Nordamerika
US-Senator kritisiert Nawalny-Behandlung und lässt getöteten Boris Nemzow wieder auferstehen
Auch nach der Verhängung von Sanktionen wegen der mutmaßlichen Vergiftung von Alexei Nawalny bleibt das Thema weiterhin auf der US-Tagesordnung. Ein US-Senator forderte nun auf Twitter ein Leben ohne Angst für Nawalny – und für den 2015 ermordeten Boris Nemzow.
US-Senator Jim Risch aus dem Bundesstaat Idaho twitterte am Donnerstag zum Thema Nawalny:
"Russlands Behandlung von Alexei Nawalny im Gefängnis ist abscheulich. Er muss sofort und angemessen wegen seines sich verschlechternden Gesundheitszustand versorgt werden. Politische Oppositionelle wie Nawalny, Kara-Mursa und Boris Nemzow sollten ohne Angst am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen."
.#Russia’s treatment of Alexei @Navalny in prison is abhorrent. He must be given immediate and adequate care for his deteriorating health. Political opposition figures like @Navalny, @vkaramurza, and Boris Nemtsov should be allowed to participate in public life without fear.
— Senate Foreign Relations Committee Ranking Member (@SenateForeign) April 8, 2021
Offenbar ist dem US-Politiker nicht geläufig, dass Nemzow am 27. Februar 2015 in Moskau erschossen wurde. Risch ist Mitglied des U.S. Senate Committee on Foreign Relations, ein Ausschuss des Senats der Vereinigten Staaten zur Außenpolitik, der die Gesetzgebung zur Außenpolitik der USA behandelt.
Washington hatte zusammen mit der EU am 2. März im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Vergiftung von Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre beschlossen. Es waren die ersten Sanktionen der USA gegen Russland unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden.
Am 17. März hatte die US-Regierung erklärt, die Exportbeschränkungen für Russland auszuweiten.
Russland hatte Gegenmaßnahmen angekündigt. "Ich schließe nicht aus, dass es eine angemessene beiderseitige Sanktionspolitik geben wird, da wir zweifellos spiegelbildlich reagieren werden", hatte der Vize-Chef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma Juri Schwytkin der Agentur Interfax gesagt. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte: "Wir werden die Interessen unseres Landes so gut wie möglich schützen."
Mehr zum Thema – Das neue Sanktionsregime der EU – Rückkehr zum Recht des Stärkeren
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.