Republikaner und Trump: Tauziehen auf dem Weg zur Macht

Republikaner und Trump: Tauziehen auf dem Weg zur Macht
Entlassen: Der ehemalige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Mike Rogers (links) bei einer Pressekonferenz im Oktober 2012.
Mit der Wahl zum Präsidenten brechen auch im Übergangsteam von Donald Trump neue Konflikte aus. Hinter dem Kampf um die Fressnäpfe stehen aber auch politische Auseinandersetzungen. Das alte Establishment der Republikaner verliert an Einfluss.

Der deutsche Mainstream lässt keine Zweifel daran, was von Trump zu halten ist.

Die Amtsübernahme durch Donald Trump stellt das Establishment der republikanischen Partei auf eine harte Probe. Ohnehin war die Partei in den letzten Jahren immer stärker in verschiedene Fraktionen zerfallen. Mit dem Aufstieg der konservativen Tea-Party wollten manche Analysten die Republikaner schon vor dem politischen Abseits sehen. 

Mit den Koch-Brüdern und Ron Paul wurden die Konservativen unter der Regierung von Barack Obama immer stärker, allerdings sind auch sie keine einheitliche Strömung. Den offiziellen Startpunkt für die Tea-Party-Bewegung bildete der Wahlkampf von Ron Paul im Jahr 2008. Nun, da die Partei sich anschickt, das Weiße Haus, den Kongress und den Senat zu übernehmen, brechen unter Republikanern harte Auseinandersetzungen aus. 

Den härtesten Kommentar lieferte per Twitter sicher Eliot Cohen ab. Das Übergangsteam, so der bekennende Neokonservative, sei nicht zu gebrauchen. Er rät allen: „Bleibt ihnen fern.“ 

Sie sind wütend, arrogant und sie schreien 'Du hast verloren'. Es wird hässlich.

Dieser Ratschlag kommt aus dem Zentrum des republikanischen Establishments. Eliot Cohen gilt als Begründer des ‚Project for the New American Century‘ (PNAC), einem konservativen Think-Tank der Bush-Brüder, mit dem diese einen neuen Einmarsch im Irak vorbereiteten. Als Professor für internationale Politik beriet Cohen später Condoleezza Rice. 

In dieser Woche verließen überraschend weitere Konservative das Übergangsteam. Donald Trump entließ überraschend Mike Rogers und Matthew Freedman. Angeblich sorgte der Schwiegersohn von Donald Trump für ihren Rauswurf. Jared Kushner leitet das Übergangsprogramm des zukünftigen Präsidenten. Unmittelbar nach den Wahlen hatte er bereits dafür gesorgt, dass Gouverneur Chris Christie entlassen wird. 

In diesem Fall lag möglicherweise ein persönliches Motiv vor: Der ehemalige Bundesanwalt Chris Christie hatte einstmals den Vater von Kushner zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Nun allerdings folgen Christie eine ganze Reihe von halbwegs etablierten Republikanern ins politische Aus. 

Donald Trump und sein engster Berater, der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani, behandeln die Personalquerelen öffentlich als etwas völlig Normales. Gegenüber der New York Times behauptete ein Mitglied des Übergangsteams, dass Mike Rogers, der ehemalige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, entlassen wurde, weil er seinerzeit einen für Clinton sehr günstigen Untersuchungsbericht zum Zwischenfall im September 2012 im libyschen Benghasi beaufsichtigt habe. 

Auch Unterstützer Trumps gehen auf die Straße - Pro-Trump-Protest in Utah

Allerdings war der Inhalt dieses Berichts auch lange bekannt, bevor Donald Trump den republikanischen Politiker überhaupt berief. Auffällig ist hingegen, dass das politische Establishment in den aktuellen Auseinandersetzungen hinter den Kulissen den Kürzeren zieht. Angeblich hatte Eliot Cohen den zukünftigen Präsidenten mit einer Liste von Namen beglücken wollen, die bereits unter George W. Bush für die Regierung gearbeitet hatten.  

Auch ein anderer Vertreter des Establishments schickte gestern eine Warnung an Trump. Senator John McCain, der langjährige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, warnte das außenpolitische Team davor, sich zu weit mit dem russischen Präsident Wladimir Putin einzulassen.

„Der letzte Versuch durch die Obama-Regierung, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, endeten mit dem Einmarsch Putins in der Ukraine und einer militärischer Intervention im Nahen Osten", so McCain.

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