Ex-US-Justizminister Eric Holder im Meinungswandel: Snowden-Leaks nun "Dienst an der Öffentlichkeit"

Der ehemalige US-Justizminister Eric Holder hat seinen Einschätzung zu Snowden grundlegend revidiert.
Der ehemalige US-Justizminister Eric Holder hat seinen Einschätzung zu Snowden grundlegend revidiert.
Der ehemalige Justizminister Eric Holder, der zunächst den Whistleblower Edward Snowden sofort im Gefängnis sehen wollte, sagt jetzt, dass der Ex-NSA-Mitarbeiter der Öffentlichkeit einen wichtigen Dienst erwiesen hätte, indem er eine Debatte über staatliche Überwachung entfacht hat.

David Miranda im Sommer 2013 nach seiner Verhaftung in Großbritannien zusammen mit Glen Greenwald

"Ich denke, dass er tatsächlich einen Dienst an der Öffentlichkeit erbracht hat, indem er die Debatte angestoßen hat, die von uns geführt wurde, und durch die Veränderungen, die wir gemacht haben", sagte Eric Holder in der Podcast-Sendung The Axe Files von David Axelrod, einem ehemaligen Kampagnen-Strategen für Präsident Barack Obama.

Dennoch betonte Halter danach, dass Snowden für die Weitergabe von Verschlusssachen bestraft werden muss, und behauptete, die Veröffentlichung hätte "amerikanischen Interessen geschadet" und "Agenten gefährdet":

"Nun, ich würde sagen, dass seine Tat - und die Art und Weise - unangemessen und illegal war."

Dies stellt dennoch einen grundlegenden Wandel in den Ansichten Holders im Vergleich zu denen dar, die er als Leiter des Justizministeriums im Jahr 2013 hatte, als die Dokumente öffentlich gemacht wurden.

Damals sagte er, dass Snowden sich schuldig bekennen müsste, bevor die US-Behörden überhaupt ein Gespräch mit ihm führen würden.

Laut Snowden selbst wurde ihm von der US-Regierung ein Gefängnisaufenthalt angeboten, aber Beamte weigerten sich, mit ihm zu sprechen.

Seit seinem Rücktritt als Justizminister scheint Holders Meinung sich abgemildert zu haben. "Ich denke durchaus, dass eine Grundlage für eine Lösung geben könnte, mit der letztlich alle zufrieden sein könnten", zitierte ihn Yahoo News im Juli 2015, drei Monate nachdem er  seinen Posten verlassen hatte.

Edward Snowden

Holder denkt immer noch, dass Snowden vor Gericht kommen sollte:

"Es gab es alle Arten von Überarbeitungen, die gemacht werden mussten als Resultat seiner Tat, und während diese Dinge getan wurden, waren wir in wirklich kritischen Teilbereichen blind. Also war das, was er tat, nicht ohne Folgen."

Der ehemalige Oberste Anwalt betonte jedoch bei dem Podcast, dass Snowdens Beitrag zur öffentlichen Debatte zur Überwachung während des Prozesses berücksichtigt werden sollte.

"Ich denke, bei der Entscheidung, was eine angemessene Strafe sein sollte, könnte ein Richter den Nutzen, diese nationale Debatte gehabt zu haben, berücksichtigen."

Edward Snowden sagte Anfang dieses Monats, dass er nicht glaubt, er bekäme ein faires Verfahren in den USA, da der "Espionage Act keine Verteidigung aufgrund öffentlichen Interesses zulässt" und wies darauf hin, dass "es nicht erlaubt ist, das Wort 'Whistleblower' bei der Verhandlung auszusprechen."

Als Reaktion auf die Kommentare von Holder stellt Snowden in einem Twitter-Beitrag heraus, wie sich die Meinungen über seine Tat zu verlagern scheinen.


2013: Es ist Verrat!

2014: Vielleicht doch nicht, aber es war leichtsinnig

2015: Dennoch war es technisch rechtswidrig

2016: Es war ein Dienst an der Öffentlichkeit, aber

2017:

Snowden lebt derzeit in Russland, wo ihm Asyl gewährt wurde. Er erhielt im Jahr 2014 eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre.

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter ist verantwortlich für die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten, die die massiven wahllosen Überwachungsprogramme zeigen, mit denen die US-amerikanische National Security Agency (NSA) Informationen über US-Bürger sammelt.