Blutige Außenpolitik: Neuer Streit zwischen Bernie Sanders und Hillary Clinton

Anklage gegen die Außenpolitik seines Landes: Bernie Sanders bringt die ehemalige Außenministerin mit ihrem Lieblingsthema in Bedrängnis, in der PBS NewsHour in Milwaukee, 11. Februar 2016.
Anklage gegen die Außenpolitik seines Landes: Bernie Sanders bringt die ehemalige Außenministerin mit ihrem Lieblingsthema in Bedrängnis, in der PBS NewsHour in Milwaukee, 11. Februar 2016.
Eine Fernsehdebatte brachte ein neues Thema in den Vorwahlkampf der Demokraten. Ging es bisher vor allem um Finanzpolitik und Banken, die an Hillary Clinton spendeten, versuchte Clinton nun mit dem Thema Außenpolitik die Agenda zu wechseln. Ihr Lob für Henry Kissinger brachte die Debatte jedoch sofort auf eine ungeplante Bahn.

Seit wenigen Tagen rückt die Außenpolitik ins Zentrum des Vorwahlkampfes bei den Demokraten. Ein Anlass dafür ist die völlig unterschiedliche Bewertung von Ex-Außenminister Henry Kissinger durch die beiden demokratischen Politiker. Clinton und Sanders stehen außenpolitisch auf völlig entgegengesetzten Seiten. Hillary Clinton zählt zu den Falken im außenpolitischen Establishment Washingtons. Bernie Sanders vertritt die Nicht-Interventionisten, die niemandem vergeben, der das Blut von Millionen Menschen an den Händen kleben hat.

Besonders die linksgerichteten Demokraten schmähen Kissingers Außenpolitik. Sie halten ihn für einen amoralischen Egoisten, der Diktatoren unterstützte, den Vietnam-Krieg verlängerte und den Massenmördern vom Roten Khmer den Weg ebnete. Er schützte einen Völkermord in Osttimor, und beteilgte sich am Sturz der demokratisch gewählten Linksregierung in Chile. Für die rechten Demokraten und auch für Hillary Clinton ist Kissinger einfach nur ein Friedensnobelpreisträger, der für das Ende des Vietnamkriegs ausgezeichnet wurde.

Nachdem am vergangenen Freitag die demokratische Debate um die richtige Außenpolitik losbrach, rücken nun erneut die Spender der Clintons und die Politik der Außenministerin ins Zentrum der Öffentlichkeit. Laut einer Recherche der Washington Post überweis die Branche der Finanzdienstleister zwar die meisten Spenden an die Clinton-Stiftung. Allerdings stammen relevante Beträge aus allen Bereichen der Wirtschaft, in denen mulitnationale Firmen aktiv sind.

Hillary Clinton lauscht andächtig einer Rede von Goldman Sachs Chef, Lloyd Blankfein, bei einer Veranstaltung der Clinton Global Initiative in New York, September 2014.

Einige wichtige Geldgeber stammen auch aus der amerikanischen Rüstungsindustrie, von Energiekonzernen und ihren ausländischen Kunden, also Regierungen der ganzen Welt. In der Zeit, als Hillary Clinton Außenministerin war, trugen amerikanische Rüstungsunternehmen und ihre internationalen Geschäftspartner zwischen 54 und 141 Millionen Dollar zur Clinton-Stiftung bei. Eine genauere Schätzung ist nicht möglich, weil die Stiftung eine Reihe von Spenden nur in minimalen und maximalen Schätzwerten angibt.

In der gleichen Zeit zahlten diese Rüstungsfirmen und verschiedene Regierungen auch insgesamt 625.000 Dollar an Bill Clinton persönlich. Im März 2011 überwies zum Beispiel die Kuwait America Foundation 175.000 Dollar an Bill Clinton. Damit entlohnten sie seinen Aufwand, um auf der Jahresversammlung der Organisation als Ehrengast und Hauptredner aufzutreten.

Zu den Sponsoren zählten auch Boeing und die Regierung von Kuwait, vertreten durch seine Botschaft in Washington. Kurz zuvor hatte das Außenministerium, unter Hillary Clinton einen Deal über 693 Millionen Dollar zwischen Kuwait und Boeing Globemaster genehmigt, um militärische Transportflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Als Außenministerin hatte Hillary Clinton die gesetzliche Aufgabe, darüber zu entscheiden, ob ein vorgeschlagenes Waffengeschäft mit einer ausländischen Regierung im "nationalen Interesse" der USA liegt.

Insgesamt genehmigte Hillary Clinton während ihrer Amtszeit kommerzielle Waffenlieferungen im Wert von 165 Millionen Dollar an zwanzig Nationen. Die Begünstigten dieser Geschäfte spendeten Geld an die Clinton-Stiftung. Dazu gehören die Regierungen von Saudi-Arabien, Oman, Katar, Algerien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten, also Länder, deren Umgang mit den Menschenrechten vom Außenministerium selbst kritisiert wird.

Die Waffenlieferungen an Länder, die auch an die Clinton-Stiftung spendeten, beliefen sich auf den doppelten Wert wie die Verkäufe an dieselben Nationen während der zweiten Amtszeit von George W. Bush. Der Wert der Geschäfte nahm insgesamt um zusätzliche 151 Milliarden zu. Diese Geschäfte wurden zwar vom Pentagon organisiert, aber sie konnten nur dank der Zustimmung von Hillary Clinton umgesetzt werden.