Obama zieht in Abschiedsrede Bilanz: "Das am meisten respektierte Land der Welt"

Obama zieht in Abschiedsrede Bilanz: "Das am meisten respektierte Land der Welt"
In seiner Abschiedsrede an die Nation rief der scheidende US-Präsident Barack Obama noch einmal dazu auf, den "globalen Kampf zur Ausbreitung der Demokratie" fortzusetzen. Selbstkritische Töne waren kaum zu hören. Obama gelobte einen reibungslosen Übergang.

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat sich am Dienstag mit seiner Abschiedsrede an die Nation gewandt. Er versprach einen reibungslosen Übergang der Macht an seinen Nachfolger Donald J. Trump und rief dazu auf, den "globalen Kampf zur Ausbreitung der Demokratie" fortzusetzen.

Über die Bedrohungen für die USA sprechend erwähnte er nur zwei Staaten - Russland und China -, und betonte dabei, dass die "Rivalen" nicht in der Lage seien, sich Washingtons Einfluss in der Welt entgegenzustellen. Warum er selbst und seine Regierung Russland dennoch in den letzten Jahren ein so überdurchschnittlich hohes Maß an Aufmerksamkeit und Geschäftigkeit gewidmet haben, ließ er offen.

Der scheidende US-Präsident Batack Obama

Einen Großteil seines Auftritts in Chicago widmete er der Innenpolitik und der Wirtschaft, zum Ende seiner Rede rief das Staatsoberhaupt die US-Amerikaner dazu auf, "keine Angst vor dem IS" zu haben.

Direkt nach seinen Worten über die Terroristen erklärte der scheidende Präsident:

Rivalen, solche wie Russland und China, werden es nicht schaffen, sich mit unserem Einfluss in der Welt zu messen, solange wir weiterhin das vertreten, wofür wir stehen.

Auf diese Weise hat Obama Russland und China zum wiederholten Male auf die gleiche Ebene mit der Terrororganisation "Islamischer Staat" gestellt. Dabei unterstrich der Präsident: "Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn wir sie als selbstverständlich ansehen."

Des Weiteren zeigte Barack Obama sich überzeugt, dass die USA "sich nicht vom globalen Kampf um die Verbreitung der Demokratie, der Menschenrechte sowie der Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten abwenden" sollten.

So rechnete der scheidende Präsident "Fanatiker, die im Namen des Islam auftreten, und Diktatoren, die in anderen Ländern an der Macht sind", zu den wichtigsten Herausforderungen für die Weltordnung. "Diese Bedrohungen stellen für die amerikanische Demokratie eine wesentlich größere Gefahr dar als verminte Autos oder Raketen", fügte Obama hinzu.

Niemand, der die Vereinigten Staaten bedroht, wird in Sicherheit sein", fiel außerdem während seines Auftritts.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama kommt in Jacksonville, Florida, an. USA, 7. January, 2017.

Trump und Obama

Dem gewählten künftigen US-Präsidenten Donald Trump, dessen Amtseinführung am 20. Januar stattfinden wird, versprach Obama, ihm eine "friedliche" und "reibungslose" Machtübergabe zu ermöglichen.

"Ich habe dem gewählten Präsidenten Trump versprochen, dass meine Regierung ihm eine möglichst reibungslose Machtübernahme ermöglicht", fügte das noch amtierende Staatsoberhaupt hinzu.

Seinen Worten nach ist dies notwendig, um sicherzustellen, dass die Regierung mit den Problemen fertig wird, die weiterhin vor den USA stehen. "Immerhin sind wir immer noch die wohlhabendste, einflussreichste und am meisten respektierte Nation in der Welt", fügte Obama an.

Unterdessen deutete der Präsident während seines Auftritts an, dass es nicht schlecht wäre, wenn das Wahlsystem der Vereinigten Staaten reformiert würde, um die Wahlen "zu erleichtern" und "den zerstörerischen Einfluss des Geldes auf die Politik zu verringern". Bei den Präsidentschaftswahlen im November konnte die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, auf einen dreimal so hohen Wahlkampfetat zurückgreifen wie ihr Kontrahent Donald Trump. Trotzdem konnte sich Trump eine deutliche Mehrheit unter den Wahlmännern sichern.

Die unerfüllten Versprechen

Ungeachtet der Tatsache, dass Obama es im Laufe seiner Regierungszeit nicht geschafft hat, einige seiner Versprechen zu erfüllen, widmete er einen bedeutenden Teil des Auftritts den Erfolgen, die er seiner Meinung nach erreichen konnte.

Müde und grau: Präsident Barack Obama auf der letzten Pressekonferenz des Weißen Hauses im Jahr 2016. Aufnahme vom 16. Dezember 2016.

In Bezug auf die wachsende Arbeitslosigkeit machte er klar, dass er mit Trumps Position nicht einverstanden sei, wonach andere Länder dafür die Schuld tragen, da diese die Produktion durch niedrige Löhne anlocken.

Es ist unmöglich, diese langfristige Tendenz auf die Schnelle umzukehren. Ich bin damit einverstanden, dass unser Handel nicht nur frei, sondern auch gerecht sein sollte. Jedoch wird die nächste Welle des wirtschaftlichen Notstandes nicht aus dem Ausland kommen. Sie wird das Resultat der schnellen Automatisierung sein, die den Abbau vieler guter Arbeitsplätze des Mittelstands mit sich bringt", sagte Obama.

Guantanamo

Auch erinnerte sich der scheidende Präsident des Gefängnisses in Guantanamo, das er noch während seiner Wahlkampagne vor mehr als acht Jahren versprochen hatte, zu schließen. Der scheidende Präsident sagte dazu:

Der Schutz unserer Lebensart verlangt mehr, als unsere Armee leisten kann. Die Demokratie kann erlöschen, wenn wir uns in der Angst verlieren, daher sollten wir, die Bürger, unsere Wachsamkeit gegen die äußere Aggression bewahren und nicht der Schwächung unserer Werte nachgeben. Deswegen habe ich im Laufe der letzten acht Jahre daran gearbeitet, den Terrorismus auf einer rechtlichen Grundlage zu bekämpfen. Das ist der Grund, warum wir die Folter eingestellt, an der Schließung von Guantanamo gearbeitet und die Praxis der Beobachtung von Bürgern durch die Behörden reformiert haben.

Halten wir fest, dass das amerikanische Spezialgefängnis auf Kuba immer noch nicht geschlossen wurde. Am 11. Januar waren genau 15 Jahre seit jenem Tag vergangen, an dem dort die ersten Gefangenen inhaftiert wurden.

Rassismus

Mit ihrer völlig verfehlten Außenpolitik hat die Regierung Obama ihrem eigenen Land schweren Schaden zugefügt, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Die Beziehung zwischen den Menschen unterschiedlicher Herkunft haben sich in den USA, so der scheidende Präsident, in den letzten Jahren deutlich verbessert. Allerdings kommt es immer öfter zu Protesten, die Fälle brutalen Vorgehens der Behörden und der Polizei gegenüber dem afroamerikanischen Teil der Bevölkerung beklagen.

So sollen die US-amerikanischen Ordnungshüter in den Jahren 2015 und 2016 in mehreren Fällen unbewaffnete Afroamerikaner bei Einsätzen getötet haben. Infolge dieser Vorfälle rollte eine Welle vielfältiger Protestaktionen über das Land, die nicht selten massenhafte und gewalttätige Unruhen zur Folge hatten.

Gesundheitsfürsorge

Eine der umstrittenen Initiativen, die Obama als Präsident in Angriff genommen hatte, war die Reform der Gesundheitsfürsorge, die den inoffiziellen Titel "Obamacare" bekam und in der Bevölkerung eine Menge Kritik hervorrief. Der scheidende Staatschef stellte klar, dass er bereit wäre, jede neue Reform zu unterstützen, falls diese sich als besser herausstellt.

Falls es irgendjemand fertigbringt, einen Plan zu implementieren, der besser ist als die Veränderungen, die wir mit unseren Reformen der Gesundheitsfürsorge erreicht haben, also genauso viele oder mehr Menschen einschließt und dabei weniger kostet, werde ich ihn öffentlich unterstützen", so Obama.

Am Ende seines Auftritts standen Barack Obama Tränen in den Augen. Er dankte seiner Familie und dem Vize-Präsidenten Joe Biden für deren Unterstützung und verließ zusammen mit ihnen die Bühne.

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