Clinton vs. Trump: Die Wahl der Qual

Clinton vs. Trump: Die Wahl der Qual
Puppen von Donald Trump und Hillary Clinton, präsentiert während des 12. Internationalen Puppen-Salons in Moskau, Russland, 10.8.2016.
Im US-Wahlkampf scheinen die Fronten klar verteilt: hier der dummdreiste Trump, dort die umsichtige und erfahrene Clinton. Doch ist es wirklich so einfach?

von Dr. Kani Tuyala

Nun ist es also soweit: Der Wahlkampf zu den US-Präsidentschaftswahlen 2016 geht in seine finale Phase. Am 8. November wird der nunmehr 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt und selten zuvor wurde ein US-Wahlkampf im Ausland, aber auch in den USA selbst, mit dieser einmaligen Mischung aus Kopfschütteln und tiefer Sorge um die eigene Zukunft, aber auch die der "internationalen Gemeinschaft" verfolgt.

Vor allem die US-Amerikaner selbst schwanken mit Blick auf die beiden aussichtsreichsten Kandidaten zwischen Übelkeit und Bauchschmerzen, denn sie können sich weder für den Poltergeist Donald Trump noch für die maskenhafte Hillary Clinton erwärmen, die als stramme Vertreterin der Wall-Street-Interessen gilt und in der Vergangenheit immer wieder für den einen oder anderen Skandal gut war.

Clinton gilt als die personifizierte Inkarnation des verhassten Polit-Establishments höchstselbst, der "1 Prozent", wie es einst während der Proteste von "Occupy Wall Street" hieß. Trump hingegen geriert sich als Polit-Outlaw, angetreten, um "Washington" in den Allerwertesten zu treten und nebenbei wieder für Recht und Ordnung zu sorgen. Müßig, an dieser Stelle erneut auf all seine eigenen Skandale und wohl mehr oder weniger bewussten Clownerien zu verweisen.

Wohl auch vor diesem Hintergrund konnte er sich bislang jedoch allerlei Ausrutscher und Unwahrheiten leisten, denn - ach, wie erfrischend - die US-Bürger sind die feingeschliffene und aalglatte Rhetorik ihrer Politikerkaste leid und erfreuen sich in nicht geringer Zahl der offenen und authentischen Rüpelhaftigkeit des Immobilienhais. Interessanterweise scheint es dabei nur sehr wenige Leute zu stören, dass Trump wie wohl nur wenige Kandidaten vor ihm ein Geschöpf genau dieses Establishments und unbarmherzigen Turbokapitalismus ist, die er vorgibt, bekämpfen zu wollen.

US-Außenministerium lässt russische Diplomaten nicht zur Beobachtung von Präsidentschaftswahlen

Bei der Wahl scheint also alles klar zu sein: Wer über rationales Denkvermögen verfügt und Respekt vor Frauen und den so oft mit Füßen getretenen Rechten der Afroamerikaner und Latinos besitzt, wird, nein muss, Clinton wählen und dies ganz offensichtlich mit gutem Grund. Wer Interesse an Politik als Reality-Show hegt, wird dem Schwätzer Trump seine Stimme geben. Eindeutiger noch als in den USA selbst ist diese einmalig stark kontrastierte Einschätzung wohl nur in Europa.

Das mediale Trump-Bashing ist dabei ein Paradebeispiel dafür, wie aus einem gefundenen Fressen ein Festmahl zubereitet wird. Dass es im Fall Trumps den Richtigen trifft, mag zutreffend sein, doch trotz allem sieht objektiver Journalismus anders aus. Bietet nicht auch Hillary genügend Anlass, vor allem auf der doch eigentlich ausschlaggebenden politischen Ebene, ihr Werk und ihre Pläne etwas genauer unter die Lupe zu nehmen?

Fast verzweifelt stellt sich der um eine neutrale Einschätzung bemühte Wähler und Beobachter die Frage, ob es denn rein gar nichts gibt, das für den Kandidaten Trump sprechen könnte? Sollte es in der Tat keine einzige halbwegs vernünftige und ernstzunehmende Aussage des Polit-Außenseiters aus Queens, New York, geben? Doch, es gibt sie, mit Einschränkungen, vor allem auf dem Gebiet der Außenpolitik und dies sollte doch vor allem für europäische Beobachter des Spektakels Anlass für eine unaufgeregte Analyse bieten.

Denn wo Clinton bereits anklingen lässt, dass sie sowohl im Nahen Osten eine vor allem militärisch "aktivere" Rolle einnehmen- als auch gegenüber Russland unnachgiebiger und aggressiver sein wird, lässt Trump uns wissen, dass er beispielsweise bei der Bekämpfung islamistischer Extremisten auf Dialog setzen würde. Dieser Dialog würde auch Staaten wie Russland und China umfassen, ohne die, wie Trump ganz richtig ausführt, es keinen Frieden und keine Sicherheit geben kann.

Dass dies politisch wohl in dieser Form vom militärisch-industriellen Komplex, vor dessen Herausbildung Dwight D. Eisenhower bereits 1960 gewarnt hatte, gar nicht gewollt ist, ist ihm wahrscheinlich bewusst. Dass ihn das schlicht nicht interessiert, ist seiner in diesem Punkt durchaus erfrischenden Unbedarftheit geschuldet. Dies lässt ihn zwar womöglich als naiv erscheinen, doch nicht unbedingt als dumm. Prompt wird er durch seine Gegenspielerin Clinton für diese Einstellung als außenpolitisches Irrlicht und Russland-Troll diffamiert, was wiederum für ihre Erfahrung, vor allem als unverwüstliche Lobbyistin des politischen Establishments, spricht, doch mit außenpolitischem Weitblick relativ wenig zu tun hat.

Freilich reicht Trumps außenpolitischer Weitblick nicht weit genug, um zu begreifen, dass auch der Iran nicht das Reich des Bösen darstellt und es vollkommen kontraproduktiv wäre, das wohlfeile Bashing Russlands durch eine erneute Dämonisierung des Iran zu ersetzen.

Dennoch ist es im Falle der aktuell größten Bedrohung der Menschheit, der verbalen, politischen und militärischen Herausforderung Russlands, die ihre Zuspitzung in der geopolitischen Konfrontation in Syrien findet, geradezu unverantwortlich, wie ehedem in Libyen nun auch für Syrien eine Flugverbotszone zu fordern.

Selbst der oberste Befehlshaber des US-Militärs, General Joseph Dunford, hält dies für sicherheitspolitisch mehr als unverantwortlich, da es womöglich den Weg bereiten würde für eine direkte militärische Konfrontation mit Russland und Syrien. Der Top-General wird mit folgenden Worten zitiert:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde der Versuch, den syrischen Luftraum zu kontrollieren, für uns bedeuten, in den Krieg gegen Syrien und Russland zu ziehen. Das ist eine ziemlich fundamentale Entscheidung…

Auch was die NATO-Intervention in Libyen angeht, hatte sich Hillary "We came, we saw, he died" Clinton alles andere als mit Ruhm bekleckert.

Liegt Trump außerdem mit seiner Einschätzung wirklich falsch, dass der IS, al Qaida, al Nusra und weitere Halsabschneidergruppen, letztendlich auch auf die geopolitischen Maßnahmen der aktuellen US-amerikanischen Regierung und ihrer Freunde im Irak, Libyen und Syrien zurück zu führen sind? Kein ernst zu nehmender Experte möchte da mehr wirklich wiedersprechen.

Selbstredend unterschlägt Trump dabei jedoch die Tatsache, dass der Sündenfall des militärischen Angriffskriegs gegen den Irak freilich auf die republikanische Regierung George W. Bushs zurück zu führen ist. Wie dem auch sei, eine kontroverse Debatte über derlei funbdamentale Themen findet in den etablierten Medien des Westens kaum statt.

Somit handelt es sich bei der anstehenden Wahl tatsächlich um eine ziemlich unappetitliche Angelegenheit, die, wie zu befürchten steht, jedoch enorme globale Konsequenzen nach sich ziehen wird. Obwohl Trump in diesem Trauerspiel hier und da als blindes Huhn ein Korn finden mag, scheint er dennoch ebenso wie Hillary Clinton ein unkalkulierbares außen- und sicherheitspolitisches Risiko darzustellen.

Ähnlich wie in Deutschland scheinen sich jedoch nur wenige aus den Reihen der etablierten Polit-Opportunisten die Frage zu stellen, aus wessen Schoß das Phänomen Trump gekrochen ist und wo der Zorn der Wähler gegenüber "Washington" herrührt.

Könnte dieser eventuell damit zusammenhängen, dass es sich mittlerweile gleichsam offiziell bei den Vereinigten Staaten mehr um eine Oligarchie denn um eine Demokratie handelt, und dass der Mehrheitswille des Volkes dort keine Lobby mehr hat, wie eine Studie der Northwestern und Princeton University analysierte?

Wolfgang Bittner stellte in mehreren russischen Städten sein Buch

[...] Analysen verweisen darauf, dass ökonomische Eliten und organisierte Business-Gruppierungen mit ihren eigenen Interessen substantiellen und unabhängigen Einfluss auf die Politik der US-Regierung haben, währenddessen die durchschnittlichen Bürger so wie massenbasierte Interessengruppen nur kleinen oder gar keinen unabhängigen Einfluss haben. Die Ergebnisse liefern substantielle Unterstützung für die Theorie der Dominanz der ökonomischen Elite und für die Theorie des verzerrten Pluralismus, jedoch nicht für Theorien der mehrheitsgestützten Wahldemokratie oder des mehrheitsgestützen Pluralismus [...]

Mag die Entstehung des Phänomens Trump wiederum mit der Frustration, offenen Feindseligkeit und Radikalisierung vieler weißer US-Amerikaner gegenüber dem ersten schwarzen Präsidenten der USA zusammenhängen, was bereits zu obskuren Phänomenen wie der Tea-Party-Bewegung geführt hatte?

Die Wahl Clintons würde in diesem Zusammenhang den dynastischen Charakter der US-Präsidentschaft weiter fördern. Bush senior, Bill Clinton, Bush junior, Barack Obama, Hillary Clinton. Ob dies als Zeichen für einen gesunden Zustand des politischen Systems in Übersee gewertet werden kann, darf bezweifelt werden.

Ohne Zweifel jedoch handelt es sich bei der aktuellen Schlammschlacht um das Weiße Haus um eine Wahl zwischen Pest und Cholera, wobei beide Symptome der gleichen Krankheit sind, nämlich der Erosion des politischen Systems der USA. Einer Krankheit also, an der sich auch Europa bereits angesteckt zu haben scheint...

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