Harter Gegenwind: Exxon-Chef Rex Tillerson offiziell neuer Außenminister der USA

Harter Gegenwind: Exxon-Chef Rex Tillerson offiziell neuer Außenminister der USA
Der amerikanische Präsident Donald Trump klopft seinem zukünftigen Außenminister auf die Schulter: Rex Tillerson wurde mit dem historisch knappsten Ergebnis vom Kongress angenommen. Rechts seine Frau, Renda St. Clair und Vize-Präsident Mike Pennce im Oval Office des Weißen Hauses, 1. Februar 2017.
Mit einem einzigartig knappen Ergebnis bestätigten die Abgeordneten den designierten Außenminister von Donald Trump, Rex Tillerson. Der ehemalige Vorstandschef des weltweit größten Ölkonzerns erhielt so wenige Stimmen wie kein Außenminister zuvor.

Der amerikanische Senat bestätigte am gestrigen Mittwoch Rex Tillerson als neuen Außenminister der USA. Der ehemalige Chef des weltgrößten Erdöl-Konzerns erhielt allerdings ein äußerst knappes Ergebnis. Nur 56 Abgeordnete stimmten für ihn. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders und weitere 42 Abgeordnete der Demokraten lehnten es ab, Rex Tillerson zum Außenminister zu berufen.

Ein Demonstrant protestiert gegen die engen Verbindungen zwischen Goldman Sachs und den US-Regierungen.

Für die USA stellt dies einen außergewöhnlichen Vorgang dar. Normalerweise bestätigen auch Abgeordnete des gegnerischen Lagers die zukünftigen Minister. Noch niemals in der Geschichte des Landes stimmten derartig viele Abgeordnete gegen einen Außenminister. Die ihrerzeit äußerst umstrittene Außenministerin Condoleezza Rice erhielt im Jahr 2005 mitten im Irakkrieg 13 Gegenstimmen. Im Jahr 1825 wurde Außenminister Henry Clay mit einem Verhältnis von 27 zu 14 Stimmen angenommen.

Obwohl die größten Erdölkonzerne seit mehr als 70 Jahren einen sehr großen Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik ausüben, hatte bisher noch kein Präsident gewagt, ihnen den Posten für Außenpolitik direkt zu übergeben. Bernie Sanders bezeichnete die Entscheidung, Rex Tillerson zum Außenminister zu machen, als die „schlimmste von allen Entscheidungen“ von Donald Trump. „Und er hat viele schlimme Entscheidungen getroffen“, schob Sanders nach:

Mit dieser Entscheidung macht Herr Trump reichlich klar, dass ihm die kurzfristigen Gewinne der fossilen Brennstoffindustrie wichtiger sind als der Klimawandel und die Zukunft des Planeten. Sehr traurig. Sehr gefährlich. Man muss gegen Herrn Tillerson auftreten.

Aber es sind nicht nur sozialistische Außenseiter wie Senator Sanders, die Trumps erste außenpolitische Entscheidungen mit Sorge und Kritik begegnen. Der Diplomat Ryan Crocker, der bereits in zahlreichen arabischen Länder die USA vertrat, wies gegenüber der New York Times darauf hin, dass die bisherige Tradition der überparteilichen Außenpolitik vor dem Ende steht:

Tillerson steht vor der schwierigsten Aufgabe, die irgendein Außenminister in der Nachkriegszeit hatte. Er muss die Absicht von Präsident Trump abfedern, einen starken Bruch mit dem seit Jahrzehnten herrschenden überparteilichen Konsens zu vollziehen. Die Wahrheit ist: Wenn es Trump gelingt, einen solchen Bruch zu vollziehen, könnte das zu einem globalen Chaos führen.

Sofort nach der knappen Bestätigung durch den Senat führte Präsident Trump eine Vereidigungszeremonie im Weißen Haus durch. Dabei betonte der Immobilien-Zar, es sei an der Zeit, einen „klarsichtigen Fokus in die Außenpolitik“ zu bringen. Die Welt müsse einen „neuen Blick“ auf die Vereinigten Staaten entwickeln. Er suche nach „neuen Lösungen, basierend auf alten Wahrheiten“. Am heutigen Donnerstag wird Rex Tillerson erstmals von den Mitarbeitern des Außenministeriums empfangen.

Sein erster ausländischer Besuch wird der frisch gebackene deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sein. Eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden nach dem Treffen ist nicht vorgesehen. Vor seiner Abreise erklärte Gabriel, die Bundesregierung habe viele Fragen an die neue US-Regierung, zu „ihrem außenpolitischen Kurs, ihrem Verhältnis zum Bündnis und zur Ordnung der Welt“.

Barack Obama bei einem Treffen mit der Young Southeast Asian Leaders Initiative in Ho Chi Minh Stadt, Vietnam, Mai 2016.
In den letzten Jahren gelang es dem Weißen Haus, zahlreiche Militärverträge im pazifischen Raum abzuschließen, die einen klaren Gegner erkennen lassen.

In Berlin herrscht seit dem Wahlsieg von Donald Trump extreme Verunsicherung. Weil der neue Präsident für verschiedene Bereiche ankündigte, einen Bruch mit der Politik seines Vorgängers zu vollziehen, stehen auch für die transatlantisch orientierten politischen Eliten schwierige Richtungswechsel bevor. Auch die SPD-Außenpolitiker trugen etwa die Sanktionspolitik gegen Russland mit, wie sie von der Obama-Regierung auf Kosten der europäischen Wirtschaft vorangetrieben wurde.

In den vergangenen Wochen hatte Trump von einer Annäherung an Russland gesprochen und die NATO als „obsolet“ bezeichnet oder den Brexit gefeiert. Zudem kündigte er bereits das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP auf und stellt weitere Freihandelsverträge infrage. Den deutschen Autobauern drohte er mit Strafzöllen, so dass Kanzlerin Merkel bereits vor „Protektionismus“ warnte.

Auch in der Währungspolitik stehen offensichtlich Umbrüche an. Peter Navarro, der Chef des von Trump neu eingerichteten Nationalen Rates für Handel, warf der Exportnation Deutschland vor, die USA und EU-Partner durch einen schwachen Euro „auszubeuten“. Deutschland profitiere in seinen Handelsbeziehungen von einer „extrem unterbewerteten, implizit Deutschen Mark“, so der Professor für Wirtschaftspolitik. Eine ähnliche Argumentation verfolgen Navarro und andere Regierungsmitglieder gegen China.

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