"Für Reformanstrengungen" - USA stellen Ukraine weitere 220 Millionen US-Dollar zur Verfügung

Der Premierminister der Ukraine Wolodymyr Hrojsman im Gespräch mit den Medien, nach seinem Treffen mit dem U.S. Vizepräsident Joe Biden.
Der Premierminister der Ukraine Wolodymyr Hrojsman im Gespräch mit den Medien, nach seinem Treffen mit dem U.S. Vizepräsident Joe Biden.
In einer offiziellen Presseerklärung des Weißen Hauses heißt es, dass die USA der Ukraine 220 Millionen US-Dollar für Reformen in Politik, Wirtschaft und dem Energiesektor bereitstellen. Damit sollen insbesondere die Dezentralisierung des Staates und des Energiesektors gewährleistet werden. Die Finanzzusagen kommen zu einem Zeitpunkt, in dem führende US-amerikanische Thinktanks und Politik-Magazine immer kritischer über die "Reformunfähigkeit" der ukrainische Regierung berichten.

Werchowna Rada

Washington beabsichtigt "die Anstrengungen der Ukraine zum Aufbau der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit zu stärken". Dies geht aus einer Presseerklärung des Weißen Hauses hervor. Demnach sollen 220 Millionen US-Dollar bereitgestellt werden, um eine Reihe von politischen und wirtschaftlichen Reformen durchzuführen.

Besonders die Dezentralisierung der Macht wird hier genannt. Der Energiesektor und das Zollrecht sollen ebenfalls reformiert werden. Das Hilfspaket soll auch genutzt werden, um den Kampf gegen die Korruption und die Energiesicherheit des Landes zu stärken.

In der Erklärung heißt es weiter, dass bereits am 9. Juni die Overseas Private Investment Corporation (OPIC), ein staatliches Finanzinstitut der USA, die Herausgabe von 62,5 Millionen US-Dollar an zwei Fonds genehmigt hat.

Die Fonds wiederum werden das Geld in verschiedene ukrainische Sektoren, wie die Landwirtschaft, Gesundheit, Konsumgüter und Wohnungswirtschaft investieren. Diese beiden Investitionen sind zusätzlich Mittel zu den vom OPIC schon bereitgestellten 185 Millionen US-Dollar. 

Die Verhandlungen über eine Kreditvergabe führte der Premierminister der Ukraine, Wladimir Groisman, bei seinem Besuch in den USA. Es ist sein erster Auslandsbesuch als Premierminister und dauert noch bis Freitag, den 17. Juni, an.

Präsident Petro Poroschenko

Neben einem Gespräch mit dem US-Vizepräsident Joseph Biden standen auch Gespräche mit dem Sprecher des Repräsentantenhaus Paul Ryan, sowie dem Handelsminister Penny Pritzker, dem Finanzminister Jacob Lew, dem Energieminister Ernest Moniz, der Leiterin der USAID Gail Smith und dem Direktor der Weltbank Sri Mulyani Indrawati an. 

TASS berichtete im Vorfeld, dass im Haushaltsentwurf der USA für das Jahr 2017 bereits 150 Millionen US-Dollar des Militärbudgets für militärische Hilfsleistungen bereitgestellt werden sollen. Laut dem Pressesprecher des Weißen Hauses wird in den kommenden Tagen darüber abgestimmt werden. Dieser Betrag ist explizit für die militärische Hilfe der ukrainischen Armee gedacht. 

Hierunter würden, so TASS, auch tödliche Waffen, einschließlich panzerbrechender Waffen, Mörser, Panzerfäusten, Handfeuerwaffen und Munition fallen.