Hat John Kerry Druck ausgeübt? Ecuador bestätigt Internetsperre für Julian Assange

Hat John Kerry Druck ausgeübt? Ecuador bestätigt Internetsperre für Julian Assange
Das Außenministerium Ecuadors bestätigt, den Internetzugang des Whistleblowers Julian Assange auf Grund der Veröffentlichung der Podesta-Mails gesperrt zu haben. US-Außenminister John Kerry steht im Verdacht, Druck auf Quito ausgeübt zu haben.

WikiLeaks: Kerry bittet Ecuador, keine Clinton-Dokumente mehr veröffentlichen zu lassen

Die am Samstag durch Ecuador verhängte Internetsperre für den seit 2012 in der Londoner Botschaft des lateinamerikanischen Staats aufhältigen Whistleblower Julian Assange könnte von langer Hand geplant gewesen sein.

Das US-amerikanische Portal Breitbart News Network berichtet, es gäbe belastbare Anhaltspunkte für die Annahme, dass US-Außenminister John Kerry persönlich bereits im September bei der Regierung in Quito interveniert hätte, um eine Sperre des Onlinezugangs für Assange zu erwirken.

Auch WikiLeaks selbst spricht davon, dass Kerry persönlich Druck auf Ecuador ausgeübt habe, um eine weitere Veröffentlichung von Daten zu verhindern, die vom Server John Podestas stammen, des Wahlkampfleiters der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.

Am Dienstag erhob die Enthüllungsplattform Vorwürfe gegen den US-Außenminister, dieser habe seine Position als Außenminister missbraucht, um die sozialistische Regierung des Andenstaates zur Abschaltung des Zuganges von Assange zu drängen.

Damit habe Kerry seine Befugnisse überschritten, da die gehackten E-Mails, die bei WikiLeaks aufgetaucht waren, keine regierungsamtliche Korrespondenz darstellen, sondern private E-Mails aus einer parteipolitischen Kampagne. Es sei jedoch keine Aufgabe offizieller Regierungsstellen der Vereinigten Staaten, auf diese Weise außergerichtlichen Rechtsschutz auf Grund dadurch bedingter Verletzungen rechtlich geschützter Interessen von Privatpersonen zu gewähren.

WikiLeaks zufolge habe Kerry sich im September mit "Ecuador" getroffen – möglicherweise Präsident Raffael Correa selbst – und gefordert, die Enthüllungstätigkeit Assanges aus der ecuadorianischen Botschaft heraus zu unterbinden.

Julian Assange bei einer Rede in der ecuadoriansichen Botschaft im Februar 2016

Die Regierung in Quito selbst antwortete auf Anfragen in dieser Sache bis Dienstag nur mit einem "freundlichen Hinweis auf die Webseite der Botschaft und ein kurzes Statement", schrieb die New York Times. Darin geht die Botschaft lediglich auf die Frage ein, ob die Abschaltung des Internetzugangs auch eine bevorstehende Änderung im rechtlichen Status des Whistleblowers nach sich ziehe.

In besagter Erklärung hieß es:

In Anbetracht jüngster Spekulationen weist die Regierung Ecuadors erneut darauf hin, dass das Asyl, das Julian Assange vor vier Jahren gewährt wurde, nach wie vor gültig ist. Wir bestätigen auch, dass der Schutz, den der ecuadorianische Staat ihm gewährt, so lange anhalten wird, wie auch die Umstände andauern werden, die zur Asylgewährung geführt haben.

Mittlerweile berichten Medien, dass Ecuador offiziell eingeräumt hat, Assanges Internetverbindungen in der Londoner Botschaft "vorübergehend eingeschränkt" zu haben, wie es in einer Erklärung des Außenministeriums heißt.

Als Begründung führt die Regierung die jüngsten WikiLeaks-Veröffentlichungen über US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton an.
Dass Druck vonseiten der USA die Entscheidung beeinflusst habe, streitet das Außenministerium in Quito ab. Auch das US-Außenministerium weist alle Anschuldigungen in dieser Richtung kategorisch zurück. Präsident Raffael Correa hatte vor einigen Wochen öffentlich erklärt, er würde, wäre er in den USA stimmberechtigt, Hillary Clinton seine Stimme zur Präsidentenwahl geben.

Als wahrscheinlichen Zeitpunkt eines inoffiziellen Treffens zwischen Kerry und Correa, das der US-Außenminister hätte nützen können, um in Sachen Assange vorstellig zu werden, nennt WikiLeaks den 26. September. An diesem Tag weilten beide Regierungspolitiker zeitgleich im kolumbianischen Cartagena, um die symbolische Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zwischen der dortigen Regierung und der marxistischen FARC-Guerilla mitzuverfolgen.

Die Enthüllungsplattform selbst zeigt sich unterdessen wenig beeindruckt von der Abschaltung des Internetzugangs ihres Gründers Assange. Seit Montag hat WikiLeaks zwei weitere Ordner mit E-Mails von Podestas Account veröffentlicht.