Betrug gegen Sanders: Demokraten lösen Wahlkampfchefin ab

Prototyp eines Computers für die Abstimmung im Bürgerbüro von Clerk in Norwalk, Kalifornien, Februar 2016.
Prototyp eines Computers für die Abstimmung im Bürgerbüro von Clerk in Norwalk, Kalifornien, Februar 2016.
Manipulierte Wahlmaschinen, eingeschränkte Wahlregister und veränderte Abstimmungsbezirke: Bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei nehmen die Unregelmäßigkeiten systematischen Charakter an. Eine Anhörung im Kongress stellte bereits Ende April fest, dass die Vorwahlen der Parteien „dysfunktional und undemokratisch“ sind.

Stilecht fand der Parteikonvent der Demokraten in Nevada in einem Casino statt

In der vergangenen Woche erreichte eine pikante Debatte die breite amerikanische Medienöffentlichkeit. Das Magazin The Atlantic fragte in der Schlagzeile, ob bei den Vorwahlen der Demokraten „wirklich alles mit rechten Dingen“ zugeht. Nach skandalösen Wahlveranstaltungen im Bundesstaat Nevada begann Mitte Mai eine breitere öffentliche Debatte darüber, wie das Establishment der Partei mit den Unterstützern von Bernie Sanders umgeht.

Bisher kam es nach den einzelnen Vorwahlterminen nur zu kurzen Meldungen, die professionelle Wahlbegleiter aber bereits aufmerksam werden lassen. Ein wirklich expliziter Fall von Wahlbetrug wurde aus Chicago gemeldet. Dort fand die Abstimmung an Wahlcomputern statt. Im Anschluss prüften die Wahltischmitarbeiter an einer Stichprobe der Papierbelege das digitale Ergebnis. Das überraschende Resultat: Das manuelle Ergebnis wich zu 18,4 Prozent von den Computerstimmen ab - natürlich auf Kosten von Bernie Sanders. Die Wahlleiter ließen sich davon jedoch nicht irritieren, sondern meldeten einfach das für Hillary Clinton günstigere Wahlergebnis an die Leitung. 

Summiert man alle Zwischenfälle, wird schnell klar: Die Wahlmaschine der Demokraten bevorteilt systematisch die ehemalige Außenministerin. Die wahltechnische Normalität sieht so aus, dass - wie in New York bei einer der wichtigsten Abstimmungen - ein geschlossenes Verfahren eingesetzt wurde, bei dem nur registriere Demokraten wählen dürfen. Die Registrierung lief im Oktober 2015 ab, als noch kaum jemand Sanders und seine Kampagne kannte.

Trotz dieses systematischen Vorteils für Hillary Clinton kam es selbst in New York zu unerklärlichen Unregelmäßigkeiten. So hatten die ansonsten sehr zuverlässigen Wahltagsbefragungen der Medien einen leichten Vorteil von 3-4 Prozent für Hillary Clinton ausgemacht. Das Endergebnis zeigte allerdings einen Vorsprung von 16 Prozent. Bei den Überprüfungen von Wahlgängen wird weltweit auf diese Differenz zurückgegriffen. Eine Abweichung von 11 Prozent zu den Exit-Polls kann es unter mathematischen Gesichtspunkten nicht geben. In jedem anderen Land wäre dies ein sicherer Hinweis auf Wahlbetrug. 

Bei den bekannten Vorfällen in Nevada, Chicago und New York geht es jedoch nur um Fälschungen unmittelbar bei der Stimmenabgabe. Die viel wichtigeren Manipulationen finden oftmals im organisatorischen Prozess statt. Auch in dieser Hinsicht können es die Demokraten mit jedem beliebigen autoritären Regime in der Dritten Welt aufnehmen.

So schnitt das zuständige Wahlkomitee regelmäßig die Abstimmungsbezirke so zu, das Unterstützer von Sanders benachteiligt wurden. In anderen Fällen wurde die Anzahl der Wahllokale dort reduziert, wo Anhänger des demokratischen Sozialisten besonders stark vertreten waren, oder seinem Team wurde schlicht der Zugriff auf wichtige Wählerdaten verweigert. Kaum noch erwähnenswert, aber politische Normalität, ist natürlich, dass Hillary Clinton ein vielfaches an Medienpräsenz erreicht.

In der vergangenen Woche, und sicher ausgelöst durch den skandalösen Wahlparteitag in Nevada, bricht die Welle der öffentlichen Empörung aus den sozialen Medien nun das Eis in den Redaktionen. Selbst CNN musste inzwischen die befremdlichen Umstände in den Vorwahlen eingehen. Amerikas größter Nachrichtensender spekulierte am gestrigen Donnerstag, dass das offensichtlich antidemokratische Procedere ein Bauernopfer kosten wird.

Die Vorsitzende des für die Wahlen verantwortlichen Democratic National Committee (DNC), Debbie Wasserman-Schultz, könnten diese Vorgänge demnächst das Amt kosten. Wasserman-Schultz ließ kaum eine Gelegenheit aus, ihre persönliche Freundin Hillary Clinton zu bevorteilen und sie gleichzeitig lauthals gegen Vorwürfe aller Art in Schutz zu nehmen. Laut CNN befindet sich die Wahlmanagerin der Partei nun „auf dem Eis“. 

Trends: # Wahlen USA