Trumps Kabinett der Milliardäre - Künftiger Außenminister mit russischem Freundschaftsorden?

Trumps Kabinett der Milliardäre - Künftiger Außenminister mit russischem Freundschaftsorden?
Der mögliche künftige Außenminister Rex Tillerson spricht auf der IHS CERAWeek 2015 Energie-Konferenz in Houston, Texas.
Big Business wird im künftigen Kabinett Donald Trumps eine tragende Rolle spielen. Zahlreiche designierte Minister hatten sich ein Milliardenvermögen als Unternehmer aufgebaut. Der mögliche künftige Außenminister Rex Tillerson hat sogar enge Russland-Kontakte.

Der designierte US-Präsident Donald J. Trump scheint das Primat der Wirtschaft zum Leitmotiv seiner Bemühungen zur Regierungsbildung zu machen. Hatte er bereits bei der Bildung seines Übergangsteams vermehrt auf langjährige Bekannte aus dem Big Business zurückgegriffen, scheint dieses neben dem Militär auch im künftigen Kabinett eine tragende Rolle zu spielen.

Wie der Sender NBC am Samstag unter Berufung auf zwei Quellen aus dem Übergangsteam berichtete, soll künftig auch das Außenministerium nicht von einem Politiker oder Diplomaten, sondern vom CEO des Ölkonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, geleitet werden.

Zwar wird ihm den Quellen zufolge mit dem ehemaligen US-Botschafter im Irak, John Bolton, ein erfahrener Diplomat als Stellvertreter beigegeben. Das letzte Wort über Entscheidungen, die das Ressort betreffen, würde jedoch der Noch-Vorstandschef des Ölkonzerns haben.
Tillerson und Trump sollen am Samstag im Trump Tower von New York City die letzten Details erörtert haben.

Offiziell will Trump jedoch erst frühestens im Laufe der kommenden Woche bekanntgeben, wer das US-Außenministerium künftig leiten wird. Auf Fox News erklärte der künftige US-Präsident, warum Tillerson als Außenminister eine Idealbesetzung wäre:

Nun, in seinem Fall ist es so, dass er wesentlich mehr als ein Konzernvorstand ist, ich meine, er spielt in der Weltliga. […] Für mich ist es ein Vorteil, dass er viele der Akteure kennt und diese gut kennt.

Auch die enge Beziehung Tillersons zur Russischen Föderation, wo Präsident Wladimir Putin diesem im Jahr 2013 den Freundschaftsorden des Landes verlieh, war Trump bewusst.

Er macht außerordentliche Geschäfte mit Russland. Er macht außerordentliche Geschäfte – nicht für sich selbst, sondern für sein Unternehmen.

Donald Trumps Team weist Russlands Einmischung in die US-Wahlen zurück

Rex Tillerson unterhält bereits seit der Jelzin-Ära geschäftliche Beziehungen zur Russischen Föderation. Auf einer Aktionärsversammlung im Mai 2014 kritisierte die Sanktion, die vonseiten westlicher Staaten im Zusammenhang mit der Ukrainekrise gegen Russland verhängt wurden:

Wir befürworten Sanktionen generell nicht, weil wir denken, dass diese nicht effektiv sein werden, wenn sie nicht umfassend und sehr durchdacht umgesetzt werden – und das ist sehr schwierig. […] Wie ermutigen die Leute, die solche Entscheidungen treffen, darüber nachzudenken, dass sie die sehr breiten Kollateralschäden bei denjenigen mitbedenken, die sie tatsächlich mit ihren Sanktionen treffen.

Bevor Tillerson selbst im Russlandgeschäft des Konzerns die Zügel in die Hand nahm, hatte sein Vorgänger, der damalige CEO Lee Raymond, im Jahr 2003 versucht, die Kontrolle über den damals führenden Ölversorger Yukos zu übernehmen. Dieser wurde vom später wegen Steuerdelikten und gewerbsmäßigen Betrugs verurteilten Oligarchen und nunmehrigen Oppositionspolitiker Michail Chodorkowski geleitet. Präsident Putin vereitelten den Deal, weil er verhindern wollte, dass ein russisches Schlüsselunternehmen in ausländische Hände fällt.

Im Jahre 2006 wurde die Insolvenz von Yukos festgestellt, Rosneft übernahm den Löwenanteil am früheren Chodorkowski-Konzern. Raymond hielt sich fortan mit Investitionen in Russland zurück. Erst Tillerson wurde auf dem russischen Markt wieder aktiv.

ExxonMobil musste 2014 auf Grund der Sanktionen eine Vereinbarung mit der Russischen Föderation über ein Offshore-Ölförderprojekt im arktischen Kara-Meer fallenlassen, die Einnahmen in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar versprochen hätte. Bereits im Jahre 2011 hatte Tillerson mit dem russischen Energieriesen Rosneft einen Vertrag über den Zugang Exxons zu Ölfeldern im russischen Teil der Arktis abgeschlossen. Im Gegenzug wurde Rosneft über Anteile an einer Reihe von Projekten Exxons in den USA beteiligt.

Trumps Berater weilt in Moskau

Der Deal zwischen ExxonMobil und Rosneft hatte für beide Beteiligten eine Win-Win-Situation geschaffen. Der US-Konzern erhält Zugriff auf die russischen Ölvorkommen, im Gegenzug erhält die Russische Föderation Investitionen und neueste Technologie. Sollte es nach dem Amtsantritt Donald Trumps zu einer Aufhebung der Sanktionen und zu einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern kommen, würde dies auch für die Russische Föderation das Ende der Wirtschaftskrise bedeuten. Insgesamt operiert ExxonMobil in weltweit mehr als 50 Ländern.

Politisch unterstützt Tillerson die auch von Trump verfochtene Position, wonach ein möglichst freier Energiemarkt ohne staatliche Regulierungen einen umfassenden Energie-Mix gewährleisten und so die Unabhängigkeit der eigenen Energieversorgung sichern soll. Entsprechend skeptisch steht er auch Regulierungen vonseiten der Umweltschutzbehörde EPA oder Klimaschutz-Bemühungen auf internationaler Ebene gegenüber. Die Fracking-Technologie betrachtet er als Chance.

Allerdings beherzigt der mögliche künftige Außenminister der paläokonservativen Regierung Trump in eigener Sache eher das für Mainstream-Konservative kennzeichnende Prinzip "Nimby", das für "Not in my backyard" steht und eine Haltung illustriert, die eine weitreichende Toleranz gegenüber bestimmten Erscheinungen unter der Bedingung übt, dass das eigene Lebensumfeld davon verschont bleibt.

So wurde Anfang 2014 bekannt, dass sich Rex Tillerson einer Klage gegen ein Fracking-Projekt in der Nähe seiner Ranch in Bartonville, Texas angeschlossen hat. Der Grund für seinen Widerstand: Das Projekt könnte den Wert seines Grundstücks beeinträchtigen. Sein Unternehmen investiert jährlich hohe Summen in eigene Gasbohrprojekte.

Der Chef des ExxonMobil-Vorstands ist unterdessen nicht der einzige Akteur aus dem Bereich des Big Business, der eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung der politischen Ambitionen Donald Trumps spielt.

Entlassen: Der ehemalige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Mike Rogers (links) bei einer Pressekonferenz im Oktober 2012.

Von künftigen Kabinettsmitgliedern über Wirtschaftsberater bis hin zu den führenden Köpfen des Übergangskomitees finden sich Milliardäre an allen Ecken und Enden im Umfeld des Überraschungssiegers der Präsidentenwahl am 8. November.

So wird Betsy DeVos, die Schwiegertochter von Richard DeVos, des Mitgründers von Amway - eines seit 1959 bestehenden Strukturvertriebs für Waren des täglichen Bedarfs – das Bildungsressort im Kabinett Trump I übernehmen. DeVos gilt als vehemente Verfechterin der Bildungsfreiheit unter dem Banner des "School Choice", der Eltern die freie Auswahl darüber ermöglichen soll, wem diese die Bildung ihrer Kinder anvertrauen wollen. Dabei wird die Bildung in erster Linie als Dienstleistung an den Familien verstanden, die den Gesetzen der Marktwirtschaft zu gehorchen hat. Im krisengeschüttelten Detroit hat DeVos auf diesem Wege immerhin geschafft, ein marodes Schulsystem so weit zu reformieren, dass die Zahl der Abschlüsse erheblich steigt und die Lernleistungen besser wurden.

Auch Linda McMahon, die Ehefrau des Präsidenten des Unternehmens World Wrestling Entertainment (WWE), Vince McMahon, ist bereits jetzt für das neue Kabinett gesetzt. Sie wird das Ministerium für Kleingewerbetreibende übernehmen. Im Zuge einer Wette am Rande eines Wrestling-Schaukampfs bestritten Trump und der WWE-Präsident eine legendäre Fehde, die mit einer Kopfrasur des künftiger Ministergatten durch den künftigen Präsidenten endete.

Als ein möglicher Kandidat für das Amt des Energieministers ist unterdessen auch Fracking-Pionier Harold Hamm im Gespräch, der es als CEO von Continental Resources auf ein Vermögen in Höhe von 15,6 Milliarden US-Dollar bringen soll.

Auf "lediglich" 2,5 Milliarden US-Dollar wird das Privatvermögen des designierten Handelsministers Wilbur Ross geschätzt, der Anfang der 1990er Jahre als Investor das nicht tragfähige Taj-Mahal-Casino Donald Trumps in Atlantic City wieder auf Vordermann gebracht hat. Als sein Stellvertreter soll Todd Ricketts fungieren, der Sohn des TD-Ameritrade-Gründers Joe Ricketts und Miteigentümer des Baseballteams Chicago Cubs.

Darüber hinaus hat Trump im Rahmen seines Übergangsteams auch noch weitere Milliardäre verpflichten können wie den Casino-Magnaten Sheldon Adelson, den Bankengründer und Investor Andrew Beal, die Chefin des Baubedarf-Riesen ABC Supply Diane Hendricks, den Hedgefonds-Manager John Paulson, der kurz vor dem Platzen der Subprime-Kreditblase gegen die damit verbundenen Hypotheken gewettet hatte, oder den PayPal-Gründer Peter Thiel. Einige der Großunternehmer, die jetzt für Trump arbeiten, hatten noch im Wahlkampf andere Kandidaten unterstützt.

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