US-Senat stimmt gegen Waffen-Exportverbot für Saudi-Arabien und gibt grünes Licht für Milliardendeal

Abrams Panzer bei der Operation 'Sabre Strike'
Abrams Panzer bei der Operation 'Sabre Strike'
Der US-Senat hat heute mit großer Mehrheit gegen einen Gesetzentwurf gestimmt, der ein Exportverbot für Waffen nach Saudi Arabien vorsah. Damit ist der Weg frei für ein weiteres Rüstungsgeschäft mit der absolutistischen Golfmonarchie in Höhe von 1,15 Milliarden US-Dollar.

Der Senat stimmte 71 zu 27 gegen die Resolution, den Milliardendeal zu blockieren, der Panzer, Schusswaffen und andere Rüstungsgüter beinhaltet.

Die Resolution war von den Senatoren Rand Paul (Republikaner-Kentucky) und Chris Murphy (Demokratische Partei-Connecticut) eingebracht worden. Diese argumentierten, dass Saudi-Arabiens Rolle im Jemen-Konflikt und seine Verstöße gegen Menschenrechte es zu einem problematischen Abnehmer amerikanischer Waffen mache.

Amnesty International wirft Saudi-Arabien Kriegsverbrechen im Jemen vor. US-Senatoren wollen nun einen Waffendeal mit dem Königreich zu Fall bringen.

Das Pentagon verlautbarte letzten Monat, dass das Außenministerium einem potentiellen Verkauf von mehr als 130 Abrams-Kampfpanzern, 20 gepanzerten Militärfahrzeugen und anderen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zustimme.

Hinzukommend zu dem Aspekt der Menschenrechte äußerten Paul und Murphy die Sorge, dass der Verkauf das regionale Wettrüsten weiter anheize.

Murphy sagte dazu dem Online-Magazin Politico vor der Debatte, dass sein Ziel nicht notwendigerweise das Durchsetzen der von ihm eingebrachten Resolution sei, sondern Druck auf Saudi-Arabien bezüglich seiner Rolle im Bürgerkrieg im Jemen auszuüben.

Während der Debatte äußerte Paul, dass die US-Beteiligung im Irak und in Syrien illegal gewesen sei und dass es keine Zustimmung des Kongresses hierzu gab sowie, dass die jetzige Abstimmung eine indirekte Abstimmung über den Krieg im Jemen sei.

„Es ist eine indirekte Abstimmung da sie keine direkte erlauben würden“, sagte er und fügte hinzu, dass Amerikaner es verdienten, eine Debatte darüber zu führen „wann und wo wir Krieg führen sollen“.

Die Opposition ging in ihrem Antrag über Kritik am Waffendeal hinaus und debattierte darüber, ob die USA Komplize in einem von Saudi-Arabien geführten Krieg gegen den Jemen sein wollen.

„Die Leute sagen ‚Kein Problem, wir führen keinen richtigen Krieg im Jemen‘ – doch genau das tun wir, wir betanken saudische Bomber, die ihre Bomben über dem Jemen abwerfen“, sagt Paul.

„Wir haben Saudi-Arabien hundert Milliarden wert in Waffen gegeben. Also müssen wir uns fragen, ist Saudi-Arabien ein guter Verbündeter?“

Murphy argumentierte, dass alle saudischen Bomben, welche von den USA geliefert werden, eher auf die Huthi Rebellen im Jemen abgeworfen werden, als auf „unseren Feind, al-Kaida.“

Amnesty International wirft Saudi-Arabien Kriegsverbrechen im Jemen vor. US-Senatoren wollen nun einen Waffendeal mit dem Königreich zu Fall bringen.

Dieser Krieg half al-Kaida und dem Islamischen Staat (IS, auch bekannt als ISIS oder ISIL) sprunghaft zu wachsen, sagte er.

„Wie kann man sagen, dass man ernsthaft den IS bekämpft, wenn die Schulbücher, die in Saudi-Arabien produziert werden, genau die gleichen sind, die an Selbstmordattentäter verteilt werden?“, fragte Murphy im Senat.

Der republikanische Senator aus South Carolina, Lindsey Graham, argumentierte für den Waffendeal mit Saudi-Arabien. Er sagte, dass der Deal es Saudi-Arabien ermöglichen würde, den IS und al-Kaida aggressiver zu bekämpfen und es die militärischen Möglichkeiten des Regimes erhöhe, die zunehmenden Drohungen aus dem Iran zu kontern.

Er sagte, dass die eigentliche Debatte von der Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran handeln müsste und nicht, ob man Waffen an Saudi-Arabien verkaufen dürfe oder nicht, wobei er die Debatte als „völlig verdreht“ bezeichnete.

Graham sagte, dass die Iraner die bösen Jungs seien und Saudi-Arabien ein Verbündeter der USA, wenn auch nicht fehlerlos.

„Sollte man diesen guten Partner Saudi-Arabien verprellen, wird man das eines Tages bereuen.“