US Cyberkommando: Beginn eines neuen irregulären Krieges

US Cyberkommando: Beginn eines neuen irregulären Krieges
USA beginnen offiziell den Cyberwar. CCC Sprecherin Constanze Kurz warnt, dass sich eine "fortgesetzte und umfangreiche Verletzung von Menschenrechten" wie im Drohnenkrieg wiederholt. Sie fordert verbindliche internationale Regeln und Protokolle. Ansonsten werden "zivile Infrastrukturen zu Kollateralschäden degradiert".

In der vergangenen Woche erklärte der US-Verteidigungsminister den ersten offiziellen Cyberkrieg. Nach verschiedenen Treffen mit den Spitzen der amerikanischen IT-Industrie scheint das Pentagon nun ausreichend für einen Testangriff vorbereitet zu sein. Am Montag informierte Ashton Carter, dass man vor kurzem einen aggressiven Cyberwar gegen den 'Islamischen Staat' in Syrien und dem Irak eröffnet habe.

Zentrale des kanadischen Geheimdienstes CSE in Ottawa. Täglich werden bis zu 15 Millionen Dateien abgefangen und analysiert.

„Das ist etwas Neues in diesem Krieg, nicht etwas, das man im Golfkrieg schon gesehen hätte“, kündigte Carter gegenüber Journalisten an. „Es ist eine bedeutende Anwendung unseres Cyber Command. Und auch der Grund dafür, dass das Cyber Command gegründet wurde.“ Man werde versuchen, den IS physisch und virtuell zu isolieren, fügte General Joseph Dunford hinzu.

Das Verteidigungsministerium eröffnete im vergangenen Jahr ein Büro südlich von San Francisco, um Informatiker im Silicon Valley zu rekrutieren, vor allem aus dem Bereich Cyber-Sicherheit. Außerdem unternahm das Militär große Anstrengungen, um die Beziehungen zu den wichtigsten Computer-Firmen zu verbessern. Bisher hat das Pentagon sein Cyber Command zur Hälfte besetzt: Bis zum Jahr 2018 sollen 6.200 Mitarbeiter in 133 Teams für den Krieg im Internet arbeiten.

Dass nun ein erster Testkrieg gegen einen einfachen Gegner durchgeführt wird, dessen Bekämpfung quer durch die gesamte Öffentlichkeit breite Akzeptanz findet, stößt unter kritischen Hackern auf Widerspruch. Die Sprecherin des Chaos Computer Club, Constanze Kurz, warnt in der FAZ vor den Folgen. Insbesondere kritisiert die Informatikerin, dass sich die digitale Kriegserklärung gegen einen nichtstaatlichen Gegner richtet.

Der digitale Raum wird immer mehr zum Schlachtfeld. Foto: marsmet526

Constanze Kurz sieht die unmittelbare Gefahr, dass eine neue Art Rüstungswettlauf in Gang gesetzt wird. „Dabei werden zivile Infrastrukturen zu Kollateralschäden degradiert.“ Jedes Regime könne sich am Vorbild eines Cyberkrieges gegen den IS die „elektronische Drangsalierung von Oppositionellen und Dissidenten als digitale Aufstandsbekämpfung zurechtlegitimieren“.

Bei dem IS, so Kurz, handle es sich nicht um einen regulären Staat und dessen Armee, sondern um Paramilitärs. Diesen könne aus völkerrechtlicher Perspektive nicht „der Krieg erklärt“ werden. Auch weist Constanze Kurz darauf hin, dass bereits seit 2013 Einheiten aufgebaut wurden, um die elektronische Kriegsführung anzuwenden.

Sie erinnert an die Aussage von Präsident Obama, der behauptete, man werde „internationale Protokolle und klare Grenzen und Richtlinien“ entwickeln, ähnlich den Übereinkünften zu Nuklearwaffen. Damals meinte Obama: „Wir verstehen, dass jeder angreifbar und daher allen geholfen ist, wenn wir uns an bestimmte Handlungsweisen auch halten.“

Quelle: Ruptly

Sie fordert nun von anderen Regierungen, insbesondere von Deutschland und der EU, gegenüber den USA „intensiven diplomatischen Druck“ aufzubauen, damit die angekündigten internationalen Übereinkommen auch Wirklichkeit werden. So brauche es Minimalanforderungen, um zivile Infrastrukturen zu schützen. Dabei geht es etwa darum, dass Krankenhäuser „zuverlässig geschont“ werden.

Und Kurz verweist auf die Erfahrungen mit den Einsatzregeln für den amerikanischen Drohnenkrieg:

„Dort findet praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine fortgesetzte und umfangreiche Verletzung von Menschenrechten statt, die sich im digitalen Raum nicht wiederholen darf.“