Kein Stimmrecht für Inhaftierte und Ausweislose: OSZE kritisiert US-Wahlverfahren

Kein Stimmrecht für Inhaftierte und Ausweislose: OSZE kritisiert US-Wahlverfahren
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump umarmt die US-Flagge während eines Wahlkampfauftritts in Tampa, Florida; 25. September 2016.
Der Vorsitzende der OSZE-Wahlbeobachtermission beanstandet, dass Millionen inhaftierter und armer US-Bürger von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen sind. Viele Bundesstaaten haben jüngst ihre Bestimmungen über die Ausweispflicht verschärft.

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen am 8. November hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump jüngst wiederholt davor gewarnt, dass die anstehenden Wahlen manipuliert werden könnten. Auf seine im Raum stehenden Vorwürfe bezieht sich die Kritik der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) jedoch nicht.

Vielmehr gibt es nach Meinung der Beobachter einen ganz anderen Grund, sich über den fairen Verlauf der Wahlen in "God's Own Country" Sorgen zu machen - und dieser ist im US-Wahlsystem selbst zu verorten. Denn neben dem "militärisch-industriellen Komplex", den erstmals Dwight D. Eisenhower im Jahr 1961 erwähnte, existiert auch eine US-amerikanische "Gefängnisindustrie", also der Betrieb von Gefängnissen durch private Unternehmen. Die dort Inhaftierten und ehemaligen Häftlinge sind von der Stimmabgabe bei den US-Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen, was nun wiederum die OSZE-Wahlbeobachter auf den Plan ruft.

Darüber hinaus änderten mehrere Bundesstaaten ihre Wahlgesetze, was am Wahltag ebenso zu Schwierigkeiten führen könnte. So verlangen viele Bundesstaaten ab sofort von jedem Wähler ein Ausweisdokument mit Foto. Doch viele US-Bürger, vor allem solche aus armen Bevölkerungsschichten, junge Menschen und Angehörige ethnischer Minderheiten, besitzen derlei Dokumente oft nicht, da der Erwerb mit hohen Gebühren verbunden ist, erläutert der für Wahlbeobachtungen zuständige OSZE-Direktor Michael Georg Link.

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In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies somit , dass mehr als sechs Millionen US-Bürger am 8. November faktisch nicht wählen dürfen. Die pauschalen Manipulationsankündigungen, die "The Donald" regelmäßig erhebt, möchte Link indes nicht stützen. Diese "sehen wir im Augenblick nicht", so der Chef der OSZE-Wahlbeobachter. Der CDU-Außenexperte und Wahlbeobachter Jürgen Klimke ergänzt jedoch, dass es davon ganz abgesehen in den USA mit Blick auf die Wahlen "Nachholbedarf bei der Anpassung an internationale Standards" gäbe.

Diese undemokratischen Missstände im Wahlrecht des "Land of the Free" mögen auch ein Grund dafür sein, dass die OSZE-Mission zur Wahlbeobachtung in den Vereinigten Staaten massiv aufgestockt wurde. Demnach gedenkt die Organisation, 100 Langzeitbeobachter und 400 Kurzzeitbeobachter zu den US-Wahlen zu entsenden, was laut Michael Link fünfmal mehr Beobachter im Vergleich zu den Wahlen 2012 wären. Damals war etwa in Texas OSZE-Mitarbeitern der Zutritt zu Wahllokalen untersagt worden. Auch in anderen Bundesstaaten waren sie nicht willkommen. Dazu Klimke:

2012 gab es in zahlreichen US-Staaten Probleme bei der Zulassung unserer Beobachter.

Klimke übt ebenfalls Kritik an dem Umstand, dass die Wahl zur US-Präsidentschaft traditionell an einem Werktag stattfindet und viele sich stundenlange Wartezeiten vor den Wahllokalen im wahrsten Sinne des Wortes schlicht nicht werden leisten können. Neben stundenlangen Wartezeiten vor den Wahllokalen, die vor allem für Ältere und Mütter mit Kindern eine Belastung seien, nahm Klimke auch grundsätzlich den traditionellen Wahltermin an einem Arbeitstag ins Visier. Viele Wähler hätten dann keine Zeit, zur Wahl zu gehen, sagte er. In den USA wird an einem Dienstag gewählt. Allerdings haben mittlerweile alle Bundesstaaten auch die Möglichkeit des "Early Votings" geschaffen, die Interessierten, die am Wahltag selbst verhindert sind, die Option bieten, vor diesem ihre Stimme abzugeben. Die Ausführungsbestimmungen dazu weichen jedoch zum Teil stark voneinander ab.

Klimke, der schon 2012 erstmals als Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in den USA war, wird die Abstimmung am 8. November in Washington verfolgen.

In der Statistik "Länder mit der größten Anzahl an Inhaftierten" vom August 2016 belegen die USA mit rund 2,22 Millionen Häftlingen den ersten Platz. Dies entspricht 25 Prozent der weltweit Inhaftierten. An zweiter und dritter Stelle stehen China mit etwa 1,6 Millionen und Russland mit rund 650.000 Gefangenen. Vor allem Afroamerikaner sind in den USA überproportional oft Insassen der US-amerikanischen Strafvollzugsanstalten.

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Dass vor allem arme und im Strafvollzug befindliche Bürger gesetzlich oder faktisch vom US-Wahlrecht ausgeschlossen sind, lässt viele Beobachter indes vermuten, dass es sich dabei um ein kalkuliertes System der Unterdrückung und des Ausschlusses dieser Bevölkerungsschichten vom politischen Prozess in den USA handelt. Die Relevanz dieses Umstandes erläutert der wegen angeblicher Beteiligung an einem Polizistenmord lebenslänglich inhaftierte Journalist, Autor und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal:

Dramatisch sind die Folgen der Aberkennung des Wahlrechts für Inhaftierte und Vorbestrafte, weil dadurch Millionen von Menschen davon ausgeschlossen werden, sich auf parlamentarischer Ebene für eine Veränderung ihrer Lebensverhältnisse einzusetzen. Konkret sah das beispielsweise bei der Präsidentschaftswahl des Jahres 2000 so aus, dass George W. Bush das von seinem Bruder Jeb regierte Florida mit weniger als 500 Stimmen Vorsprung vor seinem Kontrahenten Al Gore gewann. Allein 50.000 Vorbestrafte waren in Florida von der Wahl ausgeschlossen, und da die meisten von ihnen Afroamerikaner waren, kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass sie mehrheitlich für die Demokratische Partei gestimmt hätten.

Ob nun Donald Trump Profit aus den beschriebenen Umständen schlagen kann, ist unwahrscheinlich, seiner ureigenen Manipulationstheorie entspricht es jedenfalls nicht. Dennoch befürchtet laut einer Umfrage jeder dritte US-Amerikaner Manipulationen bei der anstehenden Wahl zum US-Präsidenten.

Russische Wahlbeobachter möchten die USA derweil nicht ins Land lassen. Dies beschloss das US-Außenministerium, nachdem Moskau entsprechende Anträge bei mehreren Bundesstaaten gestellt hatte.