Trumps wunderbare Welt der Außenpolitik – „America first“ und Dominanz durch Stärke

"America first" - Trumps Lieblingsmotto soll im Falle eines Wahlsieges auch seine Außenpolitik leiten
"America first" - Trumps Lieblingsmotto soll im Falle eines Wahlsieges auch seine Außenpolitik leiten
Umfangreich und durchaus richtig, was die Kritik an der bisherigen US-Außenpolitik betrifft, aber ziemlich widersprüchlich und knapp bei Detailfragen und eigenen Positionen, so skizzierte der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gestern seine Pläne für die US-Außenpolitik. „America first“ war auch hier das alles überlagernde Motto. Zur Sprache kamen aber auch der Iran, Israel, der IS und die „nicht mehr aktuelle NATO“.

Seit Donald Trump im vergangenen Juni seine Kampagne startete und für Furore im Rennen um die nächste US-Präsidentschaft sorgt, macht sich eine gewisse Panik in den etablierten außenpolitischen Kreisen der USA breit. Plötzlich kommen Themen zur Sprache, die zuvor niemand wagte, in den Diskurs einzubringen, einschließlich der Forderung die NATO aufzulösen und ein Einwanderungsverbot für Muslime. Doch was plant Trump jenseits markiger Sprüche?

Am gestrigen Mittwoch hielt der Kandidat eine Rede in Washington, bei der er beanspruchte, seine Außenpolitik würde „Beliebigkeit durch Sinn ersetzen, Strategie an die Stelle von Ideologie setzen und Frieden schaffen, wo heute Chaos herrscht“. Doch dass es in der widersprüchlichen Außenpolitik Trumps zu Zielkonflikten kommen kann, zeigte sich ebenfalls gleich zu Beginn und zog sich als roter Faden durch die Rede. So verkündete der Republikaner:

„Meine Außenpolitik wird immer die Interessen des US-amerikanischen Volkes und die Sicherheit der USA über alles andere stellen. Dies wird die Quelle jeder einzelnen Entscheidung sein, die ich treffen werde. 'Amerika zuerst' wird das alles überragende Motto meiner Amtszeit sein.“

Viel Redezeit investierte der Multimilliardär und Präsidentschaftsanwärter zudem in die Kritik an der „Obama-Clinton“-Außenpolitik in Folge des Endes des Kalten Krieges. Trumps Konkurrentin ums Präsidentenamt, Hillary Clinton, kam dabei ebenso wenig gut weg wie ihr Ehemann, der frühere US-Präsident Bill Clinton.

Die Außenpolitik der Demokraten habe dazu geführt, dass Amerikas Gegner die USA nicht mehr respektieren und dass Verbündete den Vereinigten Staaten nicht mehr trauen. Trump schwor, die militärische Macht der USA, die nach einer Serie gescheiterter Kriege geschwächt sei, wieder aufzubauen und geißelte dabei den offensiven Interventionismus seiner Vorgänger.

Das Chaos im Nahen Osten

In den 1990er Jahren haben die USA mehr Energie dafür aufgewendet China in die WTO zu bekommen, als für die Bekämpfung von Gefahren wie al-Kaida. Im Ergebnis habe dies zu den Anschlägen vom 11. September 2001 geführt, so Trump. Auch verurteilte er George W. Bushs Invasion im Irak im Jahr 2003 sowie Barack Obamas Politik in der Region seit 2008:

„Unsere Einmischung im Irak und in Syrien haben geholfen, den IS zu entfesseln und wir haben nichts getan, um den dortigen Christen zu helfen. Dafür sollten wir uns schämen. Wir haben dafür gesorgt, dass es im Nahen Osten mehr Chaos gibt, als je zuvor.“

Versuche, die Länder des Nahen Ostens in „westliche Demokratien“ verwandeln zu wollen, nannte er eine „gefährliche Idee, die nicht nur Billionen an Dollar sondern auch unzählige Leben gekostet hat". Seine Priorität werde es sein, Terroristen zu bekämpfen und die Region zu stabilisieren.

Die NATO, der IS, Iran und Israel

Nach seiner (möglichen) Wahl, werde er verschiedene Gipfeltreffen ausrufen, auf denen die Mitgliedsstaaten der NATO und die US-Partner in Asien eine neue sicherheitspolitische Strategie beraten sollen, verkündete Trump. Sowohl die Struktur als auch die Zielsetzung der NATO sei nicht mehr aktuell und müsse durch ein System erneuert werden, das sich den Herausforderungen der Gegenwart stellt, wie der Masseneinwanderung und der Gefahr durch radikalen islamistischen Terrorismus.

Den radikalen Islam zu besiegen solle zur Top-Priorität der USA und seiner Verbündeten werden, so der Wunsch Trumps. Dafür müsse auch mit muslimischen Staaten zusammengearbeitet werden, für die radikale Strömungen das größte Risiko bedeuten. Diese neue, angestrebte Partnerschaft müsse beidseitig verlaufen, was jedoch wie folgt konkretisiert wurde: „Sie müssen anerkennen, was für sie schon getan haben.“

Weitere Ideen aus dem Trump-Kosmos der Außenpolitik: Dem Iran dürfe es niemals gestattet werden atomare Waffen zu besitzen, was der Präsidentschaftsanwärter dreimal wiederholte. Obama warf er vor, die Freunde der USA – namentlich Israel – vor den Kopf zu stoßen und Gegner, wie den Iran zu stärken.

Die USA wieder groß machen

Im Kern seiner Rede kam Trump immer wieder auf sein Anliegen zurück, die USA „wieder groß zu machen“, bevor die Staaten gänzlich zugrunde gerichtet sind. Der Wegfall von Arbeitsplätzen, steigende Schulden und das Außenhandelsdefizit seien Probleme, die dringend angegangen werden müssen, damit die USA wieder zu alter militärischer Macht kommen. Auch benötige das US-Atomwaffenarsenal dringend eine Generalüberholung: „Unsere militärische Dominanz muss glasklar sein und darf von niemandem jemals hinterfragt werden.“

Dem Streitkräften des Militärs versprach er, dass diese „die beste Ausrüstung der Welt“ haben werden während sie kämpfen und die beste Versorgung wenn sie als Veteranen zurückkommen.

Diplomatie vor Aggression?

Seine markigen Worte zur militärischen US-Dominanz relativierte Trump ein wenig durch den Hinweis, dass Krieg und Aggression „nicht die erste Option sein dürfen“. Echte Supermächte wüssten, dass Vorsicht und Zurückhaltung kein Zeichen von Schwäche sind. Ansonsten klang aber alles nach der guten alten Weltpolizei: „Wir nutzen unsere Macht, wenn sich andere nicht an die Regeln halten.“

Auch sei er an einer friedlichen Koexistenz mit Russland und China interessiert, sagte Trump. Aus einer eigenen Position der Stärke würde er die Beziehungen mit beiden Ländern verbessern wollen. Vor allem mit Russland sei eine Zusammenarbeit im Kampf gegen islamistischen Terrorismus möglich.

„Wenn Amerika kämpft, dann nur um zu gewinnen“. Ein Präsident Trump würde niemals Truppen in einen Krieg senden, außer es wäre unbedingt nötig und nur dann wenn es einen „Plan für einen Sieg gäbe“.

Dass Trumps außenpolitische Vorstellungen zusammengenommen reichlich zerfahren und widersprüchlich wirken, führte ein Tag nach seiner Rede auch in Berlin zu Kritik. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, er könne „noch keine Linie erkennen“ und mahnte an, dass „America first“ keine Antwort auf die globalen Herausforderungen der Gegenwart sein kann.

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