Illegale Steuererleichterungen: Nach Airbus stutzt WTO nun auch Boeing die Flügel

Illegale Steuererleichterungen: Nach Airbus stutzt WTO nun auch Boeing die Flügel
Der Boeing 747 Dreamliner; Photo: Boeing
In einem als „bahnbrechend“ bezeichneten Urteil, wird die Welthandelsorganisation WTO heute eine Entscheidung vorlegen. Demnach hat der US-amerikanische Flugzeugbauer Boeing illegale Subventionen in Milliardenhöhe erhalten. Seitens der EU und Airbus herrscht derweil Schadenfreude.

Im konkreten Fall geht es um Subventionen des Bundesstaats Washington. Dort sind Boeings „Everett“ und „Renton“ Werke beheimatet und auch die Entwicklung von Boeings 777X Flugzeug findet vor Ort statt. Die EU hatte sich gegenüber der WTO „besorgt“ über das Unterstützungspaket für das Großraumflugzeug gezeigt und Beschwerde eingereicht.

Die Welthandelsorganisation werde nun geltend machen, dass es sich bei der Steuererleichterung, die laut Einschätzung der Europäischen Union bis zu 9 Milliarden Dollar betragen soll, um eine sogenannte „verbotene Subvention“ gehandelt habe. Die US-Regierung sowie Boeing halten die Höhe der Summe derweil für zweifelhaft.

Die bevorstehende WTO-Entscheidung kommt einem Etappensieg für den Flugzeughersteller Airbus und damit der Europäischen Union gleich, die zunächst im Streit zwischen beiden Flugzeugherstellern unterlegen war. Zuletzt hatte die WTO einer US-Beschwerde stattgegeben, wonach Airbus niedrig verzinste Darlehen in Milliardenhöhe erhalten hatte. Diese kamen in ihrer Summe illegalen EU-Subventionen gleich.

Im September kritisierte die WTO, dass die EU es nach wie vor versäumt habe, Airbus die entsprechenden Subventionen zu streichen. Boeing feierte die Entscheidung als Sieg im seit Jahren tobenden Kampf der beiden Konzerne. Beide Unternehmen werfen sich vielmehr gegenseitig vor, Empfänger illegaler Staatssubventionen zu sein, um den jeweiligen Konkurrenten im Wettbewerb um Aufträge auszustechen zu können.

Nachdem die EU als Reaktion auf das Airbus-Urteil den Boeing Fall vorbrachte, scheint sich das Blatt nun zeitweilig zu wenden. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die WTO bei ihrem aktuellen Urteil gegen Boeing den Wert der Steuererleichterungen konkret beziffern wird. Nach Ansicht von Experten, dürfte die Welthandelsorganisation die meisten Vorwürfe der EU zurückweisen.

Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass die WTO der EU-Einschätzung folgen wird, wonach die vom US-Bundesstaat Washington gewährte Einkommenssteuervergünstigung einer illegalen Subvention gleichkommt.

Es steht jedoch außer Frage, dass beide Unternehmen nicht ohne Subventionen existieren können. Die Entwicklungskosten neuer Flugzeugmodelle sind zu hoch, ebenso wie die zu erwartenden Gewinne. Beides wiederum lässt den Druck auf Regierungen steigen, finanzielle Erleichterungen zu genehmigen. Boeing erhält Gelder von der NASA und dem US-Verteidigungsministerium. Airbus hingegen erhält finanzielle Anreize durch sehr niedrige staatliche Darlehen.

Vor dem aktuellen Fall hatte Boeing in einem ähnlichen Fall eines australischen Unternehmen bei der WTO auf die sofortige Rückzahlung der Subventionen gedrängt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das US-amerikanische Unternehmen die gleichen Maßstäbe nun auch an sich anlegen wird. Ein Urteil der Welthandelsorgainsation wird für das kommende Jahr erwartet.

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