Mehr Waffen für noch mehr Geld: Donald Trump kündigt Aufrüstung an

Mehr Waffen für noch mehr Geld: Donald Trump kündigt Aufrüstung an
Tests an einer F-35 in einem Klima-Labor auf der Eglin Air Force Base, Florida, im Jahr 2015.
Der gewählte US-Präsident Donald Trump will einerseits die Rüstungsausgaben weiter erhöhen. Andererseits droht er Rüstungskonzernen, Militärs und Geheimdiensten mit stärkerer Kontrolle der Kosten. Verschwendung und Ineffizienz sollen der Vergangenheit angehören.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf wiederholt deutlich gemacht, dass er die US-Armee dauerhaft zur "stärksten Armee der Welt" machen möchte. Das Ziel sei allerdings Abschreckung. Nur so könne man erreichen, dass man sie "nicht einsetzen zu müssen".

Ohnehin stellen die USA bereits 40 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben. Trotzdem kündigte Trump an, dass unter seiner Regierung das Militärbudget weiter steigen werde. Das gesamte Arsenal müsse umfassend modernisiert werden. Im Dezember ließ der Immobilienmagnat außerdem erkennen, dass er die bisherige Beschaffungspraxis der Streitkräfte auf den Prüfstand stellen will. 

Am Anfang der aktuellen Aufrüstung am Persischen Golf: Soldat der U.S. Army auf einem Humvee-Jeep mit aufmontierten Maschinengeweher, Irak, Rumaila, März 2003.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Krieg gegen den Terror waren Haushaltsdebatten für die Militärindustrie stets ein Selbstläufer. Die amerikanischen Rüstungskonzerne konnten davon ausgehen, dass ihnen der Kongress praktisch jeden Wunsch von den Augen abliest. Im "Kampf gegen den Terror" galt es als unschicklich, wenn nicht gar unpatriotisch, Angebote vonseiten der Verteidigungsindustrie auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis abzuklopfen oder die Effizienz ihrer Ausführung zu kontrollieren.

Erst die "Sequestration", eine Art Zwangsbudget, das im Jahr 2013 unter Barack Obama in Kraft getreten war, ließ das Füllhorn versiegen. Damals konnte sich der Kongress nicht in der gesetzlich vorgegebenen Zeit auf einen regulären Haushaltsplan einigen. Die verpflichtenden Ausgabenkürzungen gingen auch am Militärkomplex nicht spurlos vorüber. Kurzzeitig sanken die Militärausgaben der USA auf unter 600 Milliarden Dollar jährlich.

Nun hat Donald Trump erkennen lassen, dass sein Plan, die "USA wie ein erfolgreiches Unternehmen zu führen", auch vor großen Namen nicht Halt machen wird, die seit Jahr und Tag zu den bevorzugten Ausstattern der mächtigsten Institutionen des Landes zählen.

Bereits Anfang Dezember hat Trump in einem Tweet gefordert, den Auftrag zum Bau zweier Maschinen von Boeing für die Air Force One zurückzuziehen, da die Kostenentwicklung nicht mehr zu rechtfertigen sei. Die Maschinen, die im Jahr 2022 fertiggestellt sein sollen, würden am Ende Kosten von mehr als vier Milliarden US-Dollar erwarten lassen.

Eine weitere Heilige Kuh, die vor der Notschlachtung stehen könnte, ist das 379 Milliarden US-Dollar teure Programm für das Mehrzweck-Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, das bislang in erster Linie durch eine Reihe von Pannen und Problemen in Erscheinung getreten ist. Dennoch hatte es stets unbeanstandet seinen Weg durch die Budgetverhandlungen gemacht.

Beobachtern zufolge soll das F-35 eine Art "eierlegende Wollmilchsau" darstellen, die alle relevanten Anforderungen für Luftstreitkräfte, Navy und das Marine Corps erfüllt. Der ehemalige Verteidigungsminister Les Aspin war von den vermeintlichen Vorzügen des Projekts so beeindruckt, dass er bereit war, gleich 2.700 Maschinen für die US-Streitkräfte in Auftrag zu geben. Auf diese Weise löste er eine Kostenlawine aus.

"Das F-35-Programm und seine Kosten sind außer Kontrolle", schrieb Trump am 12. Dezember auf Twitter. "Milliarden von US-Dollar können nach dem 20. Januar im Zusammenhang mit dem Militär und anderen Anschaffungen eingespart werden."

Der Washington Times zufolge hat sich Trump bereits am 21. Dezember in seiner Wohnung am Sommersitz Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, mit hochrangigen Beamten aus dem Verteidigungsressort getroffen, deren Aufgabe es ist, die  Ausgaben im für das kommende Jahr genehmigten Budget in Höhe von 619 Milliarden Dollar zu überwachen.

Im Kongress kann Trump mit seiner Offensive zur Kosteneffizienz gar auf Verbündete zählen, die dem künftigen Präsidenten sonst das Leben schwer machen. So hat der Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses, John McCain, die bisherige Umsetzung des F-35-Programms von Lockheed Martin als "Skandal und Tragödie" bezeichnet.

Dem Portal Defense News zufolge sind Lockheed Martin und Boeing gemessen an den Gesamteinkünften die bedeutsamsten Vertragspartner des US-Verteidigungsministeriums. Nun soll es dem designierten obersten Chef des Ressorts, General James Mattis, obliegen, einen umfassenden Kassensturz zu vollziehen und von den führenden Rüstungskonzernen Rechenschaft zu verlangen.

Angesichts der Tatsache, dass erst wenige der bestellten F-35-Maschinen geliefert wurden und diese leistungstechnisch nicht immer zu überzeugen wussten, ersuchte Donald Trump beim Chef von Boeing nach einem Alternativangebot. Dies könnte sich auf das Kampfflugzeug F-18 Super Hornet beziehen. Sollte es gelingen, diese zu einer annähernd gleichwertigen, aber kostengünstigeren Alternative zu den F-35 zu machen, könnte das eingesparte Geld verwendet werden, um die Forderung der Marine nach mehr Schiffen zu erfüllen.

Diese Waffen und Dienstleistungen stellen Firmen und Miltärs aus den USA dem saudischen Königreich aktuell zur Verfügung.

Zivilgesellschaftliche Initiativen, die bereits seit Jahren die finanziell lukrative Kumpanei zwischen den politischen Eliten und den Rüstungskonzernen anprangern, zeigen sich "ein wenig, aber in positiver Weise erstaunt" – so der frühere führende Waffentester und Kostenkontrolle-Aktivist Thomas Christie. Auch der frühere Marinekapitän und Analyst Dan Grazier von der Gruppe Project on Government Oversight (POGO) zeigt sich "vorsichtig optimistisch" über die von Trump angedachten Reformen im Pentagon.

Gegenüber der Washington Times äußerte er:

Es ist erfrischend, zu hören, wie sich jemand auf diese Weise mit dem Komplex aus Militärindustrie und Kongress anlegt, denn das ist etwas, das wir seit vielen, vielen Jahren nicht mehr erlebt haben. Es ist bereits ein Hoffnungsschimmer, dass Trump es offenbar zumindest geschafft hat, Boeing und Lockheed zu einer kosteneffizienteren Arbeit zu bewegen. Zwischen Worten und Taten gibt es aber einen großen Unterschied. Seine Worte sind wirklich vielversprechend. Finden wir heraus, ob er diese auch in Taten ummünzen kann.

Dass der Widerstand gegen das kostspielige F-35-Projekt bislang sehr gering war, lag Grazier zufolge am "politischen Engineering", das der Konzern betrieben hat. Dadurch, dass Verträge im Zusammenhang mit der Fertigung über 45 Bundesstaaten verteilt wurden und damit etwa 350 Kongressbezirken signalisiert wurde, dass F-35 auch für die dortigen Wähler Arbeitsplätze sichern würde, wurden zahlreiche Abgeordneten gleichsam zum Schweigen gebracht.

Trump könne nun zumindest den weiteren Ankauf der Maschine stoppen, bis die bislang bekannten technischen Gebrechen beseitigt sind. Ob der Präsident sein ambitioniertes Vorhaben gegen den Kongress durchsetzen könne, sei aber fraglich, so Dan Grazier.

Eine weitere Baustelle in Trumps Programm, um die Kosteneffizienz im Verteidigungswesen zu steigern, wird der Bereich "klassifizierte Programme" sein. Hier verstecken sich geheime Operationen und heikle Technologien. In Washington gilt es als Tabu, diese zum Thema öffentlicher Debatten zu machen. Gleichzeitig können die Anbieter unter dem Label der Geheimhaltung leichter hohe Forderungen formulieren, ohne diese ins Detail begründen zu müssen.

Das Wall Street Journal geht davon aus, dass auch Präsident Trump mit den unter Geheimhaltung stehenden Projekten nicht so offenherzig umgehen wird. Für "klassifizierte Programme" sieht der derzeitige Haushalt etwa 62,2 Milliarden vor, was ungefähr elf Prozent des für 2017 vorgesehenen Budgets ausmacht.

Vor fünf Jahren nahm dieser Posten nur neun Prozent ein. In den Bereich fallen unter anderem Mittel zur Modernisierung des Atomwaffenarsenals, für Geheimdienstoperationen und für den "Kampf gegen den Terror".

Doug Berenson von der Consulting-Firma Avascent erklärte gegenüber dem WSJ, dass das tatsächliche Kosten-Nutzen-Verhältnis solcher Programme von Außenstehenden nur schwer geschätzt werden kann. Zwar könne der Präsident, anders als dies seine Vorgänger gehandhabt hatten, klassifiziertes Material deklassifizieren und auf diese Weise der öffentlichen Debatte preisgeben.

Dies hätte jedoch zur Folge, dass Militärgeheimnisse öffentlich bekannt werden. Berenson mahnt:

In manchen Fällen würde es schwerwiegende Auswirkungen auf die nationale Sicherheit geben.

Zu den "klassifizierten Projekten" zählt beispielsweise die Entwicklung des strategischen Langstreckenbombers Northrop Grumman B-21 Raider. Die Entwicklungskosten und der Durchschnittspreis einer Maschine dieser Art werden auf 511 Millionen US-Dollar geschätzt. Je nachdem, wie viele Maschinen die Regierung davon bestellt, werden sich die Gesamtkosten über die Lebensdauer des Programms hin entwickeln.

Das WSJ geht davon aus, dass Donald Trump sein Kostenkontrollprogramm in diesem Bereich vor allem auf die tatsächlichen Fortschritte der Geheimprogramme fokussieren wird:

Der künftige Commander-in-Chief wird vor allem auf den Fortschritt der geheimen Programme achten, deren Reichweite sich von neuen Atomraketen über Spionagesatelliten bis hin zur Cyberverteidigung erstreckt. Auf diese Weise wird er auch in diesem Bereich Munition finden, um problematische oder verschwenderische Programme öffentlich anzuprangern.

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