiterbau der Dakota-Access-Pipeline eine neue Genehmigung erteilte.

Finanziert wird das Pipeline-Projekt von einem internationalen Konsortium bestehend aus 17 Banken. Unter diesen ist auch die Bayerische Landesbank (Bayern LB). Demnach sollen die entsprechenden Banken dem Betreiber Energy Transfer Partners (ETP) aus Texas einen Kredit von insgesamt über 2,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt haben. 120 Millionen davon hat die BayernLB beigesteuert, um die von der indigenen Bevölkerung „black snake“ (zu Deutsch „schwarze Schlange“) getaufte Öl-Pipeline fertigzustellen. An der direkten Projekt-Finanzierung beteiligt ist auch das Geldhaus ING-DiBa AG* mit rund 250 Millionen US-Dollar.

Doch neben der BayernLB und ING-DiBa AG ist auch die Deutsche Bank am Geschäft mit dem schwarzen Gold beteiligt. Das Geldhaus vergab laut der Verbraucher- und Umweltschutz-Organisation Food and Water Watch einen Kredit in Höhe von rund 275 Millionen US-Dollar an durchführende Unternehmen Energy Transfer Partners, dessen Mutter-Konzern Energy Transfer Equity, sowie an das Tochterunternehmen Sunoco Logistics. Unter den weiteren Financiers der schwarzen Schlange finden sich des Weiteren Geldhäuser wie die Citibank, Credit Agricole, BNP Paribas, oder auch schweizer und japanische Banken wie Mizuho und die Bank of Tokyo Mitsubishi UFJ.

Laut Angaben von Food and Water Watch, vergaben 35 Banken einen Gesamtkredit von 10,5 Milliarden US-Dollar an die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen. Im Kampf gegen den Weiterbau der Öl-Pipeline haben die US-amerikanischen first nations somit nicht nur die Interessen der US-Öl-Industrie gegen sich, sondern auch das internationale Finanzkapital. Zur Beteiligung der BayernLB äußerte sich der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, wie folgt:

Eine Landesbank, die erst vor kurzem mit Milliarden Steuergeldern gerettet wurde, darf keine umweltschädliche Erdöl-Pipeline auf Kosten der amerikanischen Ur-Einwohner mitfinanzieren.

Auch aufgrund ihrer jüngsten Vergangenheit stößt der Einstieg der ehemaligen Pleite-Bank in die Finanzierung der Ölpipeline in Finanzkreisen auf Verwunderung. Nach ihrem Finanzdesaster krempelte die Bank ihr Amerikageschäft um und konzentrierte sich auf Geschäfte mit Deutschlandbezug. Mit Bezug auf das Bankgeheimnis wollten sich die Münchner jedoch nicht dazu äußern, wo dieser Bezug bei der Dakota-Access-Pipeline liegt.

An die Aktivisten der Umweltschutzorganisation Urgewalt versandte die BayernLB derweil bereits im Dezember des Jahres 2016 folgendes Statement:

Die BayernLB beobachtet sehr aufmerksam die laufenden Diskussionen über den Verlauf der Route der Dakota Access Pipeline und unterstützt als Teil des Konsortiums im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen einvernehmlichen Ausgang der Gespräche zwischen den beteiligten Parteien.

Das Oberhaupt der Hunkpapa-Lakota-Sioux, Sitting Bull, und Offizier George Armstrong Custer vom 7. US-Kavallerie-Regiment.

Unter anderem aufgrund der Tatsache, dass die Proteste bereits seit Monaten eine weltweite Öffentlichkeit erreichen, hält Regine Richter von Urgewalt das Statement der BayernLB für fadenscheinig:

Da scheint die Prüfung nicht sehr intensiv gewesen zu sein. Oder die Bank hat sich einlullen lassen von den Angaben der Projektgesellschaft oder den Konsortialführern, dass die Konflikte lösbar sind.

Die überwiegende Zahl der an der Finanzierung des Öl-Projekts beteiligten Banken verweisen im Bereich der „Corporate Responsibility“ gerne auf ihr Engagement für das Sozialwesen und die Verantwortung für die Umwelt und die Menschenrechte. Durch die Finanzierung des Mutterkonzerns oder die Dakota-Pipeline direkt, führen die Geldhäuser dieses Marketing-Aushängeschild nicht zum ersten und wohl leider auch nicht zum letzten Mal ad absurdum.

Derweil kündigten die Standing Rock Sioux an ihre Proteste fortzusetzen. Deren Oberhaupt David Archambault II verwies jedoch darauf, dass die Aktivisten bei ihren Protesten aufgrund der neuen Entwicklungen nun jedoch an ihre rechtlichen Grenzen stoßen. Der Chef der örtlichen Polizei, Sheriff Kyle Kirchmeier, äußerte sich wiederum wie folgt:

Unsere Hoffnung ist, dass die neue Regierung die Sicherheitsbehörden North Dakotas jetzt mit den nötigen Ressourcen versorgt, um die Proteste zu beenden. Hier ging es nie um die Pipeline oder die Proteste. Hier ging es immer um die Herrschaft des Rechts.

*Hinweis der Redaktion: Die deutsche ING-DiBa AG weist in einer Stellungnahme die direkte und indirekte Beteiligung an der Finanzierung der Dakota Pipeline zurück: "Wir, die deutsche ING-DiBa AG sind weder direkt noch indirekt an der Finanzierung der Dakota Pipeline beteiligt". Richtig sei vielmehr, dass der US-amerikanische Mutterkonzern der ING Teil des Konsortiums von 17 Banken ist. Die ING Group informiert über die Beteiligung und den aktuellen Stand des Finanzierungsprojekts auf ihrer Webseite.