Totale Kontrolle: Die USA und das Ministerium für Wahrheit

Totale Kontrolle: Die USA und das Ministerium für Wahrheit
Das Kapitol in Washington. USA, 30. September 2013.
Fake News und Desinformation beschäftigen nicht nur die Medien. Unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der US-Kongress Ende November ein Gesetz gegen „die mediale Einmischung Russlands.“ Nun stimmte der Senat für einen weiteren Gesetzesvorschlag.

Das Ende November im US-Kongress beschlossene Gesetz zur Finanzierung der Geheimdienste, der „Intelligence Authorization Act for Fiscal Year 2017“ (H.R. 6393), möchte ein Expertenpanel schaffen, das die „verdeckte Einflussnahme durch Russland“ unterbinden und Gegenmaßnahmen ergreifen soll. Dass dies mitunter in eine regelrechte „Hexenjagd“ ausarten kann, zeigt der Fall der Washington Post.

Die überregionale US-amerikanische Tageszeitung hatte vor einigen Tagen eine Liste mit Internetportalen veröffentlicht, die nach ihrer Meinung „verdeckte russische Propaganda“ betreiben. Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung musste die Zeitung jedoch wieder zurückrudern. „Man könne die Zuverlässigkeit der Quellen nicht garantieren“ hieß es in einer Stellungnahme.

Zweifelt an Russlands Einmischung: Der ehemalige US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton.

Nun durchlief ein weiterer Gesetzesvorschlag den US-Senat. Der sogenannte „Countering Disinformation and Propaganda Act“. Mithilfe dieser neuen Gesetzesinitiative soll nun eine „Zentrale für Information, Analyse und Reaktion“ geschaffen werden. De facto so etwas wie ein „Ministerium für Wahrheit“ wie in Orwells Roman „1984“.

Was nach einer Fortsetzung des Klassikers „Brazil“ von Terry Gilliam klingt, ist jedoch Realität und hat weitreichende Folgen. Es geht um einen „Regierungsvorstoß ohne bürokratische Restriktionen“, wie man in dem Gesetzesentwurf lesen kann. Die Aufgabe der neuen „Zentrale für Information, Analyse und Reaktion“ soll es sein, Falschinformationen aufzuspüren und einen „faktenbasierten Gegennarrativ“ zu verbreiten.

Dafür wird auch eine Kooperation mit NGOs, Think Tanks und regierungsunabhängigen Experten angestrebt. Die Zentrale soll vom US-Außenministerium geführt werden. Beteiligen sollen sich ebenfalls das Verteidigungsministerium, das Entwicklungsministerium USAID und die Geheimdienste.

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Zudem sollen Journalisten, NGOs und Think Tanks finanziell gefördert werden, die Falschmeldungen und Desinformation lokalisieren und analysieren. Es geht also um nichts weniger, als die Kontrolle des gesamten Informations- und Nachrichtenflusses in den USA. Das neue Gesetz, sollte es vom US-Präsidenten unterschrieben werden, ermächtig die US-Regierung, unliebsame Webseiten zu sanktionieren, zu schließen und strafrechtlich zu verfolgen.

Wie man beweisen möchte, dass eine Website oder ein Nachrichtenanbieter „fremdgesteuert“ oder aus dem Ausland unterstützt wird, geht aus dem Gesetzesentwurf nicht hervor. Man muss sich da schon ganz auf das unvoreingenommene Urteilsvermögen der US-amerikanischen Regierung verlassen.

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