Trump zieht Sanders-Unterstützerin Tulsi Gabbard als mögliches Kabinettsmitglied in Betracht

Trump zieht Sanders-Unterstützerin Tulsi Gabbard als mögliches Kabinettsmitglied in Betracht
Der designierte US-Präsident Donald J. Trump hat im Vorfeld der Kabinettsbildung zwei prominente Politikerinnen der Demokraten zu Gesprächen eingeladen. Unterdessen hat Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz ihm via "The Guardian" Ratschläge übermittelt.

Der designierte Präsident der USA, Donald J. Trump, bleibt seiner unorthodoxen Vorgehensweise bei der Auswahl möglicher Kabinettsmitglieder und Regierungsberater treu.

Wie der "Guardian" berichtet, hielt Trump am Montag mehrere Gespräche mit potenziellen Ministerkandidaten ab. Darunter war unter anderem der langjährige texanische Gouverneur Rick Perry, der als potenzieller Kandidat für das Ressort Energie oder Verteidigung gilt.

Michael Flynn, ehemaliger Chef des Geheimdienstes des amerikanischen Militärs, der Defense Intelligence Agency (DIA), auf einer RT-Konferenz im Oktober 2015.

Eine wesentlich überraschendere Gesprächspartnerin war jedoch die hawaiianische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, eine Abgeordnete der Demokraten im Repräsentantenhaus aus der US-amerikanischen Hindu-Community. Gabbard war im Vorwahlkampf eine der aktivsten Unterstützerinnen des linken Konkurrenten Hillary Clintons um die Präsidentschaftskandidatur und Senators von Vermont, Bernie Sanders.

Gabbard war im Juli aus dem Demokratischen Nationalkomitee ausgeschieden, hatte auf dem Nominierungskongress Bernie Sanders als Kandidaten vorgeschlagen und ihn dafür gewürdigt, eine "Bewegung der Liebe und des Mitgefühls" geschaffen zu haben. Zu diesem Zeitpunkt stand bereits so gut wie fest, dass Clinton zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden würde.

Unabhängig von ihrem Einsatz für den selbsterklärten "demokratischen Sozialisten" Sanders hat die Irak-Veteranin Gabbard allerdings auch eine Reihe von Ideen geäußert, die mit den Vorstellungen Trumps konformgehen. Insbesondere in der Außenpolitik und in der Frage der Einwanderung trennen Trump und Gabbard keine unüberwindbaren Gräben.

Sie hat mehrfach die Politik des scheidenden Präsidenten Barack Obama kritisiert und die Militärinterventionen im Irak und in Libyen als schwere Fehler bezeichnet. Im Jahr 2014 forderte sie die Aussetzung eines Visabefreiungsabkommens mit Großbritannien und anderen europäischen Ländern, die ihrer Einschätzung nach über bedeutende "islamisch-extremistische" Bevölkerungsteile verfügen.

Im Oktober des Vorjahres twitterte sie:

Al-Qaida hat uns am 11. September angegriffen und muss besiegt werden. Obama wird sie in Syrien nicht bombardieren. Putin hat es schon getan. #neverforget911.

Der zukünftige amerikanische Präsident Donald Trump beim Treffen mit Paul Ryan  und Vize-Präsident Mike Pence am Parlament in Washington, 10. November 2016.

Sie hatte damals als eine von 47 Demokraten für eine republikanische Vorlage gestimmt, die eine strengere Überprüfung von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak vorsah, die in die USA kommen. In der Vorwoche war sie nicht unter jenen 169 Demokraten, die Donald Trump in einem Brief dafür angriffen, dass dieser den langjährigen Breitbart-News-Chefredakteur Steve Bannon zu seinem Chefstrategen ernannt hatte. Auf diese Weise würde Trump, so die Unterzeichner, "weißen Nationalismus" anfachen. Medienberichten zufolge könnte Bannon selbst Gabbard als mögliche Kabinettskandidatin vorgeschlagen haben. Die Kongressabgeordnete gilt auch als Gegnerin des Transpazifischen Freihandelsabkommens (TPP).

Neben Gabbard hatte Trump im Laufe der letzten Tage auch mit der früheren Leiterin der Schulbehörde von Washington, der Demokratin Michelle Rhee, gesprochen und eine mögliche Verpflichtung als Bildungsministerin nicht ausgeschlossen. Dass in diesem Bereich parteiübergreifende Zusammenarbeit möglich ist, zeigte bereits der frühere republikanische Präsident George W. Bush, der 2001 sein Bundesschulprogramm unter dem Titel "No Child Left Behind" in federführender Weise zusammen mit dem damaligen demokratischen Senator Ted Kennedy entworfen hatte.

Dass Trump neben profilierten Persönlichkeiten der Demokraten auch ehemals vehemente innerparteiliche Gegner wie den früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney und seinen Rivalen aus dem Vorwahlkampf, Ted Cruz, zu Gesprächen eingeladen hat, unterstreicht, dass Trump der Erwartung gerecht werden will, Offenheit für sachpolitische Lösungen zu zeigen. Barack Obama bescheinigte Trump jüngst, er sei "pragmatisch" und "kein Ideologe", während Ex-Außenminister Henry Kissinger davon sprach, dass Trump ein einzigartiger Präsident werden würde, weil dieser "keinerlei Verpflichtungen gegenüber irgendwelchen Gruppen" aufweisen würde.

Seine drei bislang feststehenden Personalentscheidungen - Generalstaatsanwalt Jeff Sessions, CIA-Chef Mike Pompeo und Michael Flynn als Nationaler Sicherheitsberater – betreffen allerdings seinen engeren Kreis an Vertrauten.

Auch Unterstützer Trumps gehen auf die Straße - Pro-Trump-Protest in Utah

Unterdessen hat sich ebenfalls im "Guardian" der Wirtschafts-Nobelpreisträger und Professor an der Columbia-Universität, Joseph Stiglitz, über Chancen und Risiken der Wirtschaftspolitik Donald Trumps geäußert. Er diagnostizierte, der sensationelle Erfolg des politischen Newcomers resultiere aus einem gescheiterten Wirtschaftssystem, das weiten Teilen seiner Bevölkerung keine Perspektiven mehr bieten könne.

Dabei erwartet Stiglitz, dass es Trump zwar gelingen könnte, durch eine Abkehr von dem durch die Republikaner zuvor vehement geförderten Globalisierungs- und Liberalisierungskurs, der unter anderem China und Indien einen starken Platz in der Weltwirtschaft ermöglicht habe, einige Industriearbeitsplätze zurück in die USA zu holen.

Es würden aber bedingt durch den technologischen Fortschritt, der weltweit zum Abbau von Industriearbeitsplätzen führe, nicht viele sein und diese würden auch nicht so gut bezahlt werden wie die Hochlohnarbeitsplätze in den 1950er Jahren, die viele Trump-Wähler als ein verlorengegangenes Goldenes Zeitalter betrachten.

Eine Chance liege hingegen in langfristig werthaltigen Investitionen in die Infrastruktur und Forschung. Hier sei, so Stiglitz, ein alarmierender Zustand zu verzeichnen, da der Anteil von Investitionen in die Grundlagenforschung am BIP heute niedriger sei als noch vor einem halben Jahrhundert. Für ein stark von Innovationen abhängiges Land wie die USA sei dies prekär. Eine bessere Infrastruktur würde zu einem Wiederanstieg privater Investitionen führen, so der Professor. Diese seien ebenfalls rückläufig gewesen.

Es sei zudem erforderlich, kleineren und mittleren Unternehmen, vor allem solchen, die von Frauen geführt würden, einen besseren Zugang zu Finanzierungen zu eröffnen. Sollte dies auf eine gesetzliche Initiative zur Lockerung von Bonitätserfordernissen für Kreditnehmer hinauslaufen, dürfte es im künftigen Kabinett jedoch Widerstände dagegen geben. Immerhin war eine ähnliche Gesetzgebung in der Ära Bill Clinton, die auch Bürgern ohne entsprechende Sicherheiten leichteren Zugang zur Immobilienfinanzierung eröffnen sollte, die Wurzel der Subprime-Finanzkrise von 2008.

Der Vorschlag, Investitionen in die Infrastruktur durch eine CO2-Steuer zu finanzieren, wie es Stiglitz vorschlägt, dürfte bei Trump auch auf Skepsis stoßen – immerhin betrachtet er wie viele seiner Parteikollegen die Theorie der "menschengemachten Erderwärmung" als Paradebeispiel für eine selbstreferenzielle Elitenideologie, die darauf abziele, sich selbst Vorteile verschaffen und gleichzeitig der Bevölkerung enge Vorgaben hinsichtlich ihrer Lebensführung zu machen.

Der designierte US-Präsident Donald Trump

Auch eine aktive staatliche Verteilungspolitik dürfte nicht zu Trumps Vorlieben zählen. Zwar tritt dieser - anders als frühere Generationen republikanischer Präsidenten - für eine Erhöhung des Mindestlohns ein. Staatlicherseits in die Höhe der Managergehälter einzugreifen oder den Gewerkschaften von Gesetzen wegen Zugang zu Betrieben zu verschaffen, wird mit dem künftigen Präsidenten wohl ebenfalls kaum zu machen sein.
Für eine strengere Gesetzgebung zur Regelung des Gebarens der Finanzmärkte, wie sie Stiglitz anspricht, könnte Trump zumindest ansatzweise ein offenes Ohr haben. Ob er diesbezüglich zu einem Alleingang bereit sein wird, ist hingegen strittig. 

Während der US-Präsident der 1980er Jahre, Ronald Reagan, unter Republikanern gleichsam als Säulenheiliger gilt, der im Rang der Gründerväter oder Abraham Lincolns steht, betrachtet Stiglitz die Reagan-Wirtschaftsreformen als die Ursache des Übels, wonach immer mehr US-Amerikaner den "amerikanischen Traum" nicht mehr leben können. Das Steuersystem, das darauf beruhe, würde nur den Reichen nützen, Unternehmen könnten sich leichter ihrer Steuerpflicht entziehen und es wäre ein hilfreicher Schritt, die Steuern für Unternehmen zu senken, die in den USA Arbeitsplätze schaffen und investieren, und sie für solche zu erhöhen, die dies nicht täten.

Stiglitz ist sich sicher:

Will Trump tatsächlich jenen helfen, die zu kurz gekommen sind, muss er über die ideologischen Schlachten der Vergangenheit hinausgehen.

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