Ja, Russland hat die US-Wahl 2016 beeinflusst

Ja, Russland hat die US-Wahl 2016 beeinflusst
Im Wahlkampf schenkten sie sich nichts: Hat Russland die Wahl zwischen Hillary Clinton und Donald Trump beeinflusst.
Dass Hillary Clinton die US-Präsidentschaftswahlen 2016 einfach deshalb verloren hat, weil die Wähler sie als unsympathische, korrupte Kandidatin angesehen haben, will man im US-Establishment als Erklärung nicht gelten lassen. Für sie bleibt die "russische Einmischung" die Wahrheit hinter der Wahrheit. 

von Zlatko Percinic

Hat oder hat Russland nicht die US-Präsidentschaftswahl im November 2016 beeinflusst, deren Sieg der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, davongetragen hat? Darüber streitet man sich bis in die höchsten Regierungsebenen in Amerika und Russland, aber auch in diversen Ländern auf dem "alten Kontinent". Irgendjemand muss schließlich schuld daran sein, dass ein Mann gewählt wurde, dem Medien und Umfrageinstitute anfänglich - und manche bis zum Schluss - keine Chance gegen die Ex-US-Außenministerin und Kandidatin der Demokraten, Hillary Rodham Clinton, zugestanden haben.

Umfrageergebnis der Huffington Post vom 7. November 2016, einen Tag vor der US-Wahl: 

Der Schock saß nicht nur in Amerika selbst, sondern noch viel mehr in Europa tief, als Clinton ihre Niederlage einräumte. Selbst heute, kurz vor der Inauguration des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, hat man ihn weder in Europa und erst recht nicht auf der anderen Seite des Atlantiks verdaut.

Die Gründe für ihre Niederlage beschrieb Clinton folgendermaßen:

Es gab einige noch nie dagewesene Faktoren, von denen ich glaube, dass wir sie nicht ignorieren können, weil sie ansonsten eine Gefahr für uns darstellen. Aber, nehmt es [die Fakten; Anm.] nicht von mir. Nehmt es von unabhängigen Analysten. Nehmt es von der Trump-Kampagne. Nehmt es von Nate Silver, der darauf hingewiesen hat, dass Wähler der Swing-States ihre Entscheidung gegen mich in den letzten Tagen getroffen haben, des FBI-Briefs von Direktor Comey wegen. Und Nate Silver glaubt - und ich glaube das auch -, dass dieser Brief höchstwahrscheinlich den Unterschied im Wahlausgang gemacht hat. Aber wir hören auch jeden Tag etwas mehr über die noch nie dagewesene russische Verschwörung, die Wahlen zu beeinflussen. Und das ist etwas, worüber sich jeder Amerikaner sorgen sollte. Wir müssen anerkennen, wie es die letzten Berichte klargemacht haben, dass Wladimir Putin selbst die geheimen Cyberattacken gegen unser Wahlsystem, gegen unsere Demokratie gesteuert hat, augenscheinlich, weil er etwas Persönliches gegen mich hat."

Auch der scheidende Präsident Obama äußerte sich in ähnlicher Weise. Dass es Hillary Clinton nicht geschafft hat, trotz "ihrer"Erfahrung, ihrem Wissen, ihrer weltweit herausragenden Reputation als Außenministerin", dass hätte an der veränderten "Atmosphäre" nach der vermeintlichen russischen Einmischung gelegen. Deshalb habe er bereits Anfang September dem russischen Präsidenten Putin persönlich gesagt, dieser solle sich "zurückziehen", andernfalls würden "ernsthafte Konsequenzen" drohen. 

Fassen wir also kurz aus der Sicht von Hillary Clinton zusammen: Donald Trump wurde zum 45. US-Präsidenten gewählt, weil

a) sich Hillary Clintons Wahlkampfatmosphäre durch eine wie auch immer geartete russische Einmischung verschlechtert hat, indem Wähler vom Clinton-Wahlkampf durch einen Clinton-Skandal nach dem anderen abgelenkt wurden;

b) die US-Medien genauso mitschuldig daran sind, weil sie "erst jetzt endlich damit beginnen, Fakten aufzugreifen, die wir ihnen verzweifelt während den letzten Monaten des Wahlkampfes zeigen wollten";

c) FBI-Direktor James Comey am 28. Oktober 2016 einen Brief veröffentlichte, in welchem er Clinton eine erneute FBI-Untersuchung wegen der E-Mail-Affäre androhte; und

d) sozusagen last but not least, weil Nate Silver, ein Statistiker, der im Umfeld der Wahl von 2008 einigen Ruhm erlangen konnte, seitdem aber mit den meisten Einschätzungen falsch lag, ihren Sieg vorausgesagt und sie es laut eigener Aussage ja auch geglaubt hat.

Das alles hat ohne jeden Zweifel einen Einfluss auf die Wähler gehabt. Es erklärt aber ganz sicher nicht die totale Verkennung der Realität der meinungsbildenden US-Medien, die noch am Vortag der Wahl von einer "Chance von 1.6 Prozent" für Donald Trump ausgingen. Natürlich wurde in den USA auch darüber lang und breit debattiert und gestritten, wie es zu diesem Schlamassel kommen konnte. Trump ging indessen diese Medienunternehmen frontal an und beschuldigte sie, Teil der "Korruptionsmacht in der US-Politik" zu sein, die "nicht mehr länger dem Journalismus nachgehen", sondern "eine politische Spezialinteressengruppe sind, nicht anders als irgendein Lobbyist oder einer finanzielle Körperschaft mit einer klaren politischen Agenda, und diese Agenda ist nicht für euch".

Die ohnehin schon angespannte Atmosphäre nach der Wahl wurde von Medien, Politiker und "Experten" mit einer anti-russischen Hysterie - nicht unähnlich jener "Roten Hysterie" von 1919 oder "Roten Bedrohung" der Nachkriegsjahre – dermaßen aufgepeitscht, dass gar keine Zeit und kein Raum für eine öffentliche Debatte über die wahren Ursachen der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten blieben.

Es platzte nicht nur der Traum von Hillary Clinton oder der Feministinnen, die sie wie eine Schutzheilige ihrer Sache verehren, obwohl sie außer rhetorischer Unterstützung rein gar nichts für ihre Sache getan hat. Unvergessen bleibt der Spruch der ehemaligen US-Außenministerin Madelaine Albright während den Vorwahlen, die es als Pflicht für jede Frau betrachtete, Clinton zu wählen, und der zufolge es "einen speziellen Platz in der Hölle für Frauen, die nicht einander helfen", gäbe. Das Jahr 2016 wird zudem in die Geschichte eingehen, in dem der Traum vom American Way of Life der letzten Jahrzehnte, von der in den letzten Jahren viel genannten "Einzigartigkeit" Amerikas, wie eine Finanzblase an der Wall Street zerplatzt ist. Um diesen Punkt noch etwas besser zu verstehen, lohnt es sich auf jeden Fall, Clintons Auftritt vom 31. August 2016 vor der Jahresversammlung der Amerikanischen Legion in voller Länge anzuschauen. Hier soll aber ein kleiner Auszug reichen:

Ich werde heute nicht viel über Politik reden, aber ich möchte folgendes sagen: Wen auch immer Amerika diesen Herbst wählt, wird nicht nur unser nächster Präsident sein, diese Person wird unser nächster Commander-in-Chief. Und jede Person in diesem Raum versteht, welch große Verantwortung das ist. [...] Heute möchte ich Sie gerne ein bisschen wissen lassen, wo ich stehe und wie ich die Welt und Amerikas Platz in ihr sehe. Ich habe vier Jahre als Ihre Außenministerin gedient, davor acht Jahre als Senatorin des großartigen Staates New York, sechs Jahre im Senate Armed Service Committee [Ausschuss des Senats für die parlamentarische Kontrolle des Verteidigungsministeriums; Anm.]. Wenn es einen Kernglauben gibt, der mich auf diesem Weg geführt und inspiriert hat, dann ist es der: Die Vereinigten Staaten sind eine einzigartige Nation. Ich glaube, wir sind immer noch Lincolns letzte, beste Hoffnung auf Erden. Wir sind noch immer Reagans strahlende Stadt auf einem Hügel. Wir sind noch immer Robert Kennedys großartiges, uneigennütziges, barmherziges Land. Und es ist nicht, weil wir die größte Armee haben oder dass unsere Wirtschaft größer als irgendeine andere auf der Erde ist. [...] Der Teil, der Amerika zur einzigartigen Nation macht, ist, dass wir auch eine unentbehrliche Nation sind. Tatsächlich sind wir die unentbehrliche Nation. Menschen auf der ganzen Welt schauen auf uns und folgen unserer Führung. Meine Freunde, wir können uns glücklich schätzen, Amerikaner zu sein. Es ist ein außerordentlicher Segen.

Und dann kollidierte die imaginierte Realität der Elite mit der harten Realität des amerikanischen Volkes. Der gewaltige Knall, vielleicht sogar ein Urknall für die völlige Umgestaltung der Vereinigten Staaten von Amerika, wie wir sie heute kennen, brachte Donald Trump hervor. Während Hillary Clinton unermüdlich die "Einzigartigkeit" Amerikas betonte, war Trumps Wahlkampfmotto Make America Great Again! (Macht Amerika wieder groß). Natürlich appellierte auch er an die "Einzigartigkeit" und "Unentbehrlichkeit" der Nation. Doch um "Amerika wieder groß zu machen", muss es logischerweise zuvor seine von Clinton und allen anderen Spitzenpolitikern gebetsmühlenartig wiederholten Attribute verloren haben. Und genau das ist es auch, was Millionen von Amerikanern fühlten. Ihnen sprach Trump deshalb aus der Seele sprach, als auch er immer wieder mit erhobener Faust dastand und ins Mikrofon brüllte: "Make America Great Again!". Millionen von Amerikaner, die die traumatische Demütigung erlebt haben, am eigenen Leib oder in ihrer Nachbarschaft, als Banken im Zuge der Finanzkrise von 2008/2009 ihre Häuser räumen ließen und ganze Familien auf die Straße setzten. Für sie gab es keine einzigartige und unentbehrliche Nation; keinen amerikanischen Traum. Aber sie wollen davon träumen und Donald Trump war der erste Präsidentschaftskandidat, der diese Menschen - und nicht die wohlhabende Oberschicht - direkt ansprach.

Dass die amerikanische Elite diese Sichtweise nicht teilt, ist nicht weiter erstaunlich. Während die US-Wirtschaft zwischen 1980 und 2015 um satte 154 Prozent gestiegen ist, hat der durchschnittliche amerikanische Haushalt nicht viel davon abbekommen. Magere 16 Prozent hat das Einkommen im gleichen Zeitraum - wir sprechen von 35 Jahren, einer ganzen Generation – zugelegt. Inflationsbereinigt waren es sogar nur 0,03 Prozent. Währenddessen haben diejenigen an der Spitze der Nahrungskette von sagenhaften Zuwächsen über 190 Prozent – das obere eine Prozent - beziehungsweise 322 Prozent - die obersten 0.01 Prozent - profitiert. Oder um es anhand einer anderen Größe vielleicht etwas besser auszudrücken: Während 90 Prozent der US-Verdiener im Jahr 1980 noch einen Anteil von rund 70 Prozent am Gesamtverdienst der Nation aufwiesen, ist dieser bis zum Jahr 2015 stetig auf nur noch 49 Prozent gesunken.

Mit "Make America Great Again!" liefert Trump den Verlierern der letzten 35 Jahre wieder Hoffnung, selbst wenn diese sich am Ende als Illusion erweisen sollte. Für diese Menschen spielen Trumps Ausrutscher, seine Eskapaden und seine Fremdenfeindlichkeit nur eine untergeordnete Rolle, wenn überhaupt. Sie sehen ihn als einen von ihnen, einen politischen Cowboy, der es eventuell wagen könnte, den vielen korrupten Sheriffs in Washington einzuheizen. Dass Trump selbst zu der Kategorie der Profiteure gehört, ist in vieler Augen überhaupt kein Widerspruch: Er hatte halt einfach Glück und lebt den amerikanischen Traum.

Damit nicht genug: Er hat seinen Wählern vor Augen geführt, in welch desolatem Zustand sich Amerika befindet. Die Ankunft auf dem New Yorker Flughafen La Guardia verglich Trump mit der Ankunft in "einem Land der Dritten Welt", verglichen mit Flughäfen in China. "Wir haben Schulden über 20 Billionen US-Dollar", sagte er, "und wir sind ein Dreckshaufen". Nicht, dass diese Tatsache etwas Neues oder Überraschendes für die Amerikaner wäre. Dass das aber von einem Mann kommt, der sich anschickt, Präsident zu werden, ist schon außergewöhnlich. Während die öffentliche Infrastruktur tatsächlich sehr oft einem Drittweltland ähnelt, wandern jedes Jahr hunderte Milliarden von US-Dollars in einen geheimen Parallelstaat ab, der ohne Legislative oder zivile Kontrolle ein Eigenleben entwickelt hat, welches kein Mensch mehr versteht. Allein schon das "schwarze Budget" für Geheimdienstoperationen beläuft sich auf 52,6 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Laut einer zweijährigen Untersuchung der Washington Post gibt es in dieser Parallelwelt nur "eine Handvoll von Super Usern, die überhaupt wissen, was die ganzen Abteilungen tun".

Daher darf folgende Frage an dieser Stelle in den Raum gestellt werden: Offenbar hat sich seit 2001 ein Staat im Staate entwickelt hat, der unglaubliche Summen verschlingt und "Super User" statt Präsidenten unterhält. Dieser Parallelstaat steht mit nicht weniger als 17 nationalen Geheimdiensten in Verbindung, die zumindest in der Theorie unter der Kontrolle der Regierung und des Kongresses stehen. Wie kann es da also sein, dass sich Russland angeblich in hochsensible Server hacken und kompromittierende Daten stehlen kann? Was ist mit ECHELOT, PRISM, Mystic, Steel Winter, XKeyscore (mit freundlicher Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes BND), TEMPORA (Programm des britischen Geheimdienstes), Dishfire und unzähligen weiteren Geheimprogrammen? Wurden die allesamt stillgelegt, dass die drei bekanntesten Geheimdienste NSA, FBI und CIA als "Beweis" für den vermeintlichen Hackerangriff - den laut Hillary Clinton der russische Präsident Wladimir Putin höchstpersönlich "gesteuert" hat - lediglich dieses schon an Peinlichkeit grenzende Dokument hervorbringen konnten?

Peinlich deshalb, weil drei US-Geheimdienste mit einem mehrere Milliarden großen Jahresetat nur feststellen konnten, dass

a) Russland beziehungsweise der russische Präsident eine klare Präferenz zur Kandidatenfrage hatte und diese nicht Hillary Rodham Clinton hieß, und

Russland soll es gewesen sein - James Clapper, der Nationale Geheimdienstdirektor der Vereinigten Staaten beschuldigt Moskau der Wahlmanipuliation

b) dass der Sender RT (Russia Today) als "Kreml-Sprachrohr" gebrandmarkt, sich höchst erfolgreich auf dem US-Medienmarkt positioniert und Sendern wie CNN jede Menge Kundschaft abspenstig gemacht hat.

Dabei stellt sich die Frage, was diesbezüglich verwunderlich sein soll. Studien über die CNN-Berichterstattung bei Präsidentschaftswahlen brachten gegenüber dem Sender eine im Grunde genommen vernichtende Kritik zum Ausdruck, da dieser sich stur an die Linie der Demokratischen Partei bzw. die Regierungslinie hält. Genau deswegen kritisierte auch Donald Trump den Sender auch so. Im Unterschied dazu hatte RT das "Programmrepertoire substanziell erweitert" und stellt ein Medium dar, welches "Kritik an angeblichen Defiziten der Demokratie und bei den bürgerlichen Freiheiten in den USA übt".

Und das Beste kommt bekanntlich zum Schluss: Dem Vorwurf, dass "Putin und die russische Regierung danach strebten, die Wahlchancen des gewählten Präsidenten Trump zu erhöhen, indem nach Möglichkeit Ministerin Clinton diskreditiert und sie öffentlich in schlechterem Licht ihm gegenüber dargestellt wird", konnten von den drei Geheimdiensten nur zwei mit "hoher Wahrscheinlichkeit" zustimmen. Die NSA, diejenige von den drei Sparten, die es eigentlich am ehesten wissen sollte, stimmte lediglich mit "moderater Wahrscheinlichkeit" zu. 

Sogar der ansonsten nicht mit anti-russischer Hetze geizende Sender FOX NEWS stellte das Ergebnis dieser vom scheidenden Präsidenten Barack Obama in Auftrag gegebenen Untersuchung in Frage.  

Dass sich andere Regierungen für den Ausgang von Präsidentschaftswahlen in den USA interessieren und dabei auch einen Kandidaten dem anderen vorziehen, ist eine völlig normale und vor allem auch legitime Sache. Wenn beispielsweise Kandidaten wie John McCain (2008) oder Hillary Clinton (2016) dem Iran ein "Bomb Bomb Bomb Iran"-Ständchen halten respektive klar und deutlich Aussagen treffen wie "Wenn ich Präsidentin wäre, werden wir den Iran angreifen" (Aussage aus dem Jahr 2008), versteht es sich von selbst, dass die Regierung in Teheran kein Loblied auf die Kriegshetzer anstimmen wird. Dasselbe gilt natürlich auch für andere Regierungen, die entweder schon durch US-Einmischung gestürzt wurden oder von einem solchen Versuch bedroht sind. Clintons amüsanter "Wir kamen, wir sahen und er starb"-Auftritt, ist nur ein weiteres Glied einer Regime-Change-Kette, die sich durch die Zeit spannt, als sie noch Außenministerin im Amt war.

Auf der anderen Seite gab es natürlich auch Länder und Regierungen, die sich ebenfalls klar und deutlich für eine Präsidentin Hillary Clinton aussprachen, darunter Deutschland und die Ukraine. Für den tatsächlichen Versuch einer Einmischung in den US-Wahlkampf und die damit einhergehende Verletzung amerikanischer Souveränität - nämlich durch die ukrainische Regierung in Kiew - interessierte sich bezeichnenderweise weder Obama noch die US-Geheimdienste. Ein Präsident Trump dürfte das aber vermutlich anders bewerten. Ebenso, wie er sich im kürzlich gegebenen Interview mit der deutschen Propagandazeitung BILD die Option offen hielt, wen er in der deutschen Kanzlerwahl unterstützen wird. Moment, Unterstützung eines Kanzlerkandidaten? Was erlauben Trump??

Hat also Russland die US-Wahlen 2016 beeinflusst oder nicht? Für den legendären Menschenrechtsaktivisten und US-Abgeordneten für die Demokraten aus Georgia, John Lewis, ist der Fall glasklar: "Ich glaube, es gab da eine Verschwörung vonseiten der Russen und anderen. Das ist nicht richtig. Das ist nicht fair, das ist nicht der offene demokratische Prozess." Der Vereidigung von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika werde er auch nicht beiwohnen, zum ersten Mal, seit er ihm Kongress ist, betonte Lewis. "Du kannst nicht mit etwas im Reinen sein, wenn du fühlst, dass es falsch ist, dass es nicht richtig ist. [...] Ich sehe Trump nicht als einen legitimen Präsidenten."

James Clapper, Koordinator der Geheimdienste, denkt scharf darüber nach, was er in der Zeitung über russische Hackerangriffe gelesen hat, Washington, 5. Januar 2017.

Erstaunlich, dass ein so erfahrener Mann wie John Lewis, der zusammen mit Martin Luther King den "Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit" 1963 beging und zusammen mit King zu dessen wichtigsten Rednern gehörte, sich zu so einer Aussage hinreißen lässt. Gerade er kommt aus einem Bundesstaat, dessen offizielle Arbeitslosenquote höher als der nationale Durchschnitt liegt und wo es Afroamerikaner ziemlich genau doppelt so schwer haben, einen Job zu finden als ihre weißen Mitbürger - und das bei einem Bevölkerungsanteil (in den USA noch immer als "Rasse" definiert) von 31,7 Prozent laut den letzten Zahlen des amerikanischen Census. Dass "sein" Bundesstaat Georgia vor diesem Hintergrund mit einer Mehrheit von 51,3 Prozent für Donald Trump gestimmt hat und nur 45,6 Prozent für Clinton, hat höchstwahrscheinlich von wenig bis gar nichts mit einer "russischen Verschwörung" zu tun. 

Um aber dennoch auf die Frage der russischen Beeinflussung kurz zurückzukommen: Da, Ja, Yes, #RussiaDidIt. Aber nicht so, wie es berichtet wird. Die Beeinflussung fand auf einer anderen Ebene statt, die nichts mit gehackten Servern oder einer öffentlichen Diskreditierung von Hillary Clinton zu tun hat. 

Durch die – zumindest bis auf Weiteres erfolgte - Vereitelung der neokonservativen Träume einer unipolaren Weltordnung, angeführt durch die USA, mit Zerschlagung einer ganzen Reihe von Staaten im Mittleren Osten und dem ausdrücklichen Wunsch und Willen, Russland erneut - wie der UdSSR 1979 in Afghanistan - eine militärische Falle zu stellen, löste dieser Zustand der gefühlten Niederlage eine erhebliche Krise in diesen Kreisen aus. Diese innere Krise zwang die Anhänger dieses Milieu jeder Couleur, sich mit den Ursachen der vermeintlichen Niederlage zu beschäftigen.

Dass sie diese Ursache nicht bei sich oder den eigenen Handlungen suchten, ist verständlich. Die darüber entstandene Debatte fand bislang überall ihre Sündenböcke und Prügelknaben. Ganz egal, ob es Obama, die Demokraten, Mexikaner, Europäer, Griechen, der Euro, Deutschland, Islamisten oder zuletzt eben die Russen waren. Die amerikanische Elite braucht diese Feindbilder wie die Luft zum Atmen. Nur durch die Erzeugung von Angst lassen sich der marode Staat und die exorbitanten Kosten für "Sicherheit" rechtfertigen. Während die anderen genannten Sündenböcke, insbesondere "Islamisten" oder die Gegner im "Krieg gegen den Terror", nicht oder nur sehr schwer greifbar sind, ist es bei einem Staat wie Russland um ein Vielfaches einfacher. "Bei diesem Feind wissen wir, was wir haben", hat mir ein US-Soldat auf dem vorgeschobenen NATO-Luftwaffenstützpunkt 37° Stormo auf Sizilien gesagt.

 

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