Trump doch nicht Präsident? US-amerikanische Grüne fordern Neuauszählung in drei Bundesstaaten

Trump doch nicht Präsident? US-amerikanische Grüne fordern Neuauszählung in drei Bundesstaaten
Die Präsidentschaftskandidatin der Grünen in den USA, Jill Stein. 2015
Die Präsidentschaftskandidatin der US-amerikanischen Grünen, Jill Stein, verlangt eine Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin, Pennsylvania und Michigan. In allen drei Staaten gab es nur einen sehr knappen Vorsprung von Donald Trump auf Hillary Clinton.

Die Präsidentschaftswahlen in den USA könnten in letzter Minute noch eine spektakuläre Wende nehmen. Mit der Neuauszählung der Stimmen könnte Jill Stein zur Königsmacherin für Hillary Clinton avancieren. Dabei hatte sich Stein noch am Tag nach den Präsidentschaftswahlen äußerst kritisch über Hillary Clinton geäußert.

In einem Interview mit „Alternet“ sagte sie über die Kampagne von Clinton, dass sie „die neoliberale Elite und das Establishment“ repräsentiert habe. Clinton werde von den „arbeitenden Menschen, die von der US-amerikanischen Wirtschaft geschwächt sind“, als jemand gesehen, „der mehr an der Wall Street interessiert sei, als an der Main Street.“

Zudem habe Clinton es nicht geschafft, die Zweifel der Menschen zu zerstreuen, dass sie „untergehe in Vorwürfen, wie Vetternwirtschaft, Korruption und Unehrlichkeit.“ Nun könnte der Antrag von Jill Stein dabei helfen, Hillary Clinton doch noch zur Präsidentin zu machen.

Dafür sammelte sie nach eigener Auskunft mehr als 2,5 Millionen US-Dollar Spendengelder im Internet ein. Dass das Geld so schnell zusammengekommen sei, bezeichnete Stein als eine "wunderbare Fügung". Dies zeige die "Kraft von Graswurzel-Bewegungen".

Die Antragsfrist für eine Nachzählung in Wisconsin endet an diesem Freitagnachmittag. Pennsylvania folge am Montag, Michigan am Mittwoch nächster Woche, schreibt Stein auf ihrer Internetseite. Um Donald Trump die Präsidentschaft noch streitig machen zu können, müsste Clinton alle drei Staaten auf ihre Seite ziehen.

Für viele Experten erscheint dies als höchst unwahrscheinlich. Selbst wenn der Ausgang mit einer Differenz von nur rund 100.000 Stimmen in allen drei Bundesstaaten zusammen sehr eng ist. In Michigan führt Trump sogar nur mit weniger als 10.000 Stimmen.

Computerspezialisten in Wisconsin und Michigan hatten erklärt, dass sie bei der Nutzung von Wahlcomputern Auffälligkeiten festgestellt haben. Offenbar schnitt Clinton schnitt dort, wo Computer im Einsatz waren, auffallend schlechter ab als in Wahllokalen, wo Stimmzettel genutzt wurden.

Clinton hat landesweit rund zwei Millionen Stimmen mehr bekommen als Trump. Dass Trump dennoch zum neuen Präsidenten erklärt wurde, liegt an dem Mehrheitswahlrecht in den USA. Die Wahlmännerstimmen werden nach Bundesstaaten verteilt. So stellt zum Beispiel Florida 29 Wahlmänner und im Vergleich dazu Kansas nur sechs.

Jill Stein äußerte sich kritisch über die benutzen Wahlcomputer. So seien etwa die in Wisconsin genutzten Wahlcomputer in Kalifornien wegen Anfälligkeit für Hackerangriffe verboten. Eine Änderung des Wahlergebnisses müsste spätestens bis zum 19. Dezember feststehen. Dann wählen die Wahlmänner formell den US-Präsidenten.

Proteste mit sonderbaren Forderungen gegen Donald Trump am Tag nach der Wahl.

Für die Neuauszählung in allen drei Bundesstaaten will Stein insgesamt 4,5 Millionen Dollar sammeln. Doch das wird wohl nicht reichen. Die Grünen rechnen damit, insgesamt sechs bis sieben Millionen Dollar zu benötigen, unter anderem auch für Anwaltskosten. In Pennsylvania kostet allein der Antrag 500.000 US-Dollar, in Pennsylvania 600.000 US-Dollar.

Als Motiv für die Neuauszählung gibt Jill Stein auf ihrer Homepage an:

Hier geht es darum, unsere Demokratie zu schützen und sicherzustellen, dass „Wir das Volk“ Vertrauen in die veröffentlichten Wahlergebnisse haben können.

Sie spricht in ihrer Erklärung auch davon, dass „Gemeldete Hacks in Wähler- und Parteidaten und individuelle E-Mail-Accounts die Amerikaner sich wundern lässt, ob die Wahlergebnisse zuverlässig sind.

Stein hatte in einer Presseerklärung im Zusammenhang mit den Hacks noch von „foreign agents“ gesprochen. Diese Formulierung taucht aber in der Erklärung auf ihrer Homepage nicht mehr auf. Die Presseerklärung mit „foreign agents“ wurde zum Beispiel auch von der britischen Zeitung „The Telegraph“ übernommen. Während des Wahlkampfs in den USA kam es hinsichtlich möglicher Hacks immer wieder zu Vorwürfen gegenüber Russland.

Die mögliche Neuauszählung ist nicht der einzige Versuch, die Präsidentschaft von Donald Trump praktisch in letzter Sekunde zu verhindern. Aktivisten bombardieren zurzeit republikanische Wahlmänner und -frauen in allen Bundesstaaten mit Anrufen und Mails und fordern sie auf, nicht für Trump zu stimmen.

Unterstützung bekommen sie nun offenbar auch von sechs demokratischen Wahlmännern. Die Wahlmänner haben eine Vereinbarung unterzeichnet, laut der sie verhindern möchten, dass Trump die 270 nötigen Wahlmännerstimmen des Kollegiums bekommt.

Dafür müssten sie laut aktuellem Auszählergebnis allerdings 37 republikanische Wahlmänner überzeugen, Trump die Stimme zu verweigern. Das ist möglich, da nicht alle Bundesstaaten ihre Wahlmänner dazu verpflichten, entsprechend dem Wahlausgang in ihrem jeweiligen Bundesstaat abzustimmen. Alles deutet auf einen heißen Showdown am 19. Dezember.

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