Probleme mit der Personalauswahl: Shitstorm gegen möglichen US-Außenminister Mitt Romney

Probleme mit der Personalauswahl: Shitstorm gegen möglichen US-Außenminister Mitt Romney
Der ehemalige Governeur Mitt Romney spricht mit Mitgliedern des Wahlkampfteams von Donald Trump im Trump National Golf Club in Bedminster, New Jersey,19. November 2016.
Der designierte US-Präsident Donald J. Trump hat seinen ehemals erbitterten Gegner Mitt Romney als möglichen Außenminister ins Spiel gebracht. Während ein solcher Schritt seine innerparteilichen Kritiker besänftigen könnte, rebelliert jetzt die Basis.

Entlassen: Der ehemalige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Mike Rogers (links) bei einer Pressekonferenz im Oktober 2012.

Die endgültige Entscheidung darüber, wer dem designierten US-Präsidenten Donald J. Trump als Außenminister zur Seite stehen wird, wird voraussichtlich erst im Laufe der nächsten Woche fallen. Während es Trump bereits gelungen ist, einige wichtige Personalentscheidungen mit Blick auf seine erste Amtsperiode zu treffen, gestaltet sich die Auswahl des "Secretary of State" als anhaltend schwierig.

Bis dato wurden in den Medien vor allem dem 2008 und 2012 als Präsidentschaftskandidaten gescheiterten früheren Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, und dem früheren Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani, die besten Chancen auf die Position eingeräumt.
Mittlerweile scheinen sich jedoch die politischen Aktien beider Akteure im Sinkflug zu befinden, zumal die Gerüchte über deren mögliche Nominierung für das Amt auch innerhalb der Republikanischen Partei alte Gräben wieder zum Vorschein gebracht haben.

Trumps Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway brachte auf Twitter sogar zum Ausdruck, dass eine regelrechte "Lawine" an Unmutsäußerungen beim Team des gewählten Präsidenten eingegangen sei, die von Menschen ausgehe, die vor einer Besetzung des Amtes mit Mitt Romney warnten.

Dass Trump den früheren Präsidentschaftskandidaten überhaupt als potenziellen Außenminister in Betracht gezogen hat, hat mehrere durchaus gewichtige Gründe.
Zum einen hält der künftige Chef des Weißen Hauses Romney kraft dessen Auftretens, dessen langjähriger politischer Erfahrung und auf Grund dessen Vernetzung auf internationaler Ebene für einen geeigneten Chefdiplomaten.

Dass Romney ihn noch während des Wahlkampfes wiederholt scharf angegriffen hat, ihn unter anderem als "zweifelhaft" und "Schwindler" bezeichnete und noch im März sogar einen eigenen Videospot produziert hatte, um vor Trump zu warnen, wiegt für den Wahlsieger offenbar weniger schwer. Trump hatte angekündigt, er werde eine Mannschaft bilden, die "den Job erledigen kann" – nicht zwingend eine aus Personen, die ihn persönlich schätzen.

Zum anderen wäre eine Ernennung Romneys ein Signal an seine innerparteilichen Gegner. Die "Never Trump"-Fraktion hatte bis zuletzt versucht, Romney zu einer unabhängigen Kandidatur zur General Election zu bewegen, um Trump zu verhindern. Zwar hat diese Fraktion in der Gesamtbevölkerung einen verschwindend geringen Rückhalt, was alleine schon das Wahlergebnis vom 8. November zeigt. Dem von den republikanischen Trump-Gegnern aufgestellten unabhängigen Kandidaten Evan McMullin gelang es nicht einmal in seinem Heimatstaat Utah, einen Sieg Trumps zu vereiteln, landesweit landete er weit abgeschlagen im Null-Komma-Bereich.

Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt die alte Garde der Republikaner jedoch immer noch den Ton an – und nicht wenige von ihnen dürften Rachegedanken sinnen gegen den Multimilliardär aus Queens, der sie im Vorwahlkampf wie kein anderer vorgeführt hat und selbst deren politische Schwergewichte wie Jeb Bush, Marco Rubio oder John Kasich problemlos auf die Plätze verwies. Diese könnten ihm jedoch jetzt im Kongress das Leben schwer machen. Eine Aufnahme Romneys in sein Präsidentschaftsteam würde Trump gegenüber der republikanischen Fraktion mehr Spielraum verschaffen.

Die Basis rebelliert jedoch gegen eine solche Personalentscheidung für den "RINO" ["Republican In Name Only" -Schmähwort erzkonservativer Republikaner für weniger konservative Parteifreunde] und auch eine Reihe republikanischer Politiker hat Trump mittlerweile vor einem möglichen Außenminister Romney gewarnt.

Während es aus den Reihen der tausenden freiwilligen Helfer und Wähler heißt, man habe Trump bewusst unterstützt, um Figuren wie Romney loszuwerden, zweifeln andere an dessen Loyalität, aber auch an dessen inhaltlicher Vereinbarkeit mit einem Amt im Trump-Team. Chefberater Stephen Bannon befürchtet, mit einem Außenminister Romney könnte das State Department zu einer "abtrünnigen Abteilung" werden, Senator Rand Paul erklärte, Mitt Romney stehe für das Gedankengut, das die Probleme, die Trump lösen will, erst geschaffen habe.

Der Präsidentschaftskandidat von 2012 würde auch politisch in vielen Bereichen Probleme haben, sich in Trumps Agenda einzufügen. Noch im damaligen Wahlkampf hatte er die Russische Föderation als "größten geopolitischen Gegner" der USA bezeichnet, was Präsident Obama in der TV-Debatte dazu veranlasste, ihn mit den Worten zu verhöhnen:

Die 1980er Jahre haben angerufen – sie wollen ihre Außenpolitik zurück.

Dass die Regierung Obama Jahre später unter dem Eindruck der Ukrainekrise exakt auf Romneys Linie eingeschwenkt ist, sehen gerade die Neocons in den Reihen der Republikaner als Bestätigung der damaligen Position Romneys. Ob dieser sich vor diesem Hintergrund dem Bestreben Trumps unterordnen würde, zur Russischen Föderation ein besseres Verhältnis aufzubauen, ist ziemlich fraglich. Bei Themen wie NATO, Einwanderung und Freihandel trennen Trump und Romney ebenfalls Welten.

Der zukünftige amerikanische Präsident Donald Trump beim Treffen mit Paul Ryan  und Vize-Präsident Mike Pence am Parlament in Washington, 10. November 2016.

Zudem äußerten sich politische Weggefährten des künftigen Präsidenten wie der frühere Repräsentantenhaus-Sprecher Newt Gingrich, der jüngst von Trump zum Botschafter in Israel ernannte Ex-Gouverneur Mike Huckabee oder Fox-News-Kommentator Sean Hannity jüngst erneut außerordentlich kritisch über Romney. Dass dieser tatsächlich am Ende dem derzeitigen Amtsinhaber John Kerry nachfolgen könnte, wird vor diesem Hintergrund von Tag zu Tag unwahrscheinlicher.

Auf PJ Media schreibt Chefkommentator Rick Moran:

Können wir uns wirklich vorstellen, dass Romney seine festen Überzeugungen in diesen Bereichen [Russland, NATO, Freihandel usw.] aufgeben wird, nur um Außenminister zu werden? Können wir uns wirklich vorstellen, dass Trump beginnen wird, wie ein regulärer Republikaner zu agieren und die NATO stärken, seine Positionen zur Einwanderung aufgeben oder Handelsabkommen wie NAFTA unterstützen?

Während Conway es deutlich macht, dass Romney immer noch in der Auswahl für den Posten ist, muss man davon ausgehen, dass es in erster Linie politisches Kalkül darstellt, seinen Namen im Spiel zu halten, aber er nicht wirklich ernsthaft in Betracht gezogen wird. Trump muss klar sein, dass es für ihn nicht viel bringen wird, Romney zum außenpolitischen Partner zu machen, außer um seine stärksten Unterstützer zu verärgern.

Einen stärkeren Rückhalt in der republikanischen Wählerschaft hat dagegen Rudy Giuliani. Er selbst war als Kandidat bei den Präsidentschaftsvorwahlen 2008 chancenlos, was vermutlich mit seiner liberalen Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen zusammenhing.

Stellvertretender Außenminister Russlands Michail Bogdanow: Russland beginnt Zusammenarbeit zu Syrien mit Trumps Team

Seine Law-and-Order-Politik als Stadtoberhaupt von New York City und seine frühe und loyale Unterstützung Trumps haben ihm jedoch Prestige gebracht und ihn zu einem Favoriten auf einen Kabinettsposten gemacht.

Er selbst erklärte auch, grundsätzlich dafür zur Verfügung zu stehen – allerdings wäre das Außenministerium das einzige Ressort, das ihn tatsächlich interessieren würde. Gerade auf diesem Terrain wird ihm nun jedoch Gegenwind zuteil. Während ihm viele das Amt schlichtweg nicht zutrauen, kritisieren andere seine geschäftlichen Verwicklungen.

So habe Giuliani sich Reden vor ausländischen Wirtschaftsverbänden fürstlich entlohnen lassen und seine Firma Giuliani Partners schloss unter anderem Verträge mit der Regierung von Katar ab. Im Wahlkampf hatte Trump seiner Gegnerin Hillary Clinton unter anderem vorgeworfen, von Doha Geld für die Clinton Foundation erhalten zu haben.

Was Giuliani noch stärker belastet, sind unter anderem seine bezahlten Vorträge vor den so genannten "Volksmudschahedin". Bei diesen handelt es sich um eine iranische Oppositionsgruppierung, die über Jahre hinweg auch finanzielle Rückendeckung durch die USA genossen hatte. Diese wurde jedoch wegen ihrer rücksichtslosen terroristischen Ausrichtung im Jahr 2012 vom State Department selbst auf die Terrorliste gesetzt.

Darüber hinaus hat sich Giuliani im Umfeld der künftigen Regierung keine Freunde gemacht, als er jüngst öffentlich im Wall Street Journal den ebenfalls zu Gesprächen geladenen ehemaligen UN-Botschafter unter George W. Bush, John Bolton, brüskiert hatte, indem er sich selbst offen als den besseren Kandidaten bezeichnet hat.

Am Ende könnten beide prominente Figuren mit leeren Händen dastehen. Immer öfter fallen Namen wie der des Marine-Generals John F. Kelly, der bis Januar 2016 der für die US-Truppen auf dem südamerikanischen Kontinent zuständige Kommandant war, sowie von Ex-General und CIA-Chef David Petraeus. Auch dem früheren Senator von Tennessee, Bob Corker, werden Chancen auf den Posten des Außenministers eingeräumt.

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