USA: Auch das Repräsentantenhaus stimmt für die Rücknahme von Obamacare

USA: Auch das Repräsentantenhaus stimmt für die Rücknahme von Obamacare
US-Präsident Barack Obama während seiner Abschiedsrede in Chicago, Illinois. USA, 10. Januar, 2017.
Es hatte sich im Wahlkampf schon angekündigt und ist nun in die Wege geleitet. Eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat für die Rücknahme von Obamacare gestimmt. Zuvor hatte schon eine Abstimmung im US-Senat stattgefunden. Obamacare steht vor dem Aus.

Noch bevor Donald Trump als 45. US-Präsident vereidigt ist, scheint er eines seiner zentralen Wahlversprechen wahrzumachen: die Abschaffung von Obamacare.

Der US-Kongress hat in einer Abstimmung einen weiteren Schritt zur Rücknahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barck Obama gemacht.

Donald Trump: Obamacare wird bald Geschichte sein

Das Parlament verabschiedete mit einer Mehrheit von 227 Republikaner-Abgeordneten eine Haushaltsmaßnahme, die als Voraussetzung für die Abschaffung des Gesetzes gilt. Das Gegenlager kam auf 198 Stimmen.

Schon zuvor hatte der US-Senat eine ähnliche Maßnahme getroffen. Während einer Nachtsitzung stimmte die republikanische Mehrheit im Senat für die Einsetzung mehrerer Ausschüsse, die ein Gesetz zur Rücknahme der Gesundheitsreform Obamacare  erarbeiten sollen.

Eine bindende Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die Gesundheitsreform abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen. Die 2010 eingeführte Obamacare sieht eine obligatorische Krankenversicherung für alle Amerikaner vor. 

Mitglieder von Amnesty International protestieren gegen das Gefangenenlager in Guantanamo vor dem Weißen Haus in Washington, USA, 11. Januar 2012.

Das Programm war jedoch von Anfang an auch von Schwierigkeiten begleitet, darunter die teils stark gestiegenen Beiträge.

Donald Trump, der am 20. Januar vereidigt wird, hatte die Abschaffung von Obamacare zu einer seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf gemacht. Die ersten Schritte zur Umsetzung sind nun erfolgt.

Zu der von ihm versprochenen Ersatzlösung waren bisher jedoch keine Einzelheiten zu erfahren. Fragen nach Details beantwortete Trump zuletzt mit den Worten: "Sie werden stolz darauf sein."

Obama hatte gegen den Widerstand der Republikaner die größte Reform des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten durchgesetzt. Der politische Kampf gegen das Projekt ging jedoch auch nach dem Inkrafttreten weiter.

Die Gesundheitsreform sah unter anderem die Versicherungspflicht und die erstmalige Krankenversicherung für bislang Unversicherte, insbesondere für alleinstehende jüngere Männer ohne Kinder vor.

Man versprach sich von der Reform auch erhebliche Vorteile für die Behandlung von Suchterkrankungen und Psychischen Krankheiten. Beides Faktoren, die  als maßgebliche Ursache für Freiheitsstrafen im ausufernden Gefängnissystem der Vereinigten Staaten gelten.

Es wurde darauf spekuliert, dass Versicherungsreform mittel- und langfristig eine massive Abnahme der Gefängnispopulation in den USA mit sich bringen würde.

"Dieses Experiment ist gescheitert", sagte der republikanische Parlamentspräsident Paul Ryan mit Blick auf die Gesundheitsreform nun.

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