Kerry zum Aufruf von US-Diplomaten, die Angriff auf Assad-Truppen fordern: "Sehr gut!"

Kerry zum Aufruf von US-Diplomaten, die Angriff auf Assad-Truppen fordern: "Sehr gut!"
Der US-amerikanische Außenminister John Kerry hat verkündet, dass er die Protestnote einer Gruppe von 51 „frustrierten“ US-Spitzendiplomaten, die militärische Aktionen gegen syrische Regierungstruppen einfordern und Obamas Kurs kritisieren, als "sehr gut" bewertet. Sein Außenamtssprecher verkündete zudem zeitgleich: "Wir sind mit dem Status quo in Syrien nicht zufrieden.“ Die Spannungen zwischen Kerry und Obama, dem eine "zu vorsichtige Außenpolitik" vorgeworfen wird, nehmen merkbar zu.

Die Protestnote der Diplomaten wurde vergangene Woche publik, nachdem 51 US-Offizielle einen Aufruf unterzeichnet hatten, in dem aggressive Militäraktionen der US-Armee gegen die Regierungstruppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert wurden. Luftangriffe gegen die al-Assad-Armee sollen nach Meinung der Diplomaten dabei helfen, über einen anhaltenden Frieden im Bürgerkriegsland zu verhandeln.

Der Ansatz von US-Spitzendiplomaten: Syrische Regierungstruppen bombardieren, um so den IS zu besiegen...

Das Memo wird weithin als offene Kritik gegen die „zu vorsichtige“ Außenpolitik des US-Präsidenten Barack Obama eingestuft. Protestnoten werden als anerkannter Mechanismus für hochrangige Diplomaten wahrgenommen, um die offizielle Politik der US-Regierung zu kritisieren.

Großzügig bemerkte das US-Außenministerium, dass das Personal des mittleren Dienstes, welches sich dem Memo anschloss, keinerlei Strafmaßnahmen zu befürchten hätte. Vielmehr gab Außenminister Kerry zu verstehen, dass er die Ansichten der Diplomaten unterstütze.

Auf die Frage bei einer Veranstaltung für Studenten, ob Kerry die Protestnote gelesen habe, die vergangene Woche an die Presse durchgesickert ist, sagte Kerry:

„Ja, sie ist sehr gut. Ich werde mich mit ihnen treffen.“

Kurze Zeit später distanzierte sich der Pressesprecher des Außenministeriums, John Kirby, von den Aussagen seines Vorgesetzten. Er betonte, Kerry würde eine Richtlinienänderung, wie im Memo vorgeschlagen, öffentlich nicht billigen. Der Außenminister soll lediglich die Protestnote als „ein gut geschriebenes Argument“ wahrgenommen haben.

Auf die Frage, ob Kerry den Vorschlag an Obama weiterleiten werde, entgegnete Kirby:

„Welche Ansichten oder Ratschläge er dem Präsidenten präsentiert, muss privat bleiben.“

Daraufhin entschied sich der Pressesprecher doch noch für einen offensiveren Ton:

„Aber er macht auch keinen Hehl daraus, dass er mit dem Status quo in Syrien nicht zufrieden ist. Wir sind mit dem Status quo in Syrien nicht zufrieden.“

Öffentlich hält John Kerry von Beginn des syrischen Bürgerkrieges an zu Präsident Obama. Seitdem versucht er zumindest auf dem Papier, einen gemeinsamen Plan mit Russland zu verfolgen, um die al-Assad-Regierung und Rebellen an einen Verhandlungstisch zu bringen. Diese Politik hat bisher nur einen mäßigen Erfolg verzeichnet.

Bemerkenswert ist, dass Kerrys Reaktion im Zusammenhang mit der Protestnote darauf schließen lässt, dass sein Widerstand gegenüber dem Obama-Kurs wächst. Er tadelte seine Diplomaten, die in erster Front die Politik des Präsidenten umsetzen, in keinem seiner Kommentare, was von Experten als ungewöhnlich gewertet wurde.

Das von 51 Diplomaten unterzeichnete Dokument fordert laut New York Times die „vernünftige Nutzung von Stand-offs und der Luftwaffe“ und legt die Spaltung innerhalb der politischen Kreise in Washington offen.

Russland kritisierte am Freitag die Meldungen aus den USA. Moskau bemerkte, dass die Forderungen der Diplomaten im "offensichtlichen Widerspruch zu bestehenden Resolution der Vereinten Nationen" über Syrien stehen.

Im Leak aus dem State Department wird behauptet, die al-Assad-Armee hätte den landesweiten Waffenstillstand fortwährend verletzt. Der Waffenstillstand wurde im Februar verhandelt. Präsident al-Assad "unterminiere eine politische Lösung", argumentierte zeitgleich das renommierte Nachrichten-Magazin The Times.