Konstitutioneller Putsch gescheitert: Jetzt gilt Donald Trump als gewählt

Konstitutioneller Putsch gescheitert: Jetzt gilt Donald Trump als gewählt
Wahlmänner und Wahlfrauen zählen ihre Stimme in Pennsylvania aus, Pennsylvania State Capitol, Harrisburg, 19. December 2016.
Das Gremium der Wahlmänner, das eigentlich den Präsidenten wählt, hat entschieden: Donald Trump erhielt bereits in der ersten Nacht ausreichend Stimmen, um nun als „gewählter Präsident der Vereinigten Staaten“ zu gelten.

Der Milliardär George Soros als Gast bei der

Seine Gegner hatten bis zuletzt alles versucht, seine Wahl zu verhindern. Am Montagabend kam der Republikaner im so genannten Electoral College schnell auf die nötigen 270 Stimmen. Über die Schwelle trug Trump die Stimmenabgabe der Wahlleute von Texas. Ausgerechnet Hillary Clinton erhielt jedoch weniger Stimmen als erwartet.

Mit großen Stolz nennen die amerikanischen Bürger ihr Land „die größte Demokratie“ der Welt. Laut Verfassung dürfen die Bürger ihren Präsidenten jedoch nicht direkt wählen. Sie bestimmen gesellschaftlich anerkannte Personen, die so genannten Wahlmänner, welche die eigentliche Wahl treffen. 

Insgesamt bestimmten die Bundesstaaten 538 Personen, die als Wahlmänner und Wahlfrauen zusammentreten. Früher setzte sich dieses Gremium aus Großgrundbesitzern und anderen Vertretern der Elite zusammen.

Ein wichtiges Motiv für diese konstitutionelle Absicherung war es, das gemeine Volk davon abzuhalten, allzu egalitäre Entscheidungen zu fällen. Namentlich spielte das Electoral College eine wichtige Rolle, als es darum ging, zu verhindern, dass die Sklaverei abgeschafft wird.

Nun brauchte Donald Trump mindestens 270 Stimmen, um formal zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt zu werden. Amerikanische Medien beriefen sich bei der Siegesmeldung in der vergangenen Nacht auf eigene Zählungen. Offiziell ausgezählt werden die Stimmen erst am 6. Januar bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat in Washington.

Die Wahlleute begannen bereits am Morgen in ihren jeweiligen Bundesstaaten mit ihrer Stimmabgabe. Die meisten sind nicht zwingend an das Wahlergebnis vom 8. November gebunden. Damals hatte Donald Trump mit knapp 63 Millionen Wählerstimmen genau 304 Wahlmänner erhalten. Die demokratische Kandidatin Hillary Clinton gewann jedoch deutlich mehr Wählerstimmen.

Mit 65,8 Millionen Wählern lag sie zwar mit 2,6 Millionen Wählerstimmen vor dem Republikaner. Aufgrund des Zuschnittes des Bundesstaaten erhielt sie aber nur 228 Wahlmänner und Wahlfrauen. Hier witterten die Trump-Gegner ihre Chance: Wenn es ihnen gelungen wäre, mindestens 36 Wahlmänner aus dem Trump-Lager umzudrehen, hätte die Wahl von Donald Trump verhindert werden können.

Nach dem 9. November entwickelte sich eine wütende Kampagne, die darauf ausgerichtet war, die Wahlmänner davon abzuhalten, den Immobilien-Milliardär verfassungsgemäß zum Präsidenten zu bestimmen. Der Finanzmogul George Soros berief eigens ein informelles Treffen mit Clinton-Anhängern ein. Hollywood-Schauspieler riefen die Wahlmänner öffentlich dazu auf, gegen das Wählervotum zu stimmen.

In mehreren Hauptstädten von US-Staaten demonstrierten auch am Montag Tausende Gegner von Trump. Vor dem Kapitol in Pennsylvania skandierten Hunderte Demonstranten bei eiskalten Temperaturen: „Kein Trump, kein Ku-Klux-Klan, keine faschistische USA!“

Allerdings zeigte sich bereits am Abend, dass derlei Hoffnungen gescheitert waren. In der Nacht stand nur noch das Votum der Wahlleute von Hawaii aus. Bis dahin konnte Trump bereits 304 Stimmen verzeichnen. Soweit bisher bekannt, wandten sich nur zwei Wahlleute von Trump ab. Eine Person votierte stattdessen für den gescheiterten Präsidentschaftskandidaten John Kasich, eine andere für den libertären Republikaner Ron Paul.

Eine kleine Überraschung betrifft hingegen das Clinton-Lager. Die ehemalige Außenministerin erhielt nur 224 Wahlleute, das heißt vier weniger, als es ihrem ursprünglichen Ergebnis entspricht. Die Kampagne gegen die Wahlmänner ging für die Demokraten nach hinten los. Historisch sind diese Abweichungen äußerst selten. In den vergangenen Jahrzehnten wich kaum mehr als ein Wahlmann vom ursprünglichen Ergebnis ab. Sechs Abweichler hatte es zuletzt im Jahre 1808 gegeben.

Diese Entwicklung überrascht insofern, da auch aus dem Lager der Republikaner eine wütende Kampagne gegen Donald Trump ausgerollt wurde. Das gesamte historische Establishment der Partei griff den eigenen Kandidaten öffentlich an. Gestern änderte zumindest Ohios Gouverneur Kasich seine Meinung. In der Nacht warb er dafür, sich hinter den künftigen Präsidenten zu versammeln. „Wir wollen Einheit, wir wollen Liebe“, so  John Kasich während der Zeremonie zur Stimmenabgabe im Kapitol des US-Staats.