US-Wahlen: Zwischen Hanf-Legalisierung und Todesstrafe

US-Wahlen: Zwischen Hanf-Legalisierung und Todesstrafe
Neben den Präsidentschaftswahlen haben am Dienstag noch weitere Wahlen und Referenden stattgefunden. Die Ergebnisse zeigen, wie gespalten das große Land ist: Während drei Bundesstaaten den nicht-medizinischen Gebrauch von Cannabis legalisierten, entschieden sich die Wähler zweier Bundesstaaten für die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Der künftige US-Präsident Donald Trump bei seiner Siegesrede.

Ein Drittel der Sitze des Senats, der Oberkammer des US-Kongresses, und alle Sitze des Hauses der Repräsentanten, der unteren Kammer, standen zur Wahl. Im Oberhaus konnten die Republikaner ihre Mehrheit trotz Verlusten knapp verteidigen. Im Repräsentantenhaus verloren die Republikaner den Hochrechnungen von Associated Press zufolge zwar auch Abgeordnete, dennoch verfügen sie aber über eine Mehrheit von etwa 18 Stimmen. Somit kontrollieren die Republikaner nun sowohl die Exekutive als auch die Legislative. Dies wird es Trump erheblich erleichtern, seine Vorhaben durchzusetzen, da US-Präsidenten zwar über die Exekutivgewalt verfügen, aber dennoch in vielen Fragen auf die Kooperation des Kongresses angewiesen sind.

Zudem fanden auch unterschiedliche lokale Wahlen und Referenden statt. Zwölf der 50 Gouverneure der US-Bundesstaaten standen zur Wahl, ebenso 86 der insgesamt 99 Parlamentskammern der Bundesstaaten. Auch stimmten die US-Bürger über diverse politische Ämter ab.

Einige dieser lokalen Wahlen brachten wichtige Ergebnisse hervor, die allerdings durch den Trump-Hype überschattet werden. Diese Ergebnisse spiegeln die Konfliktlinien und Kontraste des riesigen Staates wieder, die nicht erst seit Trump bestehen: Schon im 19. Jahrhundert etwa führte die Kontroverse über die Sklaverei das Land in einen blutigen Bürgerkrieg.

Die Wähler von Minnesota vollbrachten ein kleines Wunder, indem sie Ilhan Omar in das Repräsentantenhaus des Bundesstaates wählten: Sie ist die erste somalisch-amerikanische muslimische Abgeordnete eines US-Bundesstaates. Omar gewann im August bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei gegen den bisherigen Inhaber des Sitzes. Sie wurde in Somalia geboren und wohnte vier Jahre lang in einem kenianischen Flüchtlingslager, bevor sie als Zwölfjährige in die Vereinigten Staaten zog. Sie gilt als progressive Politikerin.

In vielen Bundesstaaten fanden Volksabstimmungen über kontroverse Themen statt. In Kalifornien, Nevada und Massachusetts entschieden sich die Bürger dafür, Cannabis als Freizeitdroge zu legalisieren. Weitere US-Bundesstaaten legalisierten zudem den Gebrauch der Hanfpflanze für medizinische Zwecke. Die britische Tageszeitung „The Guardian“ berichtete sogar, dass derzeit der Handel mit Cannabis der dynamischste Sektor der US-Wirtschaft ist.

Kalifornier feiern den Erfolg des Referendums zur Legalisierung von Marihuana zu

Entgegen diesem liberalen Trend stimmten die meisten Einwohner von Oklahoma und Nebraska für die Wiedereinführung der Todesstrafe auf bundesstaatlicher Ebene. Dabei hatten die Abgeordneten des als konservativ geltenden Bundesstaates erst im letzten Jahr beschlossen, die Todesstrafe abzuschaffen. In Oklahoma hatte der Generalstaatsanwalt ebenfalls im letzten Jahr die Ausführung der Todesstrafe suspendiert.

Die Ergebnisse zeigen, dass es politische Entwicklungen in den Vereinigten Staaten gibt, die nicht in die Kategorien „pro Trump“ oder „anti Trump“ eingeordnet werden können, wie viele Kommentatoren es derzeit suggerieren. Auch wenn der jeweilige US-Präsident ein Repräsentant, vor allem nach außen, der gesamten Nation sein soll, so lassen sich dennoch die Hoffnungen, Werte, Fürchte, Probleme und Träume der 322 Millionen Einwohner der USA nicht auf dieses oder jenes Individuum reduzieren. 

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