US-Regierung: Russische Luftangriffe zerstören Kalkül der US-Politik in Syrien

Ratlose Blicke im US-Kongress. General Mark Milley (rechts) bei einer Aussage vor der Anhörung zur Entscheidung über die Entsendung von Bodentruppen Washington, February 2016.
Ratlose Blicke im US-Kongress. General Mark Milley (rechts) bei einer Aussage vor der Anhörung zur Entscheidung über die Entsendung von Bodentruppen Washington, February 2016.
Das militärische Eingreifen der Russischen Föderation in Syrien hat „das Kalkül der USA“ im syrischen Bürgerkrieg zunichtegemacht. Das räumte der Chef des amerikanischen Militärgeheimdienstes bei seiner Anhörung vor dem Kongress ein.

Die russische Militärintervention in Syrien hat die Entwicklung des Bürgerkriegs grundsätzlich verändert. Indem das russische Militär der regulären Regierung im Kampf gegen „US-unterstützte Rebellen“ hilft, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die syrische Regierung vorläufig im Amt bleibt. Dies stellten verschiedene Experten aus der Sicherheitspolitik der USA am Dienstag vor dem Kongress des Landes fest.

Diese Bewertung bestätigten auch verschiedene amerikanische Geheimdienste. Demnach verfolgte die Obama-Regierung über fünf Jahre das Ziel, Präsident Baschar al-Assad abzulösen. „Die russische Verstärkung hat dieses Kalkül völlig verändert“, stellte etwa der Leiter der Defense Intelligence Agency (DIA), Vincent Stewart fest. Seinen Worten zufolge befindet sich die Regierung Assad nun „in einer viel stärkeren Verhandlungsposition als vor einem halben Jahr“, sagte Stewart. Heute würde er eher davon ausgehen, dass der syrische Präsident langfristig „ein Spieler auf der Bühne“ bleibt.

Noch im vergangenen Sommer hatten US-Geheimdienstmitarbeiter offen darüber gesprochen, dass der Krieg in Syrien ein „Endspiel für den syrischen Führer“ ist. Die Äußerungen von Stewart entsprechen mehreren Beiträgen im Rahmen der Anhörung. Andere Redner waren der Geheimdienstkoordinator James Clapper, FBI-Direktor James Comey und CIA-Direktor John Brennan.

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