'The National Interest': Präsident Obama, der Anstand gebietet die Rückgabe des Friedensnobelpreises

Überreichung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama am 10. Dezember 2009 - Er hatte damals noch weniger weiße Haare und die USA weniger modernisierte Atombomben und weniger Zivilisten per Drohnen eliminiert.
Überreichung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama am 10. Dezember 2009 - Er hatte damals noch weniger weiße Haare und die USA weniger modernisierte Atombomben und weniger Zivilisten per Drohnen eliminiert.
US-Präsident Barack Obama hat den Friedensnobelpreis nicht zuletzt für seine Anstrengungen um eine atomare Abrüstung erhalten. Seit der Preisverleihung 2009 hat er aber viele Chancen verpasst, diese Abrüstung durchzusetzen, schreibt die US-Fachzeitschrift „The National Interest“. Mehr noch: Er hat ein Programm zur Modernisierung von Atomwaffen gebilligt, auf das sogar Ex-Präsident Ronald Reagan neidisch geworden wäre. In Konsequenz fordert die Fachzeitschrift die Rückgabe des Preises.

„US-Präsident Barack Obama beansprucht für sich unverdient den Fortschritt auf dem Weg zur Eliminierung von Atomgefahren“, meint die renommierte US-Zeitschrift „The National Interest“. Wie im Artikel betont wird, hat der US-Staatschef nur ein paar kleine Schritte in diese Richtung getan und zugleich ein beispielloses Programm zur Modernisierung von Atomwaffen ins Leben gerufen. 

Start der Minuteman III-Intercontinental-Rakete auf der Vandenberg Air Force Base in Kalifornien am 25. Februar 2016.

Im Jahr 2009 hielt Barack Obama eine Rede, in welcher er Washingtons Engagement zur internationalen Sicherheit ohne Atomwaffen bekundete. Unter anderem dafür erhielt er den Friedensnobelpreis. Allerdings verpasste der US-Präsident jedes Mal die Chance, dieses Ziel umzusetzen, schreibt die Fachzeitschrift.      

Statt die Zweckmäßigkeit einer multilateralen Herangehensweise an das Problem zu erörtern, entschieden sich die Vereinigten Staaten für den gewohnten Weg der bilateralen Verhandlungen mit Russland, die in der Unterzeichnung des neuen START-Vertrages mündeten. „The National Interest“ hält das für eine bescheidene Errungenschaft, weil nur eine geringe Zahl an Langstreckenraketen durch das Abkommen reduziert wurde.      

Eine weitere Chance entging im September 2009, als Obama alle Staatschefs der UNO-Vetomächte um sich versammelte. „Der Präsident begnügte sich erneut mit schönen Phrasen, ohne jedoch konkrete Handlungen zu unternehmen“, so das US-Magazin.

Außerdem ließen die in der US-Atomwaffenstrategie eingebrachten Änderungen zwei Hauptpunkte unberührt: Erstens behielten sich die USA das Recht auf den atomaren Erstschlag vor; zweitens berührten die Abänderungen keine für einen unverzüglichen Gegenschlag erforderlichen Voraussetzungen. Dabei sind sie der ausschlaggebende Faktor, der die Zahl der kampfbereiten A-Waffen bestimmt.

Noch eine Chance, die atomfreie Welt möglicher zu machen, wurde im Jahr 2010 versäumt, als die NATO-Staaten Washington aufriefen, 180 US-Atombomben aus Europa zurückzunehmen. Einige davon werden nach wie vor in Belgien, auf dem Militärstützpunkt Kleine-Brogel gelagert, der mehrmals von Protestlern gestürmt wurde. Darüber hinaus werden taktische Atomwaffen der USA in der Türkei, auf dem Militärstützpunkt Incirlik aufbewahrt, der 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt liegt.          

Zweifelsohne kann der amtierende US-Präsident einige Errungenschaften für sich verbuchen. Dazu gehören der Atomdeal mit dem Iran und mehrere Nukleargipfel, die das Atomwaffenmaterial reduzieren konnten und für seine sichere Lagerung sorgten.  

Dennoch glaubt „The National Interest“, dass diese Erfolge vor den zahlreichen verpassten Möglichkeiten und dem Programm zur Modernisierung von A-Waffen verblassen. Denn neben der unmittelbaren Modernisierung der Ausrüstung sieht dieses Programm die Instandsetzung der Atomwaffeninfrastruktur vor. Damit sind Objekte gemeint, in denen Atomwaffenmaterial hergestellt und gelagert werden soll.

„Wenn man dieses Programm vollständig in die Tat umsetzen wird, wird es die Verstärkung des Nuklearpotentials unter Präsident Reagan in den Schatten stellen“, so die Fachzeitschrift und resümiert:

„Nein, Herr Präsident! Ihre Verdienste im Bereich der nuklearen Abrüstung sind nicht beeindruckend. Der Anstand erfordert, dass Sie ihren Friedensnobelpreis zurückgeben müssen.“

Die Verstärkung der US-Präsenz in Europa

Es sei daran erinnert, dass Barack Obama am 5. April erklärt hat, dass die USA in die militärische Entwicklung in Europa investieren müssen, um sich Russland zu widersetzen:

„Wir investieren in Kapazitäten, damit unsere Militärs Aggressionen eindämmen sowie unsere Sicherheit und die von unseren Alliierten verteidigen können. Dazu gehört auch die Verstärkung unserer Präsenz in Europa, damit unsere NATO-Verbündeten beruhigt werden, insbesondere in Bezug auf die deutliche Verstärkung der aggressiven Handlungen Russlands.“

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, kommentierte, dass Moskau die aggressive Einstellung Washingtons nicht teile und die Partner in Europa bemitleide:

„Wir teilen solche konfrontative Herangehensweisen nicht. Wir bedauern diesen Gesichtspunkt, der die Konfrontation verkörpert. Überdies bedauern wir sehr die Tatsache, dass auch die europäischen Staaten auf diese Konfrontation aus Übersee eingestimmt werden.“