Nordamerika
Krise an der US-Grenze: Lateinamerikanische Länder sollen Migranten militärisch stoppen
Unter Joe Biden eskaliert die Migrationskrise an der US-Grenze zu Mexiko. Ein neu geschlossenes Abkommen soll Mexiko, Guatemala und Honduras verpflichten, ihre Grenzen militärisch zu sichern. Auch einen Weiterbau der Mauer schließt die Biden-Administration nicht aus.
Die USA verschärfen ihre Maßnahmen zur Migrationskontrolle an der Grenze zu Mexiko, nachdem im März über 172.000 Menschen, eine Rekordzahl, an der Grenze aufgegriffen wurden – etwa 19.000 davon unbegleitete Minderjährige. Seit der von US-Präsident Joe Biden angekündigten Lockerung des strikten Grenzregimes der USA stieg die Zahl der Einreisewilligen aus Lateinamerika sprunghaft an. US-Behörden haben nun mit den Regierungen von Mexiko, Honduras und Guatemala ein Abkommen beschlossen, das die drei Staaten dazu verpflichtet, die Militärpräsenz an ihren Grenzen auszubauen.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, berichtete laut der Presseagentur Associated Press (AP), Mexiko habe zugesichert, ein Kontingent von 10.000 Soldaten an der Grenze zu unterhalten. Guatemala beorderte 1.500 Polizei- und Militärkräfte an seine Grenze zu Honduras und El Salvador. Honduras verlegte 7.000 Polizisten und Soldaten an seine Grenzen. Guatemala sicherte zudem zu, innerhalb des Landes zwölf Kontrollpunkte entlang der üblichen Migrationsroute zu errichten. Psaki betonte:
"Ziel ist es, diese Reise und die Grenzüberschritte noch schwieriger zu machen."
Um dieses Ziel zu erreichen, habe es laut Psaki "eine Reihe von bilateralen Gesprächen" zwischen US-Repräsentanten und den Regierungen der lateinamerikanischen Staaten gegeben. Obwohl Vize-Präsidentin Kamala Harris von US-Präsident Biden eigens mit der Eindämmung der Migration aus Lateinamerika betraut wurde, vermied Psaki es laut AP, Details über die Beteiligung von Harris an den Verhandlungen preiszugeben. Sie sagte lediglich, die Gespräche hätten "auf verschiedenen Ebenen" stattgefunden. Dafür erwähnte sie aber Roberta Jacobson, die Ende März als Koordinatorin für die US-Südwest-Grenze eingesetzt wurde.
Das mexikanische Außenministerium meldete am Montag, es werde seine Militärpräsenz an den Grenzen aufrechterhalten und setzte sich als Ziel, die Migration zu bekämpfen. Der honduranische Außenminister Lisandro Rosales betonte, an der Grenze zwischen Honduras und Guatemala werde die multinationale Grenzüberwachung verstärkt, um Migration und Kriminalität Einhalt zu gebieten.
Der honduranische Verteidigungsminister Fredy Santiago Díaz Zelaya traf sich vergangene Woche mit US-Repräsentanten in Washington, D.C., wo die Möglichkeiten für das honduranische Militär im Kampf gegen die illegale Migration diskutiert wurde. Díaz Zelaya äußerte gegenüber der Presse:
"Wir müssen die Situation genau analysieren und die Anzahl unserer Truppen erhöhen, wenn nötig, […] als Antwort auf die Anfrage von der großen Nation im Norden [den USA], um ihr zu helfen mit dem Problem der Immigration."
Die Regierung Guatemalas widersprach der Meldung, sie habe irgendein Agreement mit den USA getroffen, welches sie zur Stationierung von Militär im Kampf gegen Migranten verpflichtete. Allerdings betonte die Regierungssprecherin Patricia Letona, die guatemaltekische Regierung habe "bereits seit dem vergangenen Jahr Shcritte unternommen zum Schutz und Sicherheit der Grenze" – aus "eigener Initiative und unter konstitutionellem Mandat" im "Kontext der Corona-Pandemie".
Das guatemaltekische Militär hatte im Januar 2021 eine Migranten-Karawane mit fast 10.000 Mitgliedern auf den Weg zur mexikanische Grenze gestoppt. Unter Einsatz von Gewalt wurde die Zusammenballung von Migranten aufgelöst. Die Menschen wurden größtenteils nach Honduras zurückbefördert.
Die Übereinkunft mit den drei lateinamerikanischen Staaten ist ein Versuch der US-Regierung, die wachsende Migrationskrise einzudämmen. Sie streicht in ihren Bemühungen den humanitären Ansatz heraus. So macht Tyler Moran, ein "Special Assistant" im Bereich Immigration für den Domestic Policy Council der USA, laut Telesur deutlich:
"Es geht dabei nicht nur darum, die Drogendealer und Schmuggler aufzuhalten und die Kartelle, die die Kinder auf ihren Weg hierhin für ihre Zwecke missbrauchen. Es geht darum, diese Kinder zu beschützen."
Moran betonte, Präsident Biden und Vize-Präsidentin Harris arbeiteten derzeit an einem "Blueprint", in dem die Migrationsgründe erfasst werden sollen, damit diesen gezielt entgegengewirkt werden könne – zum Beispiel durch Hilfszahlungen an die Fluchtländer.
Kritiker heben hervor, die Biden-Administration stehe planlos der Krise gegenüber. The Washington Times berichtete bereits letzte Woche, Biden halte sich die Option offen, an der viel kritisierten Mauer zu Mexiko weiterzubauen, die von seinem Vorgänger Donald Trump begonnen wurde. Alejandro Mayorkas, US-Minister für Innere Sicherheit, sagte der Zeitung, Biden habe bestimmte Geldmittel, die die Mauer betreffen, zurückgehalten. Das gebe "Raum", um "Entscheidungen zu treffen" und möglicherweise einige "Löcher in der Mauer" zu schließen.
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