Nordamerika
US-Senatsbericht zur "Russland-Affäre": Hetze gegen RT statt Belegen für behauptete Verschwörung
Jahrelang war die "Russland-Affäre" ein Dauerbrenner in den US-Medien. Moskau habe sich zugunsten Donald Trumps in die US-Wahlen 2016 eingemischt. Doch die Vorwürfe blieben substanzlos – wie auch der nun veröffentlichte Bericht des US-Senats zur erfundenen Affäre.
von Nebojsa Malic
Die Besessenheit des politischen US-Establishments von RT reicht bis in den März 2011 zurück, als sich die damalige Außenministerin Hillary Clinton darüber beschwert hat, dass die USA dabei seien, "den Informationskrieg zu verlieren". Die berüchtigte, im Januar 2017 zu Papier gebrachte "Einschätzung" der US-Geheimdienste ("Intelligence Community Assessment" – ICA) über die "russische Einmischung" widmete mehr als ein Viertel ihres Gesamtvolumens der Berichterstattung von RT – sieben von 25 Seiten, um genau zu sein.
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Diese Diskrepanz war so offensichtlich, dass sich sogar Reporter skeptisch zeigten, die mit der Arbeit des Senatsausschusses für Geheimdienstinformationen (SSCI) bestens vertraut waren. Wie zum Beispiel Ali Watkins von der New York Times, die in einem Tweet einen anderen Titel für den Geheimdienstbericht empfahl. Statt "Bewertung russischer Aktivitäten und Absichten bei den letzten US-Wahlen" sollte dieser besser "Wir mögen Russia Today wirklich nicht" heißen.
Suggested HED/DEK change: We Really Don't Like RussiaToday™(Also election things happened)https://t.co/dyn5JQx8LKpic.twitter.com/OJ7J0DPEJn
— Ali Watkins (@AliWatkins) January 6, 2017
Der ICA-Bericht basierte auf der Behauptung verschiedener US-Geheimdienste, wonach "RT das wichtigste internationale Propagandainstrument des Kreml ist". Doch die dargelegten "Beweise" begründeten sich mehrheitlich auf eine "Open Source"-Recherche aus dem Jahr 2012, die für die Wahl 2016 völlig irrelevant war. So wurde der "Anhang A" über RT, der einen Großteil des Dokumentes ausmacht, bereits im Dezember 2012 verfasst.
Dieses Muster wiederholt sich nun im jüngsten SSCI-Bericht, in dem RT mehr als 100-mal erwähnt wird. Der am Dienstag veröffentlichte Bericht scheint darauf angelegt zu sein, angesichts seines Umfangs von 996 Seiten vom Lesen abzuschrecken.
Es fällt nicht schwer, den Grund dafür zu erkennen: Der SSCI-Bericht wiederholt im Grunde jede einzelne Behauptung, die in den letzten vier Jahren im Rahmen der "Russiagate"-Verschwörungstheorie erhoben wurde. Unterstellungen und Anspielungen ersetzen Belege. So taucht beispielsweise das Wort "wahrscheinlich" ("likely") im gesamten Bericht fast 140-mal auf, während "fast sicher" ("almost certainly") 21-mal vorkommt.
Eine solche Behauptung ist, dass WikiLeaks und seine Führungsspitze "einem nicht staatlichen feindlichen Geheimdienst ähneln, der oft von staatlichen Akteuren unterstützt wird". Darauf folgt der Vorwurf, dass RT "sowohl eine vorteilhafte Berichterstattung über WikiLeaks betreibt als auch Julian Assange eine vergütete Medienplattform bereitgestellt hat".
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Assange moderierte eine zwölfteilige Interview-Show für RT im Jahr 2012 mit dem Titel World Tomorrow. Dies ist die einzige Grundlage für den SSCI, um die Existenz einer "Allianz zwischen RT und WikiLeaks" zu behaupten, die irgendwie "Teil der Gesamtstrategie der russischen Regierung ist, ihre staatlich kontrollierten Medien zu benutzen, um die demokratischen Institutionen der USA zu untergraben".
In dem Bestreben, die Existenz dieser "Allianz" zu beweisen, lässt der SSCI buchstäblich die völlig widerlegte Verschwörungstheorie wieder aufleben, die nach der Veröffentlichung der E-Mails von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta im Oktober 2016 lautete: "RT kündigte WikiLeaks-Veröffentlichungen auf Twitter an, bevor WikiLeaks selbst dies ankündigt."
Wie sowohl WikiLeaks als auch RT wiederholt klarstellten, wurde der Inhalt der Podesta-E-Mails auf der Webseite von WikiLeaks veröffentlicht, noch bevor die Enthüllungsplattform dies auf ihrem Twitter-Kanal angekündigt hatte. RT-Journalisten beobachteten die Webseite, sahen den Upload und berichteten darüber – so, wie es Journalisten eigentlich tun sollten. Das hielt westliche Medien, Experten und Politiker offensichtlich nicht davon ab, daraus eine verrückte Verschwörungstheorie zu spinnen.
Der Geheimdienstausschuss des US-Senats geht aber noch weiter. Er behauptet, dass "die Bemühungen von RT, den demokratischen Prozess in den USA zu beeinträchtigen, die Unterstützung für Kandidaten dritter Parteien [also weder Demokraten noch Republikaner, Anm. d. Red.] sowie die Verbreitung der Botschaft beinhalten, dass 'das Zweiparteiensystem der USA nicht die Ansichten von mindestens einem Drittel der Bevölkerung repräsentiert und ein 'Schwindel' ist".
Sie haben richtig gelesen. Die Berichterstattung über die Existenz von Parteien jenseits der Demokraten und Republikaner stellt die Demokratie irgendwie in Frage. Es spielt dabei auch keine Rolle, dass dieses Zitat eigentlich aus dem Anhang des ICA-Berichts von 2012 stammt, obwohl es hier verwendet wird, um die "Unterstützung" von RT für die grüne Präsidentschaftskandidatin Jill Stein im Jahr 2016 zu beschreiben.
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Diese angebliche Unterstützung bestand darin, in einer Show von RT America eine Debatte der Grünen zu übertragen und Stein zu den Jubiläumsveranstaltungen von RT in New York und Moskau einzuladen.
Und das Zitat mit dem "Schwindel" wird hier quasi RT als Ganzem zugeschrieben, und nicht dem einzelnen Moderator. Vielleicht liegt das daran, dass die Debatte der Drittpartei-Kandidaten im Jahr 2012 auf RT von der Ex-CNN-Legende Larry King und dem ultraprogressiven Thom Hartmann moderiert wurde. Und beide passen nicht in die Kategorie "Individuen, die ideologisch mit der russischen Botschaft verbunden sind", mit der Mitarbeiter von RT im Bericht des US-Geheimdienstausschusses gekennzeichnet werden.
Die Jubiläumsveranstaltungen von RT mussten auch dafür herhalten, General Michael Flynn, den ersten Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, der schließlich zum Rücktritt gezwungen und der Lüge gegenüber dem FBI angeklagt wurde, wegen seiner angeblichen Russland-Nähe zu verleumden. Jüngste Beweise, zu denen der Senat sicherlich Zugang hatte, zeigen, dass es sich bei der Kampagne gegen Flynn um eine Inszenierung handelt, die von der FBI-Führung mit Wissen und Beteiligung des Weißen Hauses unter Präsident Obama durchgeführt wurde.
Das ist jedoch nicht die Art von Beweisen, mit denen der SSCI etwas zu tun haben will. Die Tausende von Fußnoten in dem Bericht beziehen sich mit überwältigender Mehrheit entweder auf den ICA-Bericht oder auf Berichte von Mainstreammedien wie CNN, dem Daily Beast, dem Guardian, der New York Times, der Washington Post usw.
Dies scheinen die "Ermittler" gewesen zu sein, auf die sich der Senatsausschuss verließ – wenn er nicht gerade die gegen Russland erhobenen Vorwürfe von Experten nachplappert, die sich tatsächlich in US-Wahlen einmischten.
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