US-Richterin im Fall des russischen Unternehmers But: „Mein Urteil war zu hart und inadäquat“

US-Richterin im Fall des russischen Unternehmers But: „Mein Urteil war zu hart und inadäquat“
Die US-Bundesrichterin Shira Scheindlin, die im Jahr 2012 den Prozess gegen den russischen Unternehmer Wiktor But geführt hatte, findet in der Rückschau ihr Urteil „zu hart“ und „inadäquat“. Das hat sie gegenüber „The New York Times“ erläutert.

„But war einst Waffenhändler, aber zum Zeitpunkt der Verhaftung hat er seinen Beruf so gut wie an den Nagel gehängt. Man hat den Kerl in die Affäre verwickelt. Man hat ihm eine Unmenge Geld angeboten", teilte die US-Bundesrichterin gegenüber „The New York Times“ mit, nachdem sie am 27. April nach 22 Jahren Dienst zurückgetreten war. Shira Scheindlin betonte dabei, dass Wiktor But weder Kämpfer noch Al-Kaida-Terrorist sei. 

Eingangsbereich eines US-Gefängnisses

Die US-Justiz richtet sich bekanntlich nach dem Fallrecht. Das heißt, die juristische Lösung eines Falles erfolgt aufgrund bereits entschiedener Fälle. Wie die Richterin  dem Blatt bekanntgab, habe man schon in Vergangenheit einen Fall mit ähnlichen Anschuldigungen erörtert. Damals habe das Urteil auf 25 Jahre Freiheitsentzug gelautet. Deswegen habe Scheindlin diese „Latte“ nicht herabsetzen dürfen.     

Die Frau des einsitzenden Unternehmers, Alla But, meinte, dass die US-Richterin tatsächlich anerkannt habe, dass der Prozess gegen den russischen Staatsbürger fabriziert worden sei. „Die Geheimdienste und die Staatsanwaltschaft haben im Rahmen des US-amerikanischen Antiterrorgesetzes alles so arrangiert, dass die unabhängige und prinzipielle Richterin in die unflexiblen Grenzen zwischen 25 Jahren und lebenslänglich gesetzt wurde und diese Grenzen nicht überschreiten durfte. Wider besseren Wissens, dass die Strafe, die sie auferlegen musste, nicht der Tat entspricht, die der Angeklagte nach der Meinung der Staatsanwaltschaft begangen haben soll, bemerkte Alla But.

Shira Scheindlin ist 69 Jahre alt. Das Amt des Bundesrichters wird in den USA auf Lebenszeit bekleidet. Allerdings kann man freiwillig in Rente gehen. US-Analysten setzen Scheindlins Rücktritt mit dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen Beschluss über die Unrechtmäßigkeit der Leibesvisitationen von verdächtigen Personen auf der Straße in Verbindung: Man hat damals den Beschluss scharf kritisiert, was die Richterin veranlasst haben dürfte, ihr Amt niederzulegen.       

 

Wiktor But war im März 2008 in Bangkok im Rahmen einer verfabrizierten Provokation festgenommen worden: Denunzianten der US-Geheimdienste, die sich für Vertreter der kolumbianischen linksradikalen Miliz „FARC“ ausgaben, hatten mit dem russischen Unternehmer in einem Hotel in der thailändischen Hauptstadt mögliche Waffenlieferungen diskutiert. Man erörterte unter anderem die Lieferung von Boden-Luft-Raketen, die die vermeintlichen „FARC“-Vertreter zur „Vernichtung von US-Hubschraubern samt Piloten im Himmel über Kolumbien“ brauchen würden.     

Aufgrund der Audioaufnahmen dieser Verhandlungen wurde der Unternehmer aus Thailand an die USA ausgeliefert und wegen „Verabredung zum Mord an US-Bürgern“ angeklagt. Die Jury des Bezirksgerichts von New York befand den Russen in allen Anklagepunkten für schuldig. Der Bundesrichter durfte lediglich die Haftfrist bestimmen.