Mit Palantir auf Jagd nach Illegalen: Profitiert Peter Thiel persönlich von Trumps harter Linie?

Mit Palantir auf Jagd nach Illegalen: Profitiert Peter Thiel persönlich von Trumps harter Linie?
Peter Thiel leitet mit Palantir eine der wichtigsten Firmen für die weltweite Überwachung des Internet. Außerdem ist der Mitbegründer von PayPal ein Mitglied in der Leitung von Facebook. Hier bei einer Rede für Donald Trump im National Press Club in Washington, 31. Oktober 2016.
US-Präsident in spe Donald Trump arbeitet bereits an einem Plan für landesweite Razzien gegen Schwarzarbeit durch Ausländer. Sein Berater Peter Thiel macht Millionen mit Software für Einwanderungsbehörden. The Intercept befürchtet eine Interessenkollision.

Der zukünftige amerikanische Präsident Donald Trump beim Treffen mit Paul Ryan  und Vize-Präsident Mike Pence am Parlament in Washington, 10. November 2016.

Der Silicon-Valley-Milliardär Peter Thiel, der unter anderem den Online-Zahlungsdienst PayPal gegründet hat, soll persönlich von der strengen Einwanderungspolitik profitieren, die der künftige Präsident Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hat. Dies berichtet das Internetportal "The Intercept".

Peter Thiel gehört zu den Mitgliedern des Übergangsteams, das Trump bei der Regierungsbildung und Vorbereitung auf die Amtsübernahme berät. Er gilt als Anhänger des libertären Flügels innerhalb der Republikanischen Partei. Anders als es der reinen Lehre der Österreichischen Schule entspricht, befürwortet Thiel jedoch keine Politik der offenen Grenzen, sondern tritt für "qualitative Einwanderung" ein. Dies könnte, so argwöhnen Kritiker, auch mit eigenen Geschäftsinteressen zu tun haben.

Thiele wurde bekannt als Mitgründer und Vorsitzender des Unternehmens Palantir Technologies, das sich der Datensammlung und –aufbereitung verschrieben hat. The Intercept berichtet, dass Thiel die Infrastruktur und die Möglichkeiten dieses Unternehmens nutzen könnte, um die Regierung Trump bei den beabsichtigten Massenabschiebungen illegaler Einwanderer zu unterstützen.

Bereits seit 2011 ist Palantir ein Großkunde der Bundesbehörde für Einwanderung und Zollangelegenheiten (ICE). Diese untersteht der Heimatschutzabteilung für Untersuchungen (HSI) und hat mit Thiels Unternehmen einen Vertrag im Wert von 35 Millionen US-Dollar zur Unterstützung und zum Betrieb eines komplexen Datenverwaltungssystems namens FALCON.

Dieses System hilft dem ICE dabei, einen umfassenden Datenbestand zu speichern und zu administrieren. Außerdem erlaubt es Datenanalysen zu Familienbeziehungen, Arbeitsverhältnissen, Einwanderungsgeschichte, Kriminalgeschichte sowie privaten und beruflichen Anschriften. Darüber hinaus soll das System auch über eine Fotosammlung zu den Daten verfügen, "geospatiale" Informationen aufzeichnen und auch den Bildungshintergrund erfassen.

Knüppeldick kommt es derzeit für den US-Internetriesen Yahoo: Nach dem Bekanntwerden des Zugriffs von Hackern auf Kundendaten gerät das Unternehmen nun auch auf Grund seiner Zusammenarbeit mit US-Überwachungsbehörden in die Schlagzeilen.

HSI-Amtsträger sollen aus den Daten auch Trends identifizieren können, Spuren herausfiltern, Zusammenhänge zwischen Geschäftsfällen und Ermittlungen sowie deren Zielen herstellen und damit ein umfassendes Analysetool darstellen.

Ein weiterer hoch dotierter Vertrag, erstmals unterzeichnet im Jahr 2014, besteht zwischen Palantir und der HSI selbst. Darin geht es um die Verfolgung und Archivierung zehntausender Straf- und Zivilrechtsfälle, in die der Heimatschutz involviert ist.

Nun beanstanden Mitglieder von Ethikkommissionen eine mögliche Verquickung von Geschäftsinteressen und politischem Engagement, die hinter Thiels Tätigkeit im Übergangsteam stehen könnte. So meint der ehemalige Oberste Ethikanwalt der Regierung Obama und frühere US-Botschafter in der Tschechischen Republik, Norman Eisen, gegenüber The Intercept:

Vor dem Hintergrund der hohen Reichweite der Geschäfte Palantirs mit der Bundesregierung und der Investitionen, die Herr Thiel getätigt hat, sollte er sich meiner Ansicht nach von einem weiten Bereich an Übergangsagenden fernhalten.

Die enge Zusammenarbeit mit dem künftigen Präsidenten, unter dessen Führung die ICE mit einer erheblichen Ausweitung ihrer Kompetenzen rechnen kann, lege die Annahme nahe, dass ihm aus seinen Verbindungen zur Einwanderungsbehörde auch mögliche geschäftliche Vorteile aus einer Kampagne zur Ausschaffung von Millionen Einwanderern verschaffen könnten.

In den letzten zehn Jahren soll Palantir insgesamt 340 Millionen US-Dollar aus Verträgen mit der Regierung eingenommen haben. Zu den Kunden des Unternehmens zählen unter anderem das Heimatschutzministerium, das Verteidigungsministerium und die CIA.

Thiel soll sich auch gegenüber dem Portal nicht zu der Frage geäußert haben, ob er eine standardisierte Verpflichtungserklärung unterschrieben habe oder nicht, der zufolge er sich der Mitwirkung in Übergangsangelegenheiten verweigern hätte müssen, die seine privaten Interessen berühren.

Die Informationen, die er über die Behörde ICE in Erfahrung bringt, könnten ihm in seiner Eigenschaft als Palantir-Chef umgehend dienlich sein", so Eisen.

Obwohl die HSI und die auf Abschiebungen spezialisierte ICE-Abteilung ERO organisatorisch getrennt sind und Letztere über kein FALCON-System verfügt, hat die auf schwerere Verbrechen mit grenzüberschreitendem Bezug und Terrorismus befasste HSI nach eigenen Angaben routinemäßig Daten mit ERO ausgetauscht.

Es gibt auch infolge der Neuerungen durch den Patriot Act kaum gesetzliche Restriktionen mit Blick auf diesen Datenaustausch, erklärt Anil Kalhan, ein Professor an der Thomas Kline Rechtsschule an der Drexel University in Philadelphia:

Die Gesetzgebung nach dem 11. September hat den Austausch von Informationen zwischen Exekutivbehörden ermöglicht und ermutigt. Es gibt eine Generalermächtigung, und die Reichweiten und Grenzen sowie Einschränkungen diesbezüglich sind noch nicht wirklich festgelegt.

Quelle: securityusainc.com

Als die Regierung Palantir 2011 damit beauftragte, das bis dahin bestehende System der Datenspeicherung und Analyse radikal zu überarbeiten, hat Palantir für ICE das FALCON-System aufgesetzt und in diesem Zusammenhang unterschiedliche nachrichtendienstliche Datenstränge in einem Tool zusammengefasst – auch solche von Behörden außerhalb der ICE. Anschließend sollte Thiels Unternehmen das System über zwei Jahre warten und betreiben.

Es ist allerdings fraglich, ob es die Zusammenarbeit zwischen der ICE und Palantir auch künftig in dieser Form geben wird.

Die derzeitigen Vertragsoptionen mit Palantir laufen bis November 2018", erklärte ICE-Sprecherin Danielle Bennett gegenüber The Intercept. "Wir können über die künftige Weiterführung der Vertragsbeziehungen nur spekulieren."

FALCON könnte unterdessen schon bald seine erste Feuertaufe unter der Regierung Trump erleben. So wurde bereits im Vormonat bekannt, dass die neue Regierung derzeit an Plänen arbeite, landesweit Kontrollen in Betrieben durchzuführen, um illegale Einwanderer aufzuspüren. Dabei soll die HSI die Hauptrolle spielen.

Bereits im Oktober konnte die Behörde in Buffalo, NY mehr als ein Dutzend zum Teil mehrfach eingereister illegaler Arbeitskräfte in mexikanischen Restaurants aufgreifen. Im Jahr 2013 führte die HSI eine Razzia in Autowaschanlagen in Phoenix, AZ, durch und überstellte anschließend mehr als zwei Dutzend Einwanderer der ERO zum Zwecke der Abschiebung.

Neben den Datenzusammenhängen, die sich aus FALCON und der Zusammenarbeit zwischen HSI und ERO gewinnen lassen, verlässt sich die künftige Regierung hinsichtlich ihres härteren Vorgehens gegen illegale Einwanderung auch auf die Mithilfe der Bevölkerung.

So unterstützt das FALCON-System auch das Hinweiserfassungssystem der ICE, die es der Öffentlichkeit ermöglicht, Gesetzesverletzungen zu melden. Diese dürfe unter der Regierung Trump noch stärker an Bedeutung gewinnen. So sollen bereits in Texas Anti-Einwanderungs-Aktivisten mittels Flugblattaktionen rund um die Texas State University dazu aufgerufen haben, Schwarzarbeit durch Ausländer ohne Aufenthaltstitel zu melden.

Wir treten in ein Zeitalter von Recht und Ordnung in diesem Land ein", heißt es in diesem Flugblatt. "Hilf mit und trag deinen Teil bei, etwas zum Guten zu verändern!"

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