"Wurzel der Instabilität" - US-Diplomaten fordern Obama auf, syrische Regierungsarmee anzugreifen

Der Ansatz von US-Spitzendiplomaten: Syrische Regierungstruppen bombardieren, um so den IS zu besiegen...
Der Ansatz von US-Spitzendiplomaten: Syrische Regierungstruppen bombardieren, um so den IS zu besiegen...
51 Spitzendiplomaten des US-Außenministeriums haben ein Memorandum unterzeichnet, in dem sie die Obama-Administration wegen ihrer Politik in Syrien scharf kritisieren. In ihrem Appell fordern die Diplomaten Barack Obama auf, umgehend die Regierungstruppen von Baschar al-Assad anzugreifen. Nur dadurch könne man Verstöße gegen die Waffenruhe vereiteln und den „Islamischen Staat“ besiegen. Assads Politik sei die „Wurzel der Instabilität, die Syrien und die Grenzgebiete ergriffen habe“.

The New York Times hat ein von Mitarbeitern des State Department verfasstes Dokument veröffentlicht, in dem die US-Diplomaten zu einem „klugen Einsatz von Marschflugkörpern und Luftwaffen“ aufrufen, der einen „fokussierteren und realistischeren diplomatischen Prozess unter US-Führung“ unterstützen und schaffen werde.

Dem Blatt zufolge drückt dieses Memorandum den allgemeinen Missmut und die allgemeine Enttäuschung der US-Beamten über die laufende US-Politik in Syrien aus. Das Dokument wurde an eine während des Vietnam-Krieges gegründete Sonderbehörde gerichtet, bei der sich Beamte über die jeweilige US-Politik beschweren dürfen, ohne verfolgt und bestraft zu werden. Solche Appelle sind keine Seltenheit und werden regelmäßig von Oppositionspolitikern verfasst. Wie The New York Times hervorhebt, ist die Zahl der Unterzeichner diesmal jedoch bespiellos hoch: Das Dokument wurde von 51 hochrangigen Mitarbeitern unterschrieben.

Der Amtssprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, wollte das Dokument zwar nicht kommentieren, betonte aber, dass der US-Chefdiplomat, John Kerry, die bestehende Tradition und das Recht der Mitarbeiter achte, „ihren Standpunkt zu der aktuellen Politik aufrichtig und direkt zu äußern“.

Im Memorandum steht außerdem, dass ausgerechnet die Assad-Regierung die Verantwortung dafür trage, dass der Frieden im Land bisher nicht eingekehrt sei. Assads Politik sei die „Wurzel der Instabilität, die Syrien und die Grenzgebiete ergriffen habe“. Nur eine Operation gegen Damaskus werde es ermöglichen, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu besiegen.

Kämpfer von

Die Zeitung bezweifelt übrigens, dass Obama es wagen wird, Assads Truppen zu bombardieren, weil das eine zu radikale Änderung der US-amerikanischen Politik in Syrien bedeuten würde.

Richard „Dick“ Black vom Senat von Virginia meinte im Gespräch mit RT, dass der Westen neue Gewaltausbrüche im Land provoziere, indem er syrische Kämpfer mit Waffen beliefere. Der Senator wies darauf hin, wie einige westliche Medien Informationen über die Opfer in Syrien entstellen, und welche „Erfolge“ das Weiße Haus im Kampf gegen den Erdölschmuggel in die Türkei hat.

Widersprüchlich bleibt auch die US-Haltung gegenüber der syrischen Opposition, was den Kampf gegen den Terrorismus wesentlich erschwert. So will Washington die Gruppierungen Jaysh al-Islam und Ahrar al-Scham, die zusammen mit der Al-Nusra-Front ihre Offensive auf Aleppo fortsetzen, nicht als terroristisch einstufen. Obwohl beide Milizen an Menschenentführungen und Massenmorden beteiligt sind, gelten sie in einigen westlichen Ländern nach wie vor als „gemäßigte“ Opposition.

Aleppo unter Beschuss
Aleppo unter Beschuss

Russland besteht seinerseits darauf, dass die Terrorgruppen nicht in „gute“ und „böse“ aufgeteilt werden dürfen. Über das Schicksal Baschar al-Assads dürfe nur das Volk Syriens entscheiden. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezweifelte, dass der jüngste Appell, die Regierung in Syrien gewaltsam zu stürzen, zum erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus beitragen würde. Die Amtssprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hoffte ihrerseits, dass die USA und ihre Verbündeten in Syrien nicht die gleichen Fehler wiederholen würden, die sie in anderen Ländern begangen hatten. Der syrische Konflikt lasse sich nur politisch lösen.

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