US-Regierung veröffentlicht Obamas "President Policy Guidance" - Ein Leitfaden zum Drohnenkrieg

U.S. Präsident Barack Obama hält eine Konferenz im Pentagon
U.S. Präsident Barack Obama hält eine Konferenz im Pentagon
Die Amerikanische Bürgerrechtsvereinigung (ACLU) hat die Veröffentlichung des "President Policy Guidance" (PPG) erwirkt. Es handelt sich hierbei um einen Leitfaden für die Vorbereitung, Genehmigung und Durchführung von Drohnenmorden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese als "Todesurteil ohne Prozess".

Nach langjähriger juristischer Auseinandersetzung musste die Regierung unter Obama ein Grundsatzpapier veröffentlichen, dass die Drohnenpolitik der letzten Jahre offen legt. Die sogenannte "President Policy Guidance" (PPG) wurde auf Anweisung des Bundesrichters Colleen McMahon am 5. August veröffentlicht. Am nächsten Morgen stellte die Amerikanische Bürgerrechtsvereinigung das PPG auf ihre Website.

Aus dem PPG geht hervor, wie Morde mit Drohnen bürokratisiert und Verantwortungen wegdelegiert werden. 

Der Einsatz einer Drohne gegen US-Bürger benötigt die Genehmigung des Präsidenten. Bei allen anderen Bürgern dieses Planeten reicht eine einfache Mitteilung an den Präsidenten:

„Nichts in diesem PPG soll eine Auslegung rechtfertigen, welche den Präsidenten an der Ausübung seiner verfassungsmäßigen Macht als Oberbefehlshaber und oberster Dienstherr hindern würde. Er hat die Autorität, einen rechtmäßigen Vorschlag der Behörden in Erwägung zu ziehen und direkte Maßnahmen anzuordnen, auch wenn sie außerhalb der vorliegenden Richtlinien liegen. Dazu gehört der Antrag zur Genehmigung von tödlicher Gewalt gegen eine einzelne Person, wenn sie eine fortgesetzte, unmittelbar bevorstehende Bedrohung für Personen eines anderen Landes darstellt."

Mögliche zivile Opfer müssen laut der Richtlinie nicht zwingend vermieden werden. Es reicht die Bestätigung einer unteren Ebene, dass es "fast mit Sicherheit" keine zivilen Opfer geben wird. Unabhängig davon macht das PPG klar, dass "Kollateralschäden" nicht Bestandteil der Richtlinie darstellen:

"Dieses PPG befasst sich nicht damit, dass gesetzmäßige und ordnungsgemäß autorisierte Tätigkeiten auch tödliche Auswirkungen haben können, die aber nicht Hauptzweck der Operation sind." 

Im Juli veröffentlichte die USA zum ersten Mal offizielle Zahlen der zivilen Opfer ihrer Drohnen- und Luftangriffe in Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen und anderen Ländern. In der Amtszeit Obamas sind demnach insgesamt 64 und 116 Zivilisten bei Drohnenangriffen ums Leben gekommen. Menschenrechtsgruppen hingegen, gehen von zwischen 200 und 900 getöteten Zivilisten aus.

Der frühere Vizeverteidigungsminister Derek Chollet sagte in der Washington Post:

"Einer der Dinge mit denen Obama zu kämpfen hatte und der nächste Präsident ebenfalls, ist, dass der Einsatz militärischer Gewalt – die Ermordung von Menschen im Ausland durch die Vereinigten Staaten – mittlerweile so oft praktiziert wird, dass es in der Diskussion praktisch untergeht. Es ist fast zu einfach geworden. Niemand achtet mehr darauf. Es gehört einfach dazu."

Um einen Drohneneinsatz zu genehmigen, benötigt man laut dem PPG zuerst einen Antrag. Dieser muss vom CIA-Direktor oder dem Verteidigungsminister gebilligt werden. Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) prüft es, der parlamentarische Ausschuss und der Direktorenausschuss bestätigen es. 

Die entscheidende Behörde ist die NSC - die wiederum keiner Überprüfung durch den Kongress unterliegt.  

Das PPG ist vor der Veröffentlichung massiv geschwärzt und überarbeitet worden.