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Jets, Drohnen, Weltall: US-Rüstungsfirmen profitierten von Corona-Hilfsgeldern

Jets, Drohnen, Weltall: US-Rüstungsfirmen profitierten von Corona-Hilfsgeldern
Symbolbild: Der stellvertretende US-Verteidigungsminister David L. Norquist auf dem Parade Field der River Terrace am Pentagon, 18. September 2020.
Zur Herstellung von Schutzausrüstungen wie auch zum Schutz von Arbeitsplätzen hat der US-Kongress in Washington hohe Summen öffentlicher Gelder bereitgestellt – tatsächlich aber landete am Ende ein Großteil davon in militärischen Bereichen – zwecks Aufrüstung.

Von den Corona-Hilfen aus öffentlichen Geldern hat in den USA insbesondere auch der Rüstungssektor massiv profitiert. US-Präsident Trump, der zunächst die Existenz des Coronavirus leugnete und es dann als "China-Virus" bezeichnete, erhielt vom US-Kongress bereits früh in der Corona-Krise, nämlich im März dieses Jahres, die Verfügung über 1 Milliarde US-Dollar zwecks Bekämpfung des Coronavirus und zum Aufbau der dafür notwendigen medizinischen Versorgung des Landes.

Doch konnte das Pentagon den größten Teil dieser Gelder an zweckfremde Auftragnehmer im Rüstungsbereich umleiten, nicht etwa für medizinisch relevante Güter, sondern um Teile für Düsentriebwerke, Körperpanzerung, Uniformen und andere militärische Ausrüstung herzustellen, die der Gesundheit der zivilen Bevölkerung wohl kaum dienen werden.

Das Geld war Teil des sogenannten CARES Act (Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act), eines 2.200 Milliarden US-Dollar schweren Coronavirus-Hilfsgesetzes. Dafür wurde ein aus dem Kalten Krieg stammendes Gesetz namens Defense Production Act von 1950 aktiviert, das es dem US-Präsidenten ermöglicht, Unternehmen zur Herstellung bestimmter Produkte anzuweisen. In einem Bericht sowie bei anderen öffentlichen Verlautbarungen aus dem Weißen Haus hieß es jüngst, dass US-Präsident Trump das Gesetz fast 80 Mal angewendet habe, um zugunsten der Bevölkerung den Mangel an medizinischen Hilfsmitteln zu lindern.

"Meine Regierung hat die volle Macht des Defense Production Act genutzt, um die größte industrielle Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg zu erreichen", behauptete Trump bei einem Briefing zur Ankündigung der Veröffentlichung des Berichts. Ivanka Trump gab in ihrer Rede vor dem republikanischen Nationalkonvent an, ihr Vater habe sehr "rasch die volle Kraft der Regierung und des privaten Sektors mobilisiert". Und doch soll das Gesetz tatsächlich während der COVID-19-Pandemie kaum genutzt worden sein, und viele Gelder seien stattdessen in die Rüstung geflossen.

Präsident Trump erklärte in der UN-Generaldebatte, China solle für die COVID-19-Pandemie zur Verantwortung gezogen werden.

Der Kongress hatte im Frühjahr die genannten Mittel zwecks "Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf das Coronavirus" zur Verfügung gestellt. Laut einem Bericht in der Washington Post habe das Pentagon jedoch bereits kurz nach der Verabschiedung dieses Stimulus damit begonnen, Hunderte von Millionen Dollar an Rüstungsunternehmen umzuleiten.

Eine Analyse des überparteilichen Congressional Research Service (ein Analogon zu den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages) beschrieb die Anwendung des Gesetzes durch die Verwaltung als "sporadisch und relativ eng". Demnach wäre der größte Teil der einen Milliarde US-Dollar, die der Kongress im Rahmen des CARES Act und des Defense Production Act für den Kauf von medizinischer Ausrüstung und Schutzausrüstung bereitgestellt hatte, an das Verteidigungsministerium umgeleitet worden, das den größten Teil des Geldes – etwa 688 Millionen US-Dollar – für Halbleiter-Bauelemente, im Schiffbau und zur Weltraumüberwachung ausgab.

So sollen Unternehmen wie Rolls Royce und ArcelorMittal 183 Millionen US-Dollar erhalten haben, um den Schiffbau voranzutreiben. 80 Millionen US-Dollar gingen demnach an ein Flugzeugteile-Unternehmen in Kansas, das lange vor der Pandemie infolge der Boeing-Misere (der weltweiten Stilllegung der 737 MAX-Flotte aufgrund zweier Abstürze, die 346 Menschen das Leben kosteten) angeschlagen war. Zig Millionen weitere Dollar gingen an Satelliten-, Drohnen- und Weltraumüberwachungstechnologie und 2 Millionen Dollar an einen Hersteller von US-Armeeuniformen.

Einige Unternehmen, die diese Art "Unterstützung" aus dem Pentagon annahmen, erhielten auch noch Geld aus einem anderen Rettungsfonds, dem Paycheck Protection Program (PPP). Laut Washington Post haben mindestens 10 der 30 Unternehmen, die Geld vom Pentagon erhielten, auch PPP-Gelder erhalten. Das PPP war als Geschäftskredite-Programm in Höhe von 669 Milliarden US-Dollar durch den CARES Act ebenfalls 2020 eingerichtet worden, um Unternehmen, Selbständigen und bestimmten gemeinnützigen Organisationen dabei zu helfen, ihre Beschäftigten weiterhin zu entlohnen.

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