Auch nach 15 Jahren „War on Terror“: Obama verlängert seit 9/11 geltenden Ausnahmezustand

US-Präsident Barack Obama verlängert den seit 9/11 geltenden Ausnahmezustand.
US-Präsident Barack Obama verlängert den seit 9/11 geltenden Ausnahmezustand.
In Kürze jähren sich die Anschläge vom 11. September 2001 zum mittlerweile 15. Mal. US-Präsident Barack Obama sieht keinen Grund, den seit diesem Tag geltenden Ausnahmezustand aufzuheben und verlängert die Notstandsverordnung um ein weiteres Jahr.

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Am 11. September 2001 stürzten nicht nur die Türme des World Trade Centers in New York ein. Mit den Anschlägen nahm auch die US-Sicherheitspolitik eine nachhaltige Wende. Der "Patriot Act", der Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse erteilte und die Bürgerrechte stark einschränkte, ist das wohl bekannteste Gesetzespaket, das als Folge von 9/11 in Kraft trat.

Ein besonders gutes Image hatte der Patriot Act nie. Nicht zuletzt deshalb wurde er im vergangenen Jahr durch den sogenannten "Freedom Act" ersetzt. Kritiker sehen in diesem Zusammenhang allerdings vorwiegend Namenskosmetik. Das Gesetz, das die Freiheit im Namen trägt, erlaubt den US-Geheimdiensten, darunter auch der NSA, ungebrochen die umfangreiche Überwachung der Zivilbevölkerung – unbeeindruckt von den Enthüllungen Edward Snowdens.

Zahlreiche Kriege und hunderttausende mit diesen zusammenhängende Tote später scheint aus Sicht von US-Präsident Barack Obama die Gefahr immer noch nicht gebannt zu sein. Vergangene Woche gab Obama bekannt, den Ausnahmezustand, der seit den Anschlägen gilt und bis heute ununterbrochen andauert, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Am 14. September wäre dieser ausgelaufen.

Die entsprechende Erklärung ist knapp und formell gehalten:

Die terroristische Gefahr, die zu der Erklärung vom 14. September 2001 geführt hat, den nationalen Ausnahmezustand auszurufen, hält an. Aus diesem Grund habe ich entschieden, dass es notwendig ist, den Ausnahmezustand auch nach dem 14. September 2016 aufrechtzuerhalten.

Am 11. September 2001 ereigneten sich zeitgleich Anschläge auf das World Trade Center in New York und auf das US-amerikanische Verteidigungsministerium in Washington D.C. In Pennsylvania stürzte ein weiteres, mutmaßlich von Al-Qaida-Terroristen entführtes Flugzeug ab. Insgesamt starben an dem Tag rund 3.000 Menschen. Der wohl meistbeachtete Terrorakt gegen Zivilisten in der modernen Geschichte führt bis heute zu kontroversen Diskussionen über die Hintergründe des Verbrechens, vor allem über mögliche Hintermänner der Täter.

Zuletzt gab der US-Kongress die bis dato zurückgehaltenen 28 Seiten des offiziellen 9/11-Untersuchungsberichtes frei, die eine direkte Verbindung der Planer des Anschlags zu höchsten Kreisen des saudischen Königshauses implizieren.

Nichtsdestotrotz galt die Vergeltung der USA vor allem Afghanistan, dem damaligen Aufenthaltsort des mutmaßlichen Masterminds des Terrorakts, Osama Bin Laden, und dem in den Anschlag in keiner Weise verwickelten Irak. Die Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges hat errechnet, dass der sogenannte "Krieg gegen den Terror", den die USA nach 9/11 ausgerufen hatten, bis heute bereits 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet hat.