US-Kongress debattiert mal wieder über Russland, Putin und RTs angebliche Destabilisierungsversuche

US-Kongress debattiert mal wieder über Russland, Putin und RTs angebliche Destabilisierungsversuche
Der Außenausschuss des US-Repräsentantenhauses hat erneut über die russisch-amerikanischen Beziehungen diskutiert. An der Tagung nahmen nicht nur Kongressleute sondern auch Diplomaten teil. Der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, stellte eine wesentliche Abkühlung im Verhältnis der beiden Länder fest. Die Diskussion lief auf die Kritik Moskaus hinaus. Die Beteiligten erörterten die bereits gewohnten Tagesordnungspunkte: russische „Propaganda“ und russische „Aggression“.

Der US-Kongress hat über die russisch-amerikanischen Beziehungen debattiert: Warum sie gerade so sind und was man damit weiter tun sollte. Die meisten Politiker beantworteten die Frage, wer daran schuld ist, eindeutig: Putin. Und ihre Antwort auf die Frage, was man dagegen tun sollte, lautete: die NATO weiter zu stärken, um Russland unter Druck zu setzen.

Dafür plädierte zum Beispiel Michael McFaul, der von 2012 bis 2014 US-Botschafter in Russland gewesen war. Der ehemalige US-Botschafter in der UdSSR, Jack F. Matlock, der dieses Amt unter Ronald Reagan und George Bush senior bekleidet hatte, widersprach auf der Sitzung seinem Kollegen und wurde deswegen öfters unterbrochen.

Jack F. Matlock
Jack F. Matlock

„Die Politik lässt sich von der Wahrnehmung leiten. Sie nehmen die Situation so wahr, ob als wir ständig gegen ihre Interessen vorgingen und versuchten, sie einzukreisen und uns in ihre innere Politik einzumischen. Die russische Führung muss von russischen Bürgern gewählt werden. Sie müssen selbst ihre Probleme lösen“, erklärte Matlock. Gleich danach versuchte man, ihm das Wort abzuschneiden.

Nach der Wiedervereinigung der Halbinsel Krim mit Russland hatte der russische Staatschef, Wladimir Putin, seine Befürchtungen zum Ausdruck gebracht, dass ohne diesen Schritt die NATO-Kampfschiffe in Sewastopol, in der „Stadt des russischen Marineruhms“, hätten anlegen können.

Der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, wies jedoch die Behauptungen, dass Russland wegen der Annäherung der NATO an seine Grenzen besorgt sei, entschieden zurück.

Michael McFaul
Michael McFaul

„RT behauptet, dass die Handlungen Russlands auf der Krim durch die NATO-Erweiterung diktiert gewesen seien. Das ist Quatsch. Es gibt nämlich keine NATO-Erweiterung. Die Ukraine hat sich nicht um die Mitgliedschaft im Militärblock beworben. Das alles ist eine nachträgliche Rationalisierung der Vorgehens von Putin in der Ukraine“, erklärte Michael McFaul.

Auch RT wurde während der Anhörungen mehrmals erwähnt. Der Vorsitzende des Außenausschusses des US-Repräsentantenhauses, Ed Royce, warf dem TV-Sender vor, ausländische Regierungen unterminieren zu wollen:

„Die, die RT gesehen haben, wissen, wie der russische Propagandaapparat seinen ständigen Desinformationsstrom konstruiert: über die USA, Großbritannien und die wahren Ereignisse in der Welt. Diese Putin-Maschinerie läuft auf Hochtouren und unterminiert ausländische Regierungen.“