Trump sieht EU als gescheitert an: "Merkels Flüchtlingspolitik brachte Fass zum Überlaufen"

Trump sieht EU als gescheitert an: "Merkels Flüchtlingspolitik brachte Fass zum Überlaufen"
Im Interview mit Times und Bild bezeichnete der designierte US-Präsident Donald Trump den Brexit als logische Folge des Versagens der EU-Politik. Er wolle mit der Russischen Föderation über ein Ende der Sanktionen, aber auch über atomare Abrüstung sprechen.

Fünf Tage vor seinem Amtsantritt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat Donald Trump in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung und der Londoner "Times" noch einmal die Grundlinien skizziert, die seinen außenpolitischen Ansatz ausmachen werden. Dabei bestätigte er noch einmal den drastischen Perspektivenwechsel im Weißen Haus, der mit seiner Präsidentschaft einhergehen wird.

Zum wiederholten Male übte Trump in dem Gespräch deutliche Kritik an der EU und an der Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Den Brexit sieht er als Chance und mit der Russischen Föderation will er eine umfassende Vereinbarung treffen, die nicht nur die Sanktionen betrifft, sondern auch Fragen wie die nukleare Abrüstung umfassen soll.

Donald Trump: Merkels Migrationspolitik ist katastrophaler Fehler

In dem Interview brachte der künftige US-Präsident zum Ausdruck, dass er die Europäische Union nicht für einen geopolitischen Akteur hält, der künftig an Bedeutung zunehmen würde. Der Brexit beschrieb er als eine Reaktion auf die verfehlte Politik Brüssels, vor allem die Flüchtlingspolitik. Daran habe nicht zuletzt auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel einen bedeutenden Anteil - zumal die EU ein "Vehikel für Deutschland" geworden sei.

Generell sei der Versuch der EU, die als Projekt gedacht gewesen sei, "die USA im Handel zu schlagen", gescheitert. Merkels Flüchtlingspolitik sei ein "katastrophaler Fehler" gewesen. Er habe zwar "großen Respekt" vor Angela Merkel, betonte aber gleichzeitig:

Ich denke, sie hat einen sehr katastrophalen Fehler begangen und der war es, all diese Illegalen, also diese Leute von wo auch immer aufzunehmen, und niemand weiß überhaupt, wo die alle herkamen. Deshalb denke ich, sie hat einen katastrophalen, sehr schlimmen Fehler begangen.

Gerade mit Blick auf den Brexit war dies seiner Meinung nach der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hätte:

Hätte man die EU-Länder nicht dazu gezwungen, all diese Flüchtlinge aufzunehmen, so viele, mit all den Problemen, die das mit sich gebracht hat […], dann, denke ich, hätte es keinen Brexit gegeben. [Die britschen Probleme] hätten sich [für die EU] vielleicht lösen lassen, aber das war der letzte Tropfen, der allerletzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Trump rechne sogar damit, dass noch weitere Länder die EU verlassen werden.

Ich denke, die Menschen wollen […] ihre eigene Identität, deshalb, wenn Sie mich fragen, denke ich, dass auch andere Staaten austreten werden.

Dies scheint Trump darüber hinaus auch nicht viel Schlaf zu rauben, so erklärt er hinsichtlich der europäischen Integration:

Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt oder vereint ist, für mich spielt es keine Rolle.

Der künftige US-Präsident wolle in dieser Situation "sehr schnell" ein Handelsabkommen mit Großbritannien schließen und habe deshalb Premierministerin Theresa May "gleich danach" – also nach seiner offiziellen Amtseinführung – ins Weiße Haus eingeladen.
Donald Trump erneuerte im Gespräch mit den auflagenstarken Tageszeitungen auch seine Einschätzung, dass die NATO "obsolet" geworden sei.

Sie sei vor langer Zeit entworfen worden und die Länder, die auf den Schutz durch die USA vertrauen, würden dafür keinen angemessenen Beitrag leisten. Das sei "sehr unfair gegenüber den USA". Abgesehen davon sei ihm die NATO aber sehr wichtig.

US-Bürger demonstrieren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump

Was das künftige Verhältnis zur Russischen Föderation anbelangt, will Trump eine umfassende Lösung finden, die sich nicht allein auf die Frage der Sanktionen bezieht, sondern auch die Abrüstung beinhaltet. Trump will den Konflikt auf der Basis von Vereinbarungen lösen, von denen beide Seiten profitieren:

Es gibt diese Sanktionen gegen Russland – finden wir heraus, ob wir mit dem Land einige gute Deals machen können. So finde ich zum Beispiel, dass es weniger Atomwaffen geben sollte und dass diese sehr deutlich reduziert werden sollten, das wäre ein Aspekt davon.

Man sollte bereit sein, so Trump, "Putin zu vertrauen". Ebenso wie Merkel. Es könne sein, dass man dieses Vertrauen nicht lange habe. Aber es sei für den Anfang hilfreich.

Auf europäische Unternehmen könnten hingegen schwere Zeiten zukommen. Trump bekannte sich zwar zum Freihandel, aber machte diesbezüglich auch den "fairen Handel" zum Vorbehalt. So könnten deutsche Autobauer wie BMW künftig mit einer Einfuhrsteuer von 35 Prozent belastet werden, sollte man die Autos nicht in den USA selbst bauen. BMW hatte angekündigt, 2019 ein Werk in Mexiko eröffnen zu wollen.

Außerdem könnte eine Freihandelsvereinbarung mit Großbritannien, die vom Bestreben gekennzeichnet sei, "alles Nötige zu tun, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen", EU-Länder indirekt unter Druck setzen. Erzielen die Briten einen günstigen Deal mit den USA und senken beide Länder ihre Steuern für Unternehmen, könnte dies auch Deutschland, Frankreich oder Italien weiter belasten. Die Möglichkeiten der EU, gegenüber Großbritannien harsche Bedingungen für einen Brexit durchzusetzen, würden auf diese Weise weiter sinken.

Tests an einer F-35 in einem Klima-Labor auf der Eglin Air Force Base, Florida, im Jahr 2015.

Donald Trump wiederholte auch noch einmal seine Fundamentalkritik an der militärischen Interventionspolitik seiner Amtsvorgänger. Die Entscheidung, im Irak einzumarschieren, war demnach "vielleicht die schlechteste Entscheidung in der gesamten Geschichte des Landes". Es sei wie "ein Stich ins Wespennest" gewesen. Auch Afghanistan "läuft sehr schlecht". Die Versuche, Mossul zurückzuerobern, hätten sich als "Desaster" erwiesen.

Auch als Präsident will Trump zudem seine eigene Gegenöffentlichkeit beibehalten, die ihm sein Twitter-Account ermöglicht. Alleine schon, um "Fake News" zu kontern, die über ihn verbreitet werden, für die er die jüngsten angeblichen Geheimdienstberichte als Beispiel nennt.

Ich denke, ich werde @realDonaldTrump beibehalten, […] ich habe dort jetzt 46 Millionen Leute, das ist viel, das ist wirklich viel. […] @realDonaldTrump, das funktioniert – und was das Twittern betrifft, dachte ich, ich würde es zurückschrauben, aber die Presse berichtet so unehrlich über mich. […] Ich kann etwas auf Twitter stellen – und es sind mittlerweile 280 statt 140 Zeichen -, ich kann 'bing, bing, bing' machen […] und sie bringen es, sobald ich es reingestellt habe – so wie heute Morgen auf Fox – 'Donald Trump, wir haben Breaking News'…

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