"Zur Unterstützung lokaler Kräfte" - USA kündigen Entsendung weiterer Truppen nach Syrien an

"Zur Unterstützung lokaler Kräfte" - USA kündigen Entsendung weiterer Truppen nach Syrien an
US-Präsident Barack Obama hat bestätigt, dass die Truppenstärke in Syrien deutlich erhöht wird. Die Truppenverschiebung, die am Montag bekannt gegeben wurde, steht im Widerspruch zu Obamas Versprechen von 2013, "keinen amerikanischen Stiefel auf syrischen Boden zu setzen".

"Ebenso wie ich zuvor zusätzliche Unterstützung für irakische Kräfte gegen den IS genehmigt habe, habe ich mich entschieden, die US-Unterstützung für lokale Kräfte die den IS in Syrien bekämpfen auszuweiten."

So US-Präsident Obama im Rahmen seines derzeitigen Deutschlandbesuches in Hannover. Zudem rief er die NATO-Staaten auf, mehr Ressourcen für den Kampf gegen den IS in Irak und Syrien zur Verfügung zu stellen. 

„Der Präsident hat eine Reihe von Schritten genehmigt, um die Unterstützung für unsere Partner in der Region zu erhöhen, das beinhaltet  irakische Sicherheitskräfte, sowie lokale syrische Truppen, die gegen ISIL [d.h. den IS] kämpfen“, sagte ergänzend ein Regierungs-Beamter aus dem Obama-Stab.

Der US-Präsident weilt derzeit in Deutschland, um verschiedene außenpolitische Fragen zu diskutieren, darunter Syrien, Ukraine, Libyen und das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Am Sonntag war Syrien eines der zentralen Themen in der Diskussion zwischen Obama und Merkel. Nach dem Treffen sagte Obama, dass er über den jüngsten Anstieg der Gewalt "tief besorgt" wäre.

Beide werden sich mit anderen großen europäischen Staats- und Regierungschefs treffen, darunter der britische Premierminister David Cameron, der französische Präsident Francois Hollande und der italienische Premierminister Matteo Renzi.

Das erste Mal brach Obama sein Versprechen von 2013, keinen „amerikanischen Stiefel syrischen Boden“ zu setzen, als er im vergangenen Jahr 50 US-Spezialeinsatzkräfte nach Syrien sandte und den Schritt als "Anti-Terror" Maßnahme bezeichnete und nicht als einen Schritt näher zu einer Invasion mit Bodentruppen.

Obama gewann die Präsidentschaft das erste Mal im Jahr 2008 unter anderem indem er versprach, im Nahen Osten Frieden zu schaffen. Doch in den letzten Jahren wurden immer wieder Entscheidungen getroffen, mehr US-Truppen in der Region einzusetzen, um bei der Kontrolle diverser Konflikte zu helfen.

Obamas Entscheidung, die Zahl der amerikanischen Truppen auf dem Boden in Syrien zu erhöhen, wirft Fragen auf über die bisherigen Versäumnisse des von den USA gesteuerten Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm „Train and Equip”, das mit teilweise obskuren Oppositionskämpfern kooperierte.

Das Pentagon gab im Oktober den Ausbildungsteil des Projekts auf, nachdem leitende Regierungsmitglieder Obamas einräumten, dass die USA, trotz des 500 Millionen US-Dollar Budgets des Programms, nur eine Handvoll Kämpfer ausgebildet hatten.

Bulgarische Hersteller markieren ihre Waffen mit einem doppelten Kreis, in dem die Kennziffer 10 steht.

Darüber hinaus wurde im September aufgedeckt, dass eine Gruppe von Auszubildenden ein Viertel ihrer von den USA gelieferten Waffen, Munition und Fahrzeuge für eine sichere Passage durch das Territorium einer anderen Rebellengruppe, die Verbindungen mit Al-Qaida  unterhält, eingetauscht hatten.

Diese Aufstockung der amerikanischen Bodentruppen bringt auch rechtliche Bedenken für Obama mit sich. Eine Erweiterung der US-Rolle unterstreicht, dass Amerika Krieg gegen den IS führt. Das würde jedoch der Verfassung zufolge eine Genehmigung des Kongresses erfordern, die Obama nie erhalten hat.

Neben mehr Truppen in Syrien kündigte das Pentagon letzte Woche an, dass 217 zusätzliche Soldaten und Apache-Hubschrauber in den Irak verschoben werden, sie sollen vor allem in beratender Funktion auftreten und vermitteln, wie der IS bekämpft werden kann. Mit den zusätzlichen Truppen wird die US-Truppenstärke 4.087 Soldaten betragen.

Die US-geführte Koalition hat seit Mitte 2014 Luftangriffe gegen den IS im Irak und in Syrien durchgeführt. Allerdings begann die US-Beteiligung in Syrien ohne die Zustimmung der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad.