Victoria "Fuck the EU" Nuland muss gehen - Trump räumt im Außenministerium auf

Victoria "Fuck the EU" Nuland muss gehen - Trump räumt im Außenministerium auf
Nicht nur John Kerry muss gehen - auch der Stab des bisherigen US-Außenministers verlässt das State Department.
Paukenschlag im Außenministerium der USA: Noch vor dem Antritt des neuen Chefdiplomaten Rex Tillerson steht der Apparat vor dem größten Umbau seiner Geschichte. Zu den Topdiplomaten, die das Ministerium verlassen, gehört auch Victoria Nuland, einst treibende Kraft hinter dem Maidan-Putsch.

Nicht aus Protest, wie zunächst vor allem auch in deutschen Medien gemeldet, sondern auf Wunsch der neuen Regierung steht das US-Außenministerium vor seiner bis dato größten personellen Umstrukturierung. Sowohl die Washington Post als auch CNN zitieren eine hochrangige Quelle aus der Behörde, welche die Aussage zurückweist, die Top-Beamten hätten aus freien Stücken ihren Hut genommen. "Es ist das Weiße Haus, das die Dinge neu ordnet", heißt es.

Folgende Grafik zeigt das Ausmaß der Umbesetzung im U.S. State Department. Nur wenige Posten sind nach Trumps Amtsübernahme und noch vor der Vereidigung von John Kerrys Nachfolger Rex Tillerson derzeit noch besetzt:

Zu den Abgängen zählen auch die Spitzenfunktionäre Joyce Anne Barr, Michele Thoren Bond, Patrick F. Kennedy, Gentry O. Smith und Victoria Nuland. Letztere gilt als fanatische neokonservative Ideologin und besonders engagierte Antreiberin der Regime-Change-Agenda, die bereits unzählige Tote in den US-Kriegen rund um den Globus zur Folge hatte.

Im Zuge der Ukrainekrise wurde Nuland vor allem durch ihren Ausspruch "Fuck the EU" bekannt. In dem abgefangenen Telefongespräch besprach die bisherige Referatsleiterin mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, die Neubesetzung des Postens des ukrainischen Premierministers nach einem erfolgreichen Staatsstreich. Nuland pochte darauf, das Amt mit Arsenij Jazenjuk zu besetzen, was kurz darauf auch geschah. Die Unterredung gilt als rauchender Colt, der den massiven Einfluss Washingtons auf die Ereignisse rund um den Maidanputsch beweist:

Dass der Wechsel im Ministerium von Trumps Team selbst gewünscht wurde, zeigt auch die Tatsache, dass dieses die bisherigen Mitarbeiter im Hause nahezu ignoriert hat. John Kerry klagte, Trumps Leute suchten keinen Kontakt und zeigten sich desinteressiert an der bisherigen Mannschaft.

Ungeachtet dieser Tatsache verbreiteten zahlreiche deutsche Medien gestern eine Interpretation der Vorgänge, wonach die scheidenden Top-Beamten sich weigern, unter Tillerson und Trump zu arbeiten und aus freien Stücken ihren Rücktritt eingereicht hätten. Letzteres ist nur insofern richtig, als Rücktrittsgesuche des Spitzenpersonals bei Regierungswechseln ein Standardprozedere sind. In der Regel übernimmt die neue Regierung aber die erfahrene Kernbelegschaft, um einen allzu heftigen Bruch zu vermeiden. Trump hatte jedoch offenkundig kein Interesse, die bisherigen Verantwortlichen im Außenministerium zu halten, was auf einen größeren Wandel in der künftigen US-Außenpolitik hindeutet.

Ein Ende der Märchenstunden über Syrien fordert die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard. Ihre Fact-Finding-Mission vor Ort habe ergeben, dass die syrische Bevölkerung keinen Regimewechsel will und die

Trumps angekündigte außenpolitischen Wende – insbesondere eine angestrebte Aussöhnung mit Russland – wären mit der bisherigen Mannschaft des State Departments nicht umsetzbar gewesen. Zu sehr ist diese noch im Dogma des Kalten Krieges verankert und der Regime-Change-Agenda verpflichtet.

Nachdem vage Äußerungen Trumps gegenüber dem TV-Sender ABC gestern zu wilden Spekulationen einiger deutscher Medien geführt hatten, der neue US-Präsident gehe auf Konfrontationskurs mit Russland und plane, eine Flugverbotszone über Syrien durchzusetzen, stellte dieser in einem neuen Interview mit Fox klar:

Ich kenne Putin nicht, aber wenn wir uns mit Russland einig werden, ist das eine großartige Sache für Russland und für uns. Wir machen das zusammen und prügeln die Scheiße aus dem IS ["knock the hell out of ISIS"].

Auch die bestehenden Sanktionen gegen Russland stellte Trump erneut zur Disposition. Für Victoria Nuland ist dieser Bruch vielleicht noch schmerzhafter als ihr Ausscheiden aus dem Außenministerium selbst. Zweifellos steht die Welt unter Trump vor größeren Veränderungen. Für die bisherigen transatlantischen Eliten wird es zunehmend eng.

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