Spendabler Abschied: Obama überweist 221 Millionen Dollar an die Palästinensische Autonomiebehörde

Spendabler Abschied: Obama überweist 221 Millionen Dollar an die Palästinensische Autonomiebehörde
Obama überwies 221 Millionen US-Dollar Unterstützung an Palästina
Kurz vor dem Ausscheiden aus seinem Amt genehmigte Ex-US-Präsident Barack Obama eine diskrete Übertragung von mehr als 221 Millionen US-Dollar auf Konten der Palästinensischen Autonomiebehörde. Dabei umging er eine Blockade durch die Republikaner im Kongress.

Laut einem Beamten des US-Außenministeriums und mehreren Kongressabgeordneten gingen etwa 221 Millionen US-Dollar an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), meldete die Associated Press. Diese Einrichtung wurde 1994 als eine palästinensische Selbstverwaltungsorganisation ins Leben gerufen. Ihre Abhängigkeit von ausländischen Zuwendungen ist hoch. Zuletzt klagte die Autonomiebehörde darüber, dass das zunehmende Ausbleiben der Unterstützung traditioneller Partner harte Einschnitte im Haushalt erforderlich mache.

Obama stellt Palästinenserbehörde knapp vor Rücktritt 221 Millionen Dollar bereit

Die restlichen Mittel gingen an unterschiedliche Organisationen auf der ganzen Welt. Vier Millionen US-Dollar wurden Klimaschutzprogrammen zur Reduzierung von Emissionen und zur Schaffung eines Klimatechnik-Zentrums zugewiesen. Der UN-Friedenskonsolidierungsfonds und andere UN-Programme erhielten 1,25 Millionen US-Dollar. Außerdem wurden über 1,05 Millionen US-Dollar dem Sonderbeauftragten des Außenministeriums für Afghanistan und Pakistan sowie dem Büro für Süd- und Zentralasien zur Verfügung gestellt.

Die Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde wurden ursprünglich vom Kongress in den Geschäftsjahren 2015 bis 2016 genehmigt und zielten auf die Unterstützung der humanitären Hilfe im Westjordanland und im Gaza-Streifen ab. Die republikanische Kongressmehrheit fror die Mittel jedoch wieder ein. Ed Royce, republikanischer Kongressabgeordneter für Kalifornien und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, lehnte eine Finanzierung der Palästinenserbehörde ab. Er begründete dies damit, dass die Einrichtung Gelder zur Finanzierung von Terrorismus bereitstelle.

In seiner Erklärung vom Juli 2016 sagte er, dass die Palästinensische Autonomiebehörde auch US-Hilfsgeld verwende, um ihren "Märtyrer-Fonds" zu unterhalten. Dieser habe den Zweck, "die Familien palästinensischer Gefangener und Selbstmordattentäter zu finanzieren".

Es ist unschwer zu erkennen, dass diese Politik der "Belohnung für das Töten" sie für die Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus qualifiziert", sagte Royce.

Warten auf Kunden: Palästinensischer Geldwechsler in Ramallah, Westbank.

In der Vergangenheit hatten die US-Präsidenten es stets respektiert, wenn Mittel der Fonds des Kongresses eingefroren wurden. Allerdings hatten sie immer die Möglichkeit, diese Blockade aufzuheben, nachdem die Mittel den Fonds zugeteilt worden waren. Obama, der ein starker Unterstützer der Palästinensischen Autonomiebehörde war, hatte vor Jahren versucht, den Kongress dazu zu zwingen, die Mittel freizugeben.

Im Jahr 2012 fror der US-Kongress ein Hilfspaket im Umfang von 192 Millionen US-Dollar für die Palästinenserbehörde ein, nachdem deren Präsident Mahmoud Abbas 2011 vor der UNO die Anerkennung der Souveränität eines "Staats Palästina" beantragte. Obama hob das Verbot auf und erklärte, dass die Hilfe "für die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten wichtig sei", berichtete damals die Times of Israel.

Präsident Donald Trump, der sich als pro-israelischer Präsident positioniert, kritisierte die im Dezember 2016 ergangene Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Darin verurteilten dessen Mitglieder bei Enthaltung aufseiten der USA die Genehmigung des Baus jüdischer Siedlungen durch Israel auf seit 1967 besetztem Territorium, das von der PA beansprucht wird. Trump erklärte dazu bereits im Vorfeld:

Gegen die Resolution, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Israel erörtert wird, sollte ein Veto eingelegt werden. Wie die Vereinigten Staaten schon lange erklären, wird der Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und nicht durch die Auferlegung von Bedingungen durch die UNO kommen. Dies stellt Israel in eine sehr schlechte Verhandlungsposition und ist extrem unfair gegenüber allen Israelis", schrieb er in seinem Twitter.

Ein palästinensischer Bauer neben einem israelischen Panzer bei einer Operation der israelischen Armee in der West Bank, Khirbit, Nablus, Mai 2015.

In einem anderen Tweet hieß es: "Was die UNO angeht, so werden die Dinge nach dem 20. Januar anders sein."

Auch Trumps Plan, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, rief Empörung bei dem Palästinenserführer Mahmud Abbas hervor. Dieser schrieb jüngst einen offenen Brief an Trump, in dem es heißt, dass dieser Schritt einen "unheilvollen Einfluss auf den Friedensprozess, auf die Zwei-Staaten-Lösung und auf die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region" haben werde.

Der von Trump als US-Botschafter für Israel ausgewählte David Friedman bezeichnete 2016 die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung in einer Kolumne bei den Israel National News als eine "Illusion, die den schlechtesten Absichten beider Seiten, der USA und der palästinensischen Araber, dient".

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