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US-Wahlen: Gewalt und Randale bei Protesten landesweit – Nationalgarde in Portland aktiviert (Video)

US-Wahlen: Gewalt und Randale bei Protesten landesweit – Nationalgarde in Portland aktiviert (Video)
Eine Demonstrantin mit einer Schusswaffe bei den Protesten in Portland (4. November 2020)
Die USA gleichen einem Hexenkessel: Landesweit schlagen Proteste im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen immer wieder in Gewalt um. In Portland zertrümmerten Demonstranten Schaufenster und prügelten sich mit Polizisten. Dort ist nun die Nationalgarde im Einsatz.

Die USA sind von Unruheherden übersät: Im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen finden landesweit in zahlreichen Städten Protestumzüge und -kundgebungen statt, die immer wieder in Randale und Gewalt umschlagen.

Wahlhelfer in Detroit. Michigan, zählen im TCF Center weiterhin Briefwahlstimmen aus. (4. November 2020)

Nationalgarde-Einsatz in Portland bewilligt

Ein herausragendes Beispiel ist Portland im US-Bundesstaat Oregon, wo wegen derartiger Entwicklungen bereits der Einsatz der Nationalgarde angeordnet wurde.

Mindestens zwei getrennte Protestmärsche zogen am Mittwoch durch Portlands Innenstadt, von denen einer als eine sogenannte "Count Every Vote"-Kundgebung begann. Die Teilnehmer dieses Marsches spiegelten ähnliche Aktionen in Städten im ganzen Land einen Tag nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 wider, bei denen zu besonders akribischem Auszählen der Wählerstimmen aufgefordert wird. Die Bewegung "Count Every Vote" ("Zählt alle Stimmen") sieht sich als parteienübergreifend und gibt offiziell keinem der beiden Präsidentschaftskandidaten den Vorzug.

#CountEveryVote-Umzugsteilnehmer treffen nun, nachdem sie sich an einer im Voraus geplanten Veranstaltung im Tom McCall Waterfront Park zurückgehalten hatten, ein. Die Demonstranten, mit denen wir begonnen hatten, sind jetzt auf der Straße versammelt. Ein Wohnanhänger blockiert beunruhigenderweise die Ausfahrt eines Feuerwehr- und Rettungsdienstes in Portland.

Der Sprecher der Bundesstaatspolizei von Oregon, Captain Tim Fox, bemerkte, dass einer der Märsche auf etwa 250 Personen angewachsen sei. Er ging jedoch lediglich auf kriminelle Aktivitäten im Kontext der kleineren Aktion in der Innenstadt ein. Er sprach auch Gerüchte über Demonstranten an, die "Schusswaffen tragen" sollen – stellte jedoch fest, dass diese Berichte "unbestätigt" blieben und die Polizei bei keiner der beiden Demonstrationen von einer konkreten "Gewaltandrohung" erfahren habe.

Auf einigen Videoaufnahmen aus Portland wurden Vandalismusakte festgehalten.

Bei 'Wild Fang', wo die Polizei Menschen in die Enge trieb und mindestens eine Person festnahm, wurden Fenster eingeschlagen.

Laut Brenna Kelly, einer örtlichen Reporterin, die die Ereignisse in Portland dokumentierte, versuchten Einzelpersonen auch, die Fenster einer "Starbucks"-Cafeteria in der Nähe eines Geldautomaten einzuschlagen. Ein Demonstrant besprühte einen Geldautomaten mit Farbe aus einer Sprühdose, während ein anderer einen Journalisten beschimpfte, der die Szene filmte: "Kamera weg von diesen Demonstranten!"

Zu diesem Augenblick befanden sich einige wenige Mitarbeiter im Gebäude – sie eilten zu den Türen und stellten sicher, dass diese verschlossen waren.

Die Demonstranten versuchten gerade, Fenster von Starbucks einzuschlagen, und begannen dann, Geldautomaten zu zerstören. Wir sind hier, um dieses Ereignis zu dokumentieren, aber es ist klar, dass sie nicht gefilmt werden wollen.

Es wurden auch Wachkräfte beobachtet, die eilig Geschäftsvitrinen mit Brettern verrammelten, als die Demonstration vorbeizog – in der Hoffnung, weitere Schäden durch Vandalismus zu verhindern.

Filmmaterial, das online im Umlauf ist, zeigt Demonstranten in Konfrontation mit der Polizei in Körperprotektoren, aber auch Uniformen im Militärstil, wobei einige festgenommen wurden.

In einem Clip sind Polizisten zu sehen, die eine kleine Gruppe von Demonstranten an einer Straßenecke durch schiere Masse überwältigen.

Weitere Clips zeigen ebenfalls Festnahmen:

Ausnahmezustand verhängt – Einsatz der Nationalgarde angekündigt

Am späten Mittwochabend kündigten Sicherheitsbehörden in Portland schließlich den Einsatz der Nationalgarde an. Als Grund wird angegeben, dass eine Protestkundgebung im Stadtzentrum umgehend in Unruhen, Randale und Gewalt – auch gegen Polizeibeamte – umschlug.

Der Schritt erfolgte infolge einer State Executive Order ("bundesstaatliche Durchführungsverordnung" – ein governorales Dekret) seitens Gouverneurin Kate Brown, die die öffentliche Sicherheit Portlands einem "Unified Command" unterstellte. Das Kommando haben das Sheriff-Büro des Bezirks Multnomah County, die Bundesstaatspolizei von Oregon und die Nationalgarde des Bundesstaates gemeinsam. Captain Tim Fox gab in einer Videoerklärung bekannt:

Das 'Unified Command' verhängte den Ausnahmezustand in der Innenstadt von Portland, nachdem Mitglieder einer der zwei Kundgebungsgruppen, die am Mittwochabend ihren Umzug begingen, auf einmal angefangen hatten, Fenster einzuschlagen und andere Verbrechen beziehungsweise Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Der Lautsprecherwagen hat eine Warnung ausgegeben, dass Randalierer dem Einsatz von Tränengas ausgesetzt und festgenommen werden.

Als ein schwerwiegender Schritt kommt der Einsatz der US-Nationalgarde, den der Polizeisprecher ankündigte:

Aufgrund der weit verbreiteten Fälle von Gewalt hat Gouverneurin Kate Brown auf Anraten des Unified Command die Nationalgarde von Oregon aktiviert, um die Ordnungshüter im Interesse der öffentlichen Sicherheit zu unterstützen.

Auch das Unified Command kommentierte die Aktivierung der Nationalgarde:

In der Innenstadt von Portland kommt es zu weit verbreiteter Gewalt. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit hat Gouverneurin Kate Brown auf Anraten des Unified Command den Einsatz der Nationalgarde von Oregon zur Unterstützung der örtlichen Strafverfolgungsbehörden aktiviert ...

Captain Fox gab nicht an, wann die Einheit der Garde in der Stadt eintreffen würde, doch Browns Befehl vom Montag verlangte, dass die Truppen im Falle von Unruhen nach den Wahlen in Bereitschaft gehalten werden sollten.

Seattle: Brandherd unter sprühendem Regen

Auch in der größten Stadt des Bundesstaates Washington wurde der Aufruhr-Zustand verhängt: Trotz prasselnden Regengusses zeigten sich die Protestierenden dort nicht nur aktiv, sondern auch gewalttätig. So brach eine Gruppe von ihnen in ein Café ein und warf Feuerwerkskörper hinein.

Demonstrierende Sprachen Drohungen gegen Polizeibeamte und deren Familien aus. Etwa gleichzeitig fing die Polizei an, Paintballmarkierer mit Pfefferkugeln anzuwenden.

Die Polizeidirektion von Seattle Ost wurde ebenfalls heimgesucht.

Es gab mehrere Festnahmen und Fälle von Sachbeschädigung.

"Für wen auch gestimmt wird – wir sind nicht regierbar!" Zusammenstöße mit der Polizei in Denver

In Denver im US-Bundesstaat Colorado kam es in der Nacht vom 4. auf den 5. November zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Im Video sind Wolken von Tränengas zu sehen, auch leises Knallen von Paintballmarkierern ist zu hören, mittels derer die Polizei Pfefferbälle verschießt. Hier ist davon auszugehen, dass der aktive Teil der Demonstranten der nichtsystemischen Opposition angehört – Demonstranten tragen Banner mit der Aufschrift "Whoever they vote for, we are ungovernable" – "Für wen auch gestimmt wird, wir sind nicht regierbar".

New York City brennt

Aus New York City stammen weitere Videoaufnahmen von der Nacht vom 4. auf den 5. November, auf denen gewalttätige Auseinandersetzungen von Demonstranten mit Ordnungskräften zu sehen sind: Demonstranten, die Fahrräder der Polizei umstoßen und Gegenstände, etwa Müllsäcke, in Brand setzen, sowie Schlagstockeinsatz und Festnahmen von Demonstranten durch die Polizei.

Daneben scheint ein großer Teil der Kundgebungsmärsche in New York City friedlich abzulaufen – nicht zuletzt Märsche der Bewegung "Count Every Vote".

Früher am selben Abend kam es zu Ausschreitungen bei einem Kundgebungsmarsch, der allem Anschein nach von antirassistischen Aktivisten organisiert wurde – Banner mit der Aufschrift "Burn down the American plantation", also "Brennt die US-Plantage nieder", sind auf der folgenden Aufnahme zu sehen. Ebenfalls dokumentiert ist die Festnahme eines Kundgebungsteilnehmers nach einem Versuch, eine Tür aufzubrechen.

Friedliche Kundgebungen in Washington, D.C.; Chicago friedlich mit Abstrich

Zivilisierter scheint es bislang in der Hauptstadt Washington, D.C. abzulaufen, wo ebenfalls die Bewegung Black Lives Matter demonstriert.

So weit friedlich scheint es auch in Chicago im Bundesstaat Illinois herzugehen, wie die folgende Aufnahme zeigt. Auch hier scheinen Bewegungen der Antirassisten und Afroamerikaner wie möglicherweise Black Lives Matter besonders aktiv, wie die Rede von Erica N. Bland-Durosinmi, der stellvertretenden Vizevorsitzenden der Krankenpflegergewerkschaft SEIU Healthcare von Illinois, zeigt:

Ich will eines klarstellen: Der Wille des Volkes kommt heute zu Gehör. Das Volk hat gesprochen, alle Rassen und Orte übergreifend, wir haben in überwältigender Zahl dafür gestimmt, dieses Land voranzubringen – und damit zu beginnen, die ernsten Probleme anzugehen, mit denen wir konfrontiert sind. Von Philadelphia bis Pittsburgh, von Detroit bis Atlanta müssen die Stimmzettel noch ausgezählt werden. Es werden wieder schwarz- und braunhäutige Wähler sein, die dieses Land vorwärts bringen werden, und wir müssen mehr tun, um die Dinge, mit denen wir täglich konfrontiert sind, voranzubringen.

Der Wermutstropfen zu diesem friedlichen Bilde sind Aussagen anderer Redner wie etwa des darauf folgenden. Dieser erklärt offensichtlich, dass man Donald Trump eigenhändig aus dem Amt zu entfernen, falls er weiterhin US-Präsident bleiben sollte – impliziterweise wohl auch mit Gewalt:

Wenn Donald Trump sagt, dass er an der Macht bleiben wird, müssen wir diejenigen sein, die ihn entfernen. Deshalb müssen wir Druck auf diese Politiker ausüben. Wir müssen ihnen sagen, dass sie Donald Trump nicht anerkennen dürfen. Wir müssen ihnen sagen: 'Donald Trump muss verdammt noch mal aus dem Amt verschwinden.'

Ferner sind auch hier Anhänger der erklärtermaßen überparteilichen Bewegung "Count Every Vote" aktiv.

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