Häftlingsproteste in den USA: Ausschreitungen in Florida und Michigan – Hungerstreik in Guantanamo

Häftlingsproteste in den USA: Ausschreitungen in Florida und Michigan – Hungerstreik in Guantanamo
Der landesweite Streikaufruf an Strafgefangene in der USA, den die NGO "Free Alabama" lanciert hatte und der sich gegen die Ausbeutung von Inhaftierten im Strafvollzug richtet, hat in mehreren Bundesstaaten Resonanz gefunden.

Von Olga Banach

In einem Land, in dem bereits einer von 100 Bürgern im Gefängnis einsitzt, gilt laut Gesetz der Grundsatz: "Wer verurteilt worden ist, muss nicht entlohnt werden." Die amerikanischen Großkonzerne machen sich dies zunutze. RT-Deutsch hatte über den US-Gefängnisstreik gegen die moderne Sklaverei berichtet. Erst jetzt greifen auch US-Medien das Thema auf, während sich der Streik fortsetzt.  

Am 9. September begann der landesweite Gefängnisstreik, der sich an den berühmten fünftägigen Ausstand anlehnte, der am gleichen Tag des Jahres 1971 im Attica-Gefängnis von New York ausgerufen wurde. Damals kam es zu tödlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Sicherheitspersonal und den Gefangenen.

Die Leitungen der Gefängnisse, die von dem Vorhaben Wind bekommen hatten, versuchten die Ausbreitung der Streikbewegung hin zu einem landesweiten Flächenbrand zu unterbinden, indem sie die Kommunikation nach außen störten. Die Erfolge dieser Maßnahmen und der Mobilisierung vonseiten der NGO "Free Alabama" waren uneinheitlich. Die Zahlen der Streikenden variierten. Hier ein grober Überblick über die Geschehnisse:

Erster Streiktag, 9. September

Im Bundesstaat Florida revoltierten in der Nacht zum 9. September insgesamt 400 Insassen bis in die Morgenstunden. Es kam in allen Zellen betroffener Haftanstalten zu Sachbeschädigungen. Am Morgen gab eine der bekanntesten amerikanischen Strafgefangenen, Chelsea Manning, bekannt, dass sie in den Hungerstreik tritt, um auf die Zustände in amerikanischen Gefängnissen aufmerksam zu machen. Chelsea Manning wurde als "Whistleblowerin" berühmt. Sie gab Dokumente über mutmaßliche US-Kriegsverbrechen im Irak an die Enthüllungsplattform Wikileaks weiter und wurde anschließend zu 35 Jahren Haft verurteilt. Im Sommer hatte sie versucht, sich das Leben zu nehmen.

In South Carolina präsentierten die Insassen während ihres Arbeitsstreiks einen Forderungskatalog, in welchem sie nicht nur ein Ende ihrer sklavenähnlichen Situation forderten, sondern auch die weitreichende Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und die Entwicklung von Perspektiven und Möglichkeiten für ein Leben nach der Entlassung.

Aus der New Yorker Haftanstalt für Jugendliche wurde bekannt, dass kürzlich 120 Minderjährige aufgrund des Verdachts auf Gangmitgliedschaften verhaftet worden waren. Dies meldete der Betreiber eines Twitteraccounts mit dem Namen f4rrow. Die Haftanstalt gewährte den Betroffenen der Darstellung zufolge keinerlei medizinische Hilfe und keine Kommunikation nach außen.

Daraufhin kam es auch hier zu Forderungen für verbesserte Haftbedingungen und einem Ende des "Racial Profilings", das einer Pauschalverdächtigung und Stigmatisierung von Afro-Amerikaner und Latinos als vermeintliche Kriminelle gleichkommt. Die Wahrscheinlichkeit für einen Afro-Amerikaner, im Gefängnis zu landen, ist in den Vereinigten Staaten sechsmal höher als für einen Weißen.  


In einem kalifornischen Frauengefängnis führte der Streik zu erhöhten Sicherheitsvorkehrungen aus Sorge um eine Revolte.

Zweiter Streiktag, 10. September

Die Organisatoren des Streiks veröffentlichten die Nachricht eines Häftlings, in welcher dieser über Drohungen vonseiten des Sicherheitspersonals berichtete. Im Falle einer Arbeitsverweigerung und des Anschlusses an die Streikbewegung würden die Gefangenen wegen Unruheanstiftung angeklagt und dürften nicht aus ihren Zellen.

Aus South Carolina berichtete ein Insasse, dass die meisten Häftlinge aufgrund der körperlichen Gewalt, die von dem Gefängnispersonal ausginge, eingeschüchtert seien. Auch hätte das Gefängnis versucht, einem Aufruhr vorzubeugen und Häftlinge in Einzelhaft verlegt. Aus einem Hochsicherheitsgefängnis in der gleichen Region wurde bekannt, dass rund 30 Gefangene revoltierten.

Dritter Streiktag, 11. September

In Michigan kam es zu einem Streikmarsch von 400 Gefangenen, zu Sachbeschädigungen in Haftzellen und sowie zu mehreren Fällen von Brandstiftung. Bereits im Vorfeld der Ereignisse waren etwa 150 Insassen in andere Anstalten verlegt worden. Zur Gewährleistung der Sicherheit wurde ein Einsatzkommando bereitgestellt. Die Kommunikationswege zu zahlreichen Gefängnissen in den USA, unter anderem in New York, Florida, Minnesota, Indiana, Washington und Kalifornien, wurden unterbrochen.

Aus einem kalifornischen Frauengefängnis wurden folgende Beobachtungen übermittelt: "Das Sicherheitspersonal bezog Stellung, um zu schießen. Sie brachten Hunde und drohten, diese auf die Menschen loszulassen. Frauen wurden mit Gewalt aus ihren Zellen gezerrt, die Zellen wurden durchsucht."

Durch Maßnahmen zur Kontrolle und Abriegelung der Gefängnisse waren die Kommunikationswege zu den Gefangenen landesweit erschwert.

Eingangsbereich eines US-Gefängnisses

Ein Gefangener konnte den Organisatoren dennoch ein Zitat Assata Shakurs übermitteln:

Der Mensch gewöhnt sich an alles. Je weniger man über seine Unterdrückung nachdenkt, desto mehr wächst die Toleranz dafür. Nach einer Weile denken die Menschen, dass Unterdrückung die Norm ist. Aber um sich zu befreien, muss man verstehen, dass man ein Sklave ist."

Assata Shakur war Teil der afro-amerikanischen "Black Panther Bewegung" und 1973 wegen Mordes an einem Polizeibeamten verurteilt, nachdem sie und ein Begleiter bei einer Verkehrskontrolle in eine Schießerei geraten waren. Sie leugnete stets, auf jemanden geschossen zu haben. Einer Zelle der "Black Panther" gelang es 1979, ihr zu Flucht zu verhelfe. Assata Shakur setzte sich daraufhin nach Kuba ab und ist heute noch auf der Liste der Meistgesuchten des FBI.

Der derzeit noch andauernde Streik wird schon jetzt als der größte in der amerikanischen Geschichte nach 1971 bezeichnet und erstreckt sich bis zum berüchtigten Gefangenenlager Guantanamo auf kubanischem Boden, in dem ebenfalls Häftlinge durch Hungerstreik protestieren. Viele der Insassen sitzen dort ohne Anklage und ohne Zugang zu Rechtsbehelfen ein. Die dortigen Hungerstreikenden werden zwangsernährt.

Doch ob die Streikenden ihre Ziele erreichen und eine Verfassungsänderung herbeiführen, die eine gerechte Entlohnung erlaubt und eine Verbesserung der Lebensbedingung herstellt, bleibt fraglich. Schon vor 45 Jahren waren die Forderungen der Streikbewegung in US-amerikanischen Gefängnissen die gleichen.